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Pro-democracy supporters celebrate after pro-Beijing politician Junius Ho lost his election in Hong Kong, early Monday, Nov. 25, 2019. Vote counting was underway in Hong Kong early Monday after a massive turnout in district council elections seen as a barometer of public support for pro-democracy protests that have rocked the semi-autonomous Chinese territory for more than five months. (AP Photo/Kin Cheung)

Die Freude bei den pro-demokratischen Anhängern ist riesig. Bild: AP

«Demokratischer Tsunami»: Demokraten mit Erdrutschsieg in Hongkong



Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Sie werden damit die Kontrolle der Mehrheit der Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen.

Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl respektiere und dass sie «den Ansichten des Volkes aufgeschlossen zuhören» werde. Sie hofft, dass der Frieden sowie die Sicherheit und Ordnung bestehen bleibe.

Die Wahlen dürften in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

«Dies ist die Macht der Demokratie. Das ist ein demokratischer Tsunami.»

Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Jubel auf den Strassen

Als nach Mitternacht die ersten amtlichen Ergebnisse bekannt gegeben wurden, brach in einigen Wahllokalen Jubel aus: Sprechchöre mit «Befreie Hong Kong - Revolution jetzt» waren zu hören - ein Slogan vieler Demonstranten auf den Strassen im letzten halben Jahr während der immer gewalttätigeren Proteste in der Sonderverwaltungszone. «Dies ist die Macht der Demokratie. Das ist ein demokratischer Tsunami», sagte Tommy Cheung, ein ehemaliger Studentenprotestführer, der einen Sitz im Bezirk Yuen Long nahe der chinesischen Grenze für sich entscheiden konnte.

Gewählt wurden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef. Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist unter anderem für Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig.

Rekordbeteiligung

Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Wie die Wahlkommission mitteilte, gaben 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger ihre Stimmen ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen.

Das Stimmenergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Wahl war schon im Vorfeld als Referendum darüber angesehen worden, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Ruhiges Wochenende

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne grosse Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. (sda/reu/afp/dpa)

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dr.gore 25.11.2019 10:05
    Highlight Highlight Schön, aber leider wirkungslos. Die Regierungschefs in den Bezirken haben faktisch keine Macht und können somit auch nichts verändern.
  • Robin Weber 25.11.2019 09:41
    Highlight Highlight Ich hoffe die Hongkonger Regierung hat jetzt endlich verstanden. Carrie Lam hat genug lange gewartet und hat damit Demonstranten, sowie deren Kritiker enttäuscht. Hoffentlich bekommt die Bewegung nun einen politischen Rahmen.
  • Rolf Meyer 25.11.2019 09:14
    Highlight Highlight Für China wäre es eine sinnvolle Strategie, Hongkong als Demokratie wachsen zu lassen. Auch um in unmittelbarer Nähe mehr darüber zu erfahren, wie sich ein solches System weiterentwickelt. Hongkong kann nichts gegen China anrichten, entsprechend müssen sie sich auch vor nichts fürchten.
  • My Senf 25.11.2019 09:06
    Highlight Highlight Irgendwie muss ich jetzt trotzdem die Brücke zu GB Schlagen
    Das GB das im Moment mit den 3 Überflieger Boris, Jeremy und Andrew gerade zeigt wie Weltmacht es ist!

    Überall wo die waren und abgezogen sind haben sie nur Chaos hinterlassen

    • Firefly 25.11.2019 09:46
      Highlight Highlight Überall wo irgendjemand und wieder abzog wurde Chaos hinterlassen.
    • TodosSomosSecondos 25.11.2019 10:06
      Highlight Highlight Wieso MUSST du?
    • My Senf 25.11.2019 11:14
      Highlight Highlight Beispielsweise Firefly?

