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Israel: Slowenien erklärt Ben-Gvir und Smotrich zu Personae non gratae

epa12168028 (FILE) - Israeli right wing Knesset member Itamar ben Gvir (L) and Bezalel Smotrich (R) during the swearing inceremony of the new Israeli Parliament, the 25th Knesset in Jerusalem, 15 Nove ...
Itamar Ben-Gvir (links) und Bezalel Smotrich (rechts).Bild: EPA POOL

Slowenien erklärt 2 israelische Minister zu Personae non gratae

17.07.2025, 22:3118.07.2025, 08:49
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Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Aussenministerin Tanja Fajon der staatlichen Nachrichtenagentur STA zufolge. Als Personae non gratae dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen.

Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotrich «befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf», hiess es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Dies komme «ethnischen Säuberungen» gleich.

Entscheid fiel nach EU-Treffen

Bereits Mitte Juni hatten Kanada, Australien, Neuseeland, Grossbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich beschlossen.

Der Schritt Sloweniens folgte auf ein EU-Treffen am Dienstag, bei dem sich die Aussenminister nicht auf Massnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen einigen konnten.

Ministerpräsident Robert Golob hatte bereits vor dem Treffen erklärt, Slowenien werde gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Mitgliedstaaten Massnahmen ergreifen, sollte dies nicht EU-weit gelingen.

Beide Minister unterstützen Ausbau jüdischer Siedlungen

Smotrich und Ben-Gvir gehören der rechten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an – aber nicht dessen Partei. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition und unterstützen tatkräftig den Ausbau jüdischer Siedlungen. (sda/dpa)

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12 Kommentare
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Santacruz
18.07.2025 00:39registriert August 2021
Nennt sich Haltung zeigen. Ist heute leider nicht mehr so angesagt..
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Dr. Rodney McKay
17.07.2025 23:46registriert September 2024
Bravo 👏
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Joe Smith
17.07.2025 23:01registriert November 2017
Personae non gratae, soviel Zeit muss sein.

«Ben-Gvir und Smotrich «befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern …» Mit dieser Begründung müsste man die gesamte israelische Regierung zu unerwünschten Personen erklären – und nicht nur die aktuelle, sondern auch ziemlich alle ehemalige.
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