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Internationaler Strafgerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Internationaler Gerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive stoppen – die wichtigsten Punkte

Der internationale Gerichtshof fordert von Israel, die Offensive in Rafah zu stoppen. Das steckt dahinter.
24.05.2024, 15:3224.05.2024, 19:47
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Was ist neu?

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas.

Journalists take images of Israel's legal team, with Yaron Wax, Malcolm Shaw and Avigail Frisch Ben Avraham, from left, before Judges enter the International Court of Justice, or World Court, in  ...
Journalisten am Freitag in Den Haag.Bild: keystone

Wie wird der Entscheid begründet?

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

FILE - Palestinians line up for free food during the ongoing Israeli air and ground offensive on the Gaza Strip in Rafah, Jan. 9, 2024. The United Nations said Tuesday, May 21, 2024, it suspended food ...
Die Lage in Rafah ist prekär – nun fordert der internationale Gerichtshof weitere Massnahmen.Bild: keystone

Was fordert Südafrika?

Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Südafrika hatte in seinem jüngsten Eilantrag vom 10. Mai argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug aus Rafah war eine der Forderungen. Südafrika begründete den Antrag damit, dass die bisherigen Massnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien.

epa11345418 South African Ambassador to the Netherlands Vusimuzi Madonsela attends a hearing at the International Court of Justice (ICJ) on the situation in Gaza's Rafah, at the Peace Palace in T ...
Der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden Vusimuzi Mandonsela.Bild: keystone

Was bedeutet der Entscheid für Israel?

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

Was sagen die Hamas dazu?

Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel begrüsst.

In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte, ohne internationalen Druck sei die Entscheidung des Gerichts ohne Wirkung.

Was meint Südafrika zum Urteil?

Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IHG) in Den Haag zum israelischen Militäreinsatz in Rafah begrüsst. Staatspräsident Cyril Ramaphosa zitierte den südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela, der gesagt hatte: «Wir werden nicht vollständig frei sein, solange nicht auch die Menschen in Palästina frei sind.»

File ? South African President Cyril Ramaphosa shows the signed bill for National Health Insurance signed into law in Pretoria, South Africa, Wednesday, May 15, 2024. Today the ruling African National ...
Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa.Bild: keystone

«Das ist de facto ein Aufruf zur Feuerpause», sagte der Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Aussenministerium, Zane Dangor.

Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) nannte den Gerichtsbeschluss eine Bestätigung der Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Gesetzesherrschaft.

Und Israel?

Israel hält die Völkermord-Vorwürfe für «falsch, empörend und abscheulich». In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

FILE - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu addresses a ceremony marking Memorial Day for fallen soldiers of Israel's wars and victims of attacks at Jerusalem's Mount Herzl military cem ...
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.Bild: keystone

Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten», hiess es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Was sagen die Vereinigten Nationen?

UN-Generalsekretär António Guterres erwartet einen Stopp des Militäreinsatzes in Rafah. «Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäss der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäss nachkommen werden», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. (dab/sda/dpa)

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232 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triumvir
24.05.2024 15:55registriert Dezember 2014
Wie wärs wenn der IHG ein ähnliches Urteil auch Russland zustellen würde...
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H.P. Liebling
24.05.2024 15:44registriert September 2018
Man darf, ja MUSS Israel für seine Kriegsführung kritisieren, keine Frage. Aber ich finde es komplett unsäglich und schlicht falsch, wie sehr in der Hamas-Israel-Frage mit zweierlei Ellen gemessen wird. Das ist skandalös.
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Cpt. Jeppesen
24.05.2024 17:55registriert Juni 2018
Die Hamas ist militärisch nicht zu besiegen. Das gleiche Problem hatte Amerika in Vietnam. Ein Feind, der vom Untergrund aus operiert, der sich in der Zivilbevölkerung versteckt, der nicht als Soldat gekennzeichnet ist, kann von einem regulären Militär nicht bekämpft werden. 1000 Zivilisten sterben um einen Hamaskämpfer zu töten. Aber es werden 3 neue Kämpfer nachrücken, weil deren Familien zu unrecht getötet wurden.
Natürlich hat Israel das Recht sich selbst zu verteidigen, aber nicht mit Massenmord. Jedoch scheitern alle anderen Ansätze an den radikalen Parteien in Israel.
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