      Wenn ich mir so die holländische oder zT ja sogar die französische ex „Kolonien“ anschaue sehe ich nichts vergleichbares wie Pakistan, Zypern, mittleren Osten, Iran, Irak eben Hongkong ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lokutus 25.11.2019 08:49
    Highlight Highlight Ein Pyrrhussieg der Demokratie, da machen wir uns was vor. Es geschieht nach wie vor das, was Peking, sprich die kommunistische Partei Chinas will. Die gewählten Demokraten haben, so wie ich es verstehe, haben lediglich beratende Funktion oder können das abnicken, Peking entscheidet. Nicht einmal Lam, die sich aus Sicht des Volkes ziemlich daneben ist kannst auf Druck der Räte ersetzt werden.
    • Magnum 25.11.2019 11:52
      Highlight Highlight Demokratie wird von unten her gelebt. Und die nun bestellten Bezirksräte sind von ihrer Tätigkeit her nah am Alltag der Menschen dran.Im Rahmen der Autonomie, die Hong Kong gemäss dem Übergangsvertrag bis 2047 zusteht, können diese Bezirksräte sehr wohl einiges dazu beitragen, wie sich der Alltag der Hong Konger gestaltet. Weit wichtiger ist aber der Symbolgehalt dieser Wahlen: Rekordhohe Beteiligung, Erdrutsch-Sieg der pro-demokratischen und damit Peking-kritischen Kräfte. Das nennt sich in Asien Gesichtsverlust, und damit müssen Carrie Lam und Xinnie the Pooh nun leben. Ich gönne es beiden.
  • Avalon 25.11.2019 08:45
    Highlight Highlight Ich freue mich mit ihnen :-)))))
  • Angrod Taralom 25.11.2019 08:05
    Highlight Highlight Ein sehr schönes Resultat. Ich fürchte nur, dass sich nicht viel ändern wird und China da schon noch was dran rumschrauben könnte.
    • Robin Weber 25.11.2019 09:36
      Highlight Highlight Die Bezirksräte haben nunmal nicht viel Einfluss: Die beraten hauptsächlich über Infrastrukturprojekte und andere lokale Angelegenheiten. Peking wird sich daher kaum damit befassen, auch weil Hongkong seine Rechtsstaatlichkeit sehr hoch hält.
      Das Wichtigste ist, dass die HK Regierung endlich die Augen auf macht.
  • Tahmoh 25.11.2019 07:45
    Highlight Highlight "Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen"

    Und wir schaffen es auf knapp 30% im Durchschnitt und hätten eigentlich diese privileg von echter Demokratie. Traurig aber wahr.
    • [Nickname] 25.11.2019 09:07
      Highlight Highlight Das ist einfach so. Je „besser“ es einem geht, desto degenerativer wird man. So wie dieses Mäuseexperiment zeigt:

      Play Icon

  • NumeIch 25.11.2019 07:24
    Highlight Highlight Nur leider haben diese Stadträte in den Bezirken keine wirkliche Macht. Sie können nur Vorschläge abgeben und bei der Wahl des Regierungschefs ist sichergestellt, dass jeweils der gewünschte Kandidat von Peking gewinnt.

  • pamayer 25.11.2019 06:48
    Highlight Highlight Hoffentlich gibt es nach dem Tsunami nicht chinesische Panzer.
    Wäre bekanntlich nicht das erste Mal.
  • Zwerg Zwack 25.11.2019 06:34
    Highlight Highlight Wow, was für tolle Neuigkeiten am Montagmorgen!
  • Musikuss 25.11.2019 06:25
    Highlight Highlight Das ist eine sehr gute Nachricht, hoffentlich wird sie auch von Trump & Co verstanden.
  • Gulasch 25.11.2019 06:11
    Highlight Highlight So geht Revolution!
    Well done Hongkong!
    • TodosSomosSecondos 25.11.2019 10:05
      Highlight Highlight Naja.. die Revolution findet auf der Strasse statt.. und dort wird sie, wenn nicht ein Wunder geschieht, wohl früher oder später blutig enden.

      China ist keine Demokratie. Diese Wahl ist leider nichts anderes als Brot und Spiele..

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