Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Sie werden damit die Kontrolle der Mehrheit der Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen.
Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl respektiere und dass sie «den Ansichten des Volkes aufgeschlossen zuhören» werde. Sie hofft, dass der Frieden sowie die Sicherheit und Ordnung bestehen bleibe.
Die Wahlen dürften in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.
Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.
Als nach Mitternacht die ersten amtlichen Ergebnisse bekannt gegeben wurden, brach in einigen Wahllokalen Jubel aus: Sprechchöre mit «Befreie Hong Kong - Revolution jetzt» waren zu hören - ein Slogan vieler Demonstranten auf den Strassen im letzten halben Jahr während der immer gewalttätigeren Proteste in der Sonderverwaltungszone. «Dies ist die Macht der Demokratie. Das ist ein demokratischer Tsunami», sagte Tommy Cheung, ein ehemaliger Studentenprotestführer, der einen Sitz im Bezirk Yuen Long nahe der chinesischen Grenze für sich entscheiden konnte.
Gewählt wurden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef. Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist unter anderem für Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig.
Reaction from pan-democratic candidate Leslie Chan, immediately after winning #DistrictCouncilElections in Tsim Sha Tsui West. “This is an important message to the #Hongkong government. (...) We want democracy, human rights, real elections” pic.twitter.com/yAmi9dKvFL
— leen vervaeke (@leenvervaeke) November 24, 2019
Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Wie die Wahlkommission mitteilte, gaben 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger ihre Stimmen ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen.
Das Stimmenergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Wahl war schon im Vorfeld als Referendum darüber angesehen worden, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.
Die Menschen in #Hongkong sind heute in Rekordzahl zur Wahl gegangen, mehr als jemals zuvor. Die Bezirkswahlen sind die einzigen dort, die als tatsächlich demokratisch gelten. pic.twitter.com/jpvjBxvDjw
— ZDF heute (@ZDFheute) November 24, 2019
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne grosse Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. (sda/reu/afp/dpa)
Well done Hongkong!