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Amnesty: Illegale Abschiebungen haben in Griechenland System



epa09105256 Migrants walk outside their tents at Karatepe refugee camp on Lesbos island, Greece, 29 March 2021. European Commissioner for Home Affairs, Ylva Johansson and Migration and Asylum Minister, Notis Mitarachi gave a press conference in Mytilene, on the island of Lesbos on March 29. Johansson said that there was a lack of a European migration policy and that some remote Greek islands were now carrying the burden, adding that this was not acceptable.  EPA/VANGELIS PAPANTONIS

Das Flüchtlingslager Karatepe auf Lesbos. Bild: keystone

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Griechenland anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. So genannte Push-Backs gehörten de facto zur griechischen Grenzpolitik.

Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, «dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind».

Aufgegriffen und abgeschoben

Schutzsuchende würden bis zu 700 Kilometer von der griechisch-türkischen Grenze entfernt aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben, erklärte AI. Laut den dokumentierten Fällen nähmen die griechischen Behörden sogenannte Push-Backs - direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrags - an Land und auf See vor.

Der englischsprachige Bericht «Greece: Violence, lies and pushbacks» (Griechenland: Gewalt, Lügen und Abschiebungen) konzentriert sich auf Aktionen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet.

Im Februar und März 2020 hatte Griechenland als Reaktion auf eine einseitige Öffnung der Landgrenze durch die Türkei Schutzsuchende gewaltsam zurückgedrängt. Die neue Untersuchung zeigt laut AI, dass weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen würden und «zu einer fest verankerten Praxis geworden» seien.

Vilmar erklärte, es sei «erschütternd, dass mehrere griechische Behörden eng zusammenarbeiten, um Schutzsuchende brutal festzunehmen und zu inhaftieren».

Bei den von AI dokumentierten Fällen seien bis zu tausend Menschen betroffen, manche mehrfach und manchmal unter Nutzung inoffizieller Haftzentren. «Der Organisationsgrad dieser Abschiebungen zeigt, wie weit Griechenland geht, um Menschen illegal zurückzuschicken und dies zu vertuschen», kritisierte Amnesty.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen, mit denen Amnesty gesprochen habe, berichtete demnach, dass sie Gewalt von mutmasslichen griechischen Behördenvertretern sowie von Männern in Zivilkleidung erlebt oder gesehen hätten. Dazu hätten Schläge mit Stöcken oder Knüppeln, Tritte, Faustschläge, Ohrfeigen und Stösse gehört, die manchmal zu schweren Verletzungen geführt hätten.

Kritik an Frontex

Amnesty kritisierte in diesem Zusammenhang die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Da diese nicht ihrer Pflicht nachkomme, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, müsse sie ihre Einsätze in Griechenland aussetzen, forderte die Menschenrechtsorganisation.

«Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, wurden aus Gebieten zurückgedrängt, in denen Frontex eine grosse Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hat», erklärte Vilmar. Die Agentur könne daher nicht behaupten, sie wisse nichts von den Misshandlungen, «die wir und viele andere Organisationen dokumentiert haben». (sda/afp)

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Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

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Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
quelle: keystone / panagiotis balaskas
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