Volksabstimmung über Fragen der Einwanderung in Italien gescheitert
In Italien ist eine Volksabstimmung über Fragen zur Einwanderung und zum Arbeitsrecht gescheitert