Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich strebt eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands durch Israel an. Smotrich stellte einen entsprechenden Plan vor Journalisten vor.
Die Palästinenser sollten in den restlichen 18 Prozent des Gebiets zunächst weiter der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. Später seien dann «regionale alternative Verwaltungslösungen» vorsehen, sagte er, ohne Details zu nennen.
Smotrich betonte jedoch, es solle in Zukunft «kein palästinensisches Kollektiv» mehr geben, «das nationale Bestrebungen bewahrt, die unsere eigenen nationalen Bestrebungen zerstören sollen». Er warf der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland vor, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen und Israels Zerstörung anzustreben.
Mit Blick auf Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates während der UN-Vollversammlung in New York durch einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada sprach er von einer «franko-islamischen Konferenz». Es handele sich um eine neue Phase diplomatischer Versuche der Autonomiebehörde, die er als «Terrororganisation» beschrieb, Israel zu schaden.
Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands sei ein «präventiver Schritt gegen die diplomatische Attacke, die gegen uns geplant ist», sagte Smotrich. Der Minister drohte der Autonomiebehörde für den Fall, «dass sie ihr Haupt erhebt». Dann würde man sie «zerstören, wie wir die Hamas zerstört haben», sagte er.
Smotrich rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, die Regierung zu versammeln und eine «historische Entscheidung» über eine Annexion zu treffen. Der Finanzminister hatte bereits im vergangenen Monat mit dem Schritt der Annexion gedroht, sollte in diesem Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.
Netanjahu hatte Annexionspläne im Westjordanland im Jahre 2020 im Gegenzug für eine Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate ausgesetzt.
Eine ranghohe Diplomatin der Emirate, Lana Nusseiba, warnte im Gespräch mit der «Times of Israel»: «Eine Annexion wäre eine rote Linie für meine Regierung, und das bedeutet, dass es keinen dauerhaften Frieden geben kann.» Ein solcher Schritt würde «die Idee einer regionalen Integration zunichtemachen und das endgültige Aus für die Zweistaatenlösung bedeuten», sagte sie. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite existieren.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700'000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (sda/dpa)
