International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07611335 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (C) and Israel Beiteinu party chairman Avigdor Lieberman (top R) attend the Knesset (Israeli parliament) for a vote on a bill to dissolve the Israeli Parliament and go to additional elections in Jerusalem, 29 May 2019. According to local reports, coalition negotiations between Israeli Prime Minister Netanyahu's Likud party and Avigdor Lieberman's Yisrael Beiteinu party following disagreements about the recruitment of ultra-Orthodox Jews into the Israeli Army did not succeed as a 29 May at midnight deadline is looming to form a government. The Knesset voted to dissolve and hold new general elections.  EPA/ABIR SULTAN

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch im Parlament. Bild: EPA/EPA

Regierungsbildung gescheitert: Neuwahlen in Israel



Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen am Mittwoch für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es nicht geschafft, binnen sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden.

Israel steht damit vor der zweiten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Das Land hatte erst am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz.

Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Für den Fall, dass es Netanjahu nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, hatte ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Netanjahu siegessicher

Netanjahu hat sich trotz seines Scheiterns bei der Bildung einer neuen Regierung und bevorstehenden Neuwahlen siegesgewiss geäussert. Die vorgezogene Parlamentswahl am 17. September werde er mit seiner Partei erneut gewinnen, sagte der 69-Jährige in der Nacht zum Donnerstag vor Journalisten im Parlament.

Er warf dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vor, er habe mit seinem Verhalten gezielt «eine rechte Regierung gestürzt». Netanjahu sagte: «Lieberman ist jetzt Teil der Linken.»

Zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Lieberman pochte darauf, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren Netanjahus strengreligiöse potenzielle Koalitionspartner jedoch nicht bereit. (sar/sda/afp/dpa)​

Das könnte dich auch interessieren:

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Datenpanne bei Microsoft mit Millionen Kundendaten

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Trump präsentiert seinen Nahost-Friedensplan 

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

163
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

170
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

54
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

167
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

444
Link zum Artikel

Datenpanne bei Microsoft mit Millionen Kundendaten

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Trump präsentiert seinen Nahost-Friedensplan 

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

163
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

170
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

54
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

167
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

444
Link zum Artikel

Datenpanne bei Microsoft mit Millionen Kundendaten

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Trump präsentiert seinen Nahost-Friedensplan 

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alice36 30.05.2019 11:31
    Highlight Highlight Mal sehen ob ich es kapiert habe. Die Regierungsbildung ist gescheitert weil die ultrareligiösen keinen Militädienst leisten wollen/können. Sind das nicht die Selben die in den besetzten Gebieten siedeln und da Gewehr bei Fuss stehen damit kein Palästinenser zu Nahe kommt? Gerade sie sollten doch ein Interesse daran haben ihre "Heimat" zu verteidigen oder sehe ich das falsch?
  • Faktenchecker 30.05.2019 10:34
    Highlight Highlight So, so, "Teil der Linken"....
    Erinnert mich an die besessenen Demokraten...wer nicht explizit gegen Trump ist, muss böse und rechts sein.

    So einfach machen es sich Populisten.

    Leider wird Netanjahu durch technische Tricks trotzdem wieder weiterregieren können, dafür hat er ja das System schon lange zu seinen Gunsten umgekrempelt.
  • Lisaleh 30.05.2019 06:15
    Highlight Highlight Liebermann ist mein Held. Er ist der einzige der (zumindest für den Moment) sich gegen Bibi und seine fraglichen Gesetzte gestellt hat. Das es Neuwahlen gibt finde ich persönlich nicht gut. Ich wäre dafür gewesen, dass Gantz die Möglichkeit bekommt eine Regierung zu bilden. Jetzt heisst es bis zu den Neuwahlen alle zu mobilisieren, damit Bibi nicht stärker wird!
  • FrancoL 30.05.2019 02:44
    Highlight Highlight Wie einfach sich doch unbegabte Politiker wie Netanjahu das Leben machen;
    wer nicht gänzlich seiner Meinung ist, der ist ein Linker. Schrecklich zu wissen dass solche Personen wichtige Entscheide im nahen Osten treffen.
    • FrancoL 30.05.2019 10:46
      Highlight Highlight Bibi ist nicht der Massstab und wir sollten uns hüten die Massstäbe die Politiker in den Ring werfen anzunehmen oder gar in Betracht zu ziehen.
    • Alice36 30.05.2019 11:33
      Highlight Highlight Hat er sich von grossen Donald abgeschaut der ja sein bester Kumpel geworden ist. Wer nicht meiner Meinung ist, ist gegen mich und muss beseitigt werden. Du siehst solche Personen treffen nicht nur im Nahen Osten wichtige Entscheide.
    • anundpfirsich 30.05.2019 14:54
      Highlight Highlight Das ist ja bei det SVP auch so... ist man nicht SVPler ist man Links!
  • Aerohead 30.05.2019 00:23
    Highlight Highlight "Lieberman ist jetzt Teil der Linken."

    Soviel zum Demokratieverständnis von Herr Netanjahu. Es geht nur um Freund oder Feind, nicht um konstruktive Zusammenarbeit.

Vive la Révolution? Die Rentenproteste in Frankreich eskalieren

Während der Verkehrsstreik in Frankreich abflaut, greifen radikale Gegner der Rentenreform zu rabiaten Methoden: Sie kappen den Strom, blockieren Häfen und stoppen Kraftwerke.

Ein Atomkraftwerk bestreiken – die französische Gewerkschaft CGT macht es vor. Am Mittwoch beschloss ihr Vorsteher Philippe Martinez einen kämpferischen Auftritt vor den Toren des Reaktors Gravelines (Nordfrankreich) mit dem Versprechen, die Arbeiter würden in dem Rentenkonflikt „nie nachgeben“. Der „Präsident der Ultrareichen“ - gemeint war Emmanuel Macron“ - solle daran denken, wenn er die Pensionsreform am Freitag durch seinen Premier Edouard Philippe vorlegen wolle.

Zahlreiche …

Artikel lesen
Link zum Artikel