Der britischen Tory-Partei droht einmal mehr Ärger. Wie der «Guardian» berichtet, erhielt Graham Stuart, seit September Klima- und Energieminister Grossbritanniens, in der Vergangenheit Spenden von einer Ölfirma und einer Beratungsfirma im Luftfahrtsektor. Insgesamt soll Stuart 12'000 Pfund – knapp 14'000 Franken – erhalten haben.
Das Brisante dabei: Stuart äusserte sich zuletzt einige Male wenig kritisch gegenüber fossilen Brennstoffen. Man dürfe diese nicht nur als «Ausgeburt des Teufels» betrachten, sagte er etwa kürzlich. Zudem hatte er sich dafür ausgesprochen, Klimawandel-Leugner nicht aus den Diskussionen auszuschliessen: «Ich habe Zeit für sie.» Und die Ausgabe neuer Öl- und Gaslizenzen bezeichnete er als «gut für die Umwelt».
Für die umstrittenen Spenden erntet Stuart nun Kritik. «Das ist nichts weniger als ein Skandal», so Caroline Lucas von der Green Party. «Wenn Stuart diesen eklatanten Interessenkonflikt nicht erkennt, sollte er nicht im Amt sein – es ist Zeit, fossile Brennstoffe endgültig aus der Politik zu werfen.»
Rund 10'000 Pfund erhielt Stuart im Jahr 2019 von Treibstoffvertriebsfirma JR Rix & Sons. Diese gehört zu den grössten Ölfirmen Grossbritanniens und betreibt Öltanker sowie Öllagerstätten. Ein Sprecher von Rix & Sons räumte ein, dass man Stuart finanziel unterstützt habe. Allerdings bestreitet er, dass man ihn damit habe politisch beeinflussen wollen. «Wir haben Stuart unterstützt, seit er zum ersten Mal als beliebter und aktiver Abgeordneter gewählt wurde», so ein Sprecher. Gleichzeitig betonte er, dass man sich für Nachhaltigkeit einsetze.
Ähnlich argumentierte auch Bostonair, die Beratungsfirma im Luftfahrtsektor, welche dem Minister im Jahr 2020 rund 2000 Pfund überwiesen haben soll. Man habe dadurch Stuarts «hervorragende Arbeit» unterstützen wollen, so der Vorstandsvorsitzende Mark Parkes.
Die britische Regierung teilte mit, dass es keine Probleme mit den Spenden gebe. Stuart habe diese formal korrekt angemeldet. «Es ist nicht ungewöhnlich, dass Minister in ihrer Funktion als Abgeordnete auch Spenden bekommen», so ein Regierungssprecher. «Es gibt etablierte Prozesse, um Interessenkonflikte zu verhindern.» (dab)
Erstens sind unsere Politiker integer und würden nie Gelder von Interessensgruppen annehmen.
Zweitens wüsste man dies sofort, weil solche Verstrickungen ausserordentlich und verboten sind.
Und drittens haben wir einen Energieminister, der im Sinne der Nachhaltigkeit und der Nachwelt denkt und handelt.