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Waffenruhe im Gazastreifen gefordert – 8 Fragen und Antworten

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Der entscheidende Moment: Hier hebt US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Hand, um sich bei der Abstimmung über eine Resolution zu enthalten, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert. Bild: keystone

Das war der entscheidende Moment – die geforderte Waffenruhe in Gaza in 8 Punkten

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn fordert der Weltsicherheitsrat Waffenruhe im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat daraufhin eine Reise nach Washington abgesagt. Eine Übersicht.
25.03.2024, 16:2925.03.2024, 17:54
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Was wurde entschieden?

Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.

Was bedeutet das für den Kriegsverlauf?

Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Wie reagiert Israel?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag mit. Damit hatte Netanjahu bereits vor der Abstimmung gedroht, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern.

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Benjamin Netanjahu ist über den Entscheid nicht erfreut.Bild: keystone

Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater, Zachi Hanegbi, hätten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen. Diese hätten den israelischen Gästen Alternativen zu einer von Israel geplanten, von den USA und anderen Verbündeten abgelehnten Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah vorlegen wollen. Weiteres Thema der Gespräche wären die Vorschläge Washingtons für eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen gewesen.

Die Absage der USA-Reise von Dermer und Hangebi, zweier Vertrauter des Regierungschefs, markiert einen weiteren Tiefpunkt im Verhältnis Israels zu seinem wichtigsten Verbündeten. Die Beziehungen zu den USA sind angespannt, weil Washington mit der Kriegsführung Israels im Gazastreifen zunehmend nicht einverstanden ist. Streitpunkt ist unter anderem die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die aus Sicht der USA und internationaler Organisationen nur unzureichend erfolgt.

Wieso kommt die Forderung erst jetzt?

Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere «Feuerpausen».

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt aber den Druck auf Israel. Auch US-Präsident Joe Biden äusserte sich zunehmend kritisch, etwa mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.

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Joe Biden hat den Druck auf Israel zuletzt verstärkt.Bild: keystone

Dort haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz vor den Kämpfen gesucht. Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals «eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe» im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug – in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich. In der Abstimmung vom Montag machten sie von ihrem Veto-Recht hingegen keinen Gebrauch, weshalb die Resolution zustande kam.

Wie begründen die USA ihren Entscheid?

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Die Enthaltung der USA machte die Resolution möglich.Bild: keystone

In einer Stellungnahme direkt im Anschluss an die Abstimmung erklärte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield ihren Entscheid zur Enthaltung der Stimme. Die USA unterstützten einige wichtige Ziele der Resolution voll und ganz. Sie betonte aber:

«Um es klar zu sagen: Ein Waffenstillstand hätte schon vor Monaten zustande kommen können, wenn die Hamas bereit gewesen wäre, Geiseln freizulassen. Schon vor Monaten. Stattdessen steht die Hamas dem Frieden weiterhin im Weg, stellt Strassensperren auf, versteckt sich in Tunneln unter den Städten des Gazastreifens und unter der zivilen Infrastruktur und versteckt sich unter der Zivilbevölkerung.»

Sie bat alle Mitglieder des Rates, sowie Mitgliedsstaaten in allen Weltregionen, die Hamas zur Annahme des vorliegenden Deals aufzufordern. Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, Russland und China zu kritisieren. Von ihnen erwarte sie keine entsprechende Aufforderung, da sie die terroristische Attacke der Hamas vom 7. Oktober noch immer nicht verurteilt hätten.

«Sie haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht wirklich daran interessiert sind, einen dauerhaften Frieden durch diplomatische Bemühungen voranzubringen. Trotz all ihrer Rhetorik sind sie auch nicht daran interessiert, einen sinnvollen Beitrag zu humanitären Bemühungen zu leisten. Stattdessen benutzen sie diesen verheerenden Konflikt als politischen Knüppel, um zu versuchen, den Rat in einer Zeit zu spalten, in der wir zusammenkommen müssen. Das ist zutiefst, zutiefst zynisch, und wir sollten es alle durchschauen.»

Der Grund, wieso die USA nicht für die Resolution gestimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten habe, liege an einigen wichtigen fehlenden Punkten, so Thomas-Greenfield. So sei ihr Vorschlag, eine Verurteilung der Hamas in die Resolution hinzuzufügen, ignoriert worden. Zudem seien sie nicht mit allen Punkten in der Resolution einverstanden. Aus diesem Grund hätten sie der Resolution nicht zustimmen können.

Was wird konkret gefordert?

Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach «einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan». Dies solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, hiess es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die «grosse Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen». Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.

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Der Weltsicherheitsrat hat für eine Waffenruhe gestimmt.Bild: keystone

Wer brachte die Forderung ein?

Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UN-Gremiums eingebracht worden. Eine erste geplante Abstimmung am Samstag dazu war kurzfristig verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Ein Diplomat erklärte vorab, insbesondere mit den USA sei intensiv verhandelt worden.

Wann kommt eine Resolution zustande?

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen – was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird. (saw/sda/dpa)

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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Martin Baumgartner
25.03.2024 16:54registriert Juni 2022
"Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter."
Ob nun die beiden Kriegsparteien die Kämpfe einstellen und sich an den Verhandlungstisch setzten werden, bezweifle ich!
Die geschundenen Bevölkerung in Gaza und die Geiseln der Hamas haben nach wie vor keinen Grund zur Hoffnung.
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FrancoL
25.03.2024 16:47registriert November 2015
Alles nur für die Bühne, am Ende knickt die USA ein und Israel hat nichts zu befürchten. Aber immerhin nicht gleich das Veto gesetzt, ist doch schon ein gröberer Fingerzeig in Richtung Netanjahu.
Ich glaube aber nicht, dass dies Netanjahu beeindrucken wird, der geht da durch bis zum bitteren Ende, 30'000 Tote scheinen ihn nicht zu beeindrucken. Aus meiner Sicht; Israel auf Irrwegen.
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Aspirin
25.03.2024 19:14registriert Januar 2015
Eine gute Entscheidung, auch wenn sie unmittelbar wohl wenig bewirken wird. Aber wer jetzt Hamas oder Israel aktiv unterstützt, weiterzumachen, stellt sich gehen den Sicherheitsrat.

Wieso es jetzt genau kippt, weiss ich nicht. Aber der Anblick verhungernder Kinder und dies menschengemachte Aushungern von 100% (!) der Bevölkerun Gazas lassen sich nur schwer mit Selbstverteidigung und menschlichem Schutzschild rechtfertigen.
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