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Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel reagiert empört

22.05.2024, 11:3022.05.2024, 12:52
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Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.

epa11359387 Norway's Prime Minister Jonas Gahr Store announces that the Norwegian Government will recognize Palestine as an independent state from 28 May 2024, at a press conference in Marmorhall ...
Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre.Bild: keystone

Die Anerkennung sei «Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker», sagte der irische Regierungschef.

«Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben», hiess es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel über Entscheid empört

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab und rief umgehend seine Botschafter aus Irland und Norwegen zurück. «Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen», schrieb der israelische Aussenminister Israel Katz auf der Plattform X.

epa11215420 Israel's Minister of Foreign Affairs Israel Katz enters a Security Council meeting about the conflict in the Middle East, at the United Nations Headquarters in New York, New York, USA ...
Der israelische Aussenminister Israel Katz.Bild: keystone

«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. «Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben», schrieb Katz. «Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.»

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten.

PLO-Führer spricht von «historischem Moment»

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als «historischen Moment» bezeichnet.

Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. «Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun», so der PLO-Generalsekretär.

«Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.»

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas veröffentlichte eine Stellungnahme, in der das Vorgehen Irlands, Norwegens und Spaniens begrüsst wurde. «Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein im Völkerrecht anerkanntes Recht, und der Staat Palästina erneuert seinen ständigen Aufruf an die Länder, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Recht der Palästinenser anzuerkennen», hiess es darin.

Was ist überhaupt ein Staat?
Als Staat wird eine Vereinigung vieler Menschen bezeichnet, die in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet leben. Meistens ist ein Staat über einen längeren Zeitraum hinweg gewachsen, seine Bürgerinnen und Bürger sind durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbunden. Diese Gemeinschaft wird Staatsvolk genannt. Das Gebiet, auf dem das Staatsvolk lebt, ist das Staatsgebiet. Dazu gehört auch der Luftraum darüber und ein bestimmter Streifen im Meer vor der Küste. Zum Staat gehört auch die Souveränität. Das bedeutet eine Unabhängigkeit von einer anderen Macht. Der Staat gibt sich seine eigenen Gesetze. Dazu besitzt er eine bestimmte Herrschafts- und Regierungsform. (sda)

Die islamistische Hamas sprach in einer Stellungnahme von einem «wichtigen Schritt» auf dem Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (saw/sda/dpa)

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