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Hardliner führen bei Wahlen in Irans Hauptstadt

Voters fill out their ballots during the parliamentary and Assembly of Experts elections at a polling station in Tehran, Iran, Friday, March 1, 2024. Iran on Friday held the country's first elect ...
Wählerinnen und Wähler in einem Wahlbüro in Teheran. Bild: keystone

Hardliner führen bei Wahlen in Irans Hauptstadt

02.03.2024, 12:2002.03.2024, 14:18
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Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der «Treuhänder» mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen, wie der staatliche Rundfunk am Samstag berichtete. Bei der Gruppe handelt es sich um ein erzkonservatives Bündnis. Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich das Mandat.

Laut der Nachrichtenagentur Mehr lag die Wahlbeteiligung in Teheran nach inoffiziellen Ergebnissen bei nur 24 Prozent. Landesweit gingen ersten Ergebnissen 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen – eine historisch schlechte Beteiligung. Auch in der schiitischen Pilgerstadt Ghom, der religiösen Hochburg Irans, lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 50 Prozent. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Irans Währung stürzte unterdessen auf ein Rekordtief. In den Wechselstuben erreichte der inoffizielle Euro-Kurs am Samstag erstmals mehr als 640'000 Rial, wie das Portal «Bonbast» berichtete. In den vergangenen zehn Jahren hat die Landeswährung angesichts politischer Isolation, internationaler Sanktionen und einer ungewissen Zukunft inzwischen mehr als 93 Prozent an Wert verloren.

Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Kandidatinnen und Kandidaten gehen im Iran nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich über Listen. In Teheran etwa werden 30 Sitze für die Nationalversammlung gewählt, entsprechend stellen die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten vor.

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen.

Zahlreiche kritische Kandidaten wurden vor den Wahlen durch den sogenannten Wächterrat ausgeschlossen. Die Bevölkerung ist desillusioniert von gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Menschen wollten nicht wählen gehen. (sda/dpa)

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