Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas.
Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.
Südafrika hatte in seinem jüngsten Eilantrag vom 10. Mai argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug aus Rafah war eine der Forderungen. Südafrika begründete den Antrag damit, dass die bisherigen Massnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien.
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.
Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel begrüsst.
In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte, ohne internationalen Druck sei die Entscheidung des Gerichts ohne Wirkung.
Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IHG) in Den Haag zum israelischen Militäreinsatz in Rafah begrüsst. Staatspräsident Cyril Ramaphosa zitierte den südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela, der gesagt hatte: «Wir werden nicht vollständig frei sein, solange nicht auch die Menschen in Palästina frei sind.»
«Das ist de facto ein Aufruf zur Feuerpause», sagte der Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Aussenministerium, Zane Dangor.
Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) nannte den Gerichtsbeschluss eine Bestätigung der Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Gesetzesherrschaft.
Israel hält die Völkermord-Vorwürfe für «falsch, empörend und abscheulich». In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.
Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten», hiess es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.
UN-Generalsekretär António Guterres erwartet einen Stopp des Militäreinsatzes in Rafah. «Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäss der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäss nachkommen werden», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. (dab/sda/dpa)
Natürlich hat Israel das Recht sich selbst zu verteidigen, aber nicht mit Massenmord. Jedoch scheitern alle anderen Ansätze an den radikalen Parteien in Israel.