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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch im Parlament.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch im Parlament.Bild: EPA/EPA

Regierungsbildung gescheitert: Neuwahlen in Israel

29.05.2019, 23:2930.05.2019, 00:12

Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen am Mittwoch für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, binnen sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden.

Israel steht damit vor der zweiten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Das Land hatte erst am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz.

Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Für den Fall, dass es Netanjahu nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, hatte ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Netanjahu siegessicher

Netanjahu hat sich trotz seines Scheiterns bei der Bildung einer neuen Regierung und bevorstehenden Neuwahlen siegesgewiss geäussert. Die vorgezogene Parlamentswahl am 17. September werde er mit seiner Partei erneut gewinnen, sagte der 69-Jährige in der Nacht zum Donnerstag vor Journalisten im Parlament.

Er warf dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vor, er habe mit seinem Verhalten gezielt «eine rechte Regierung gestürzt». Netanjahu sagte: «Lieberman ist jetzt Teil der Linken.»

Zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Lieberman pochte darauf, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren Netanjahus strengreligiöse potenzielle Koalitionspartner jedoch nicht bereit. (sar/sda/afp/dpa)​

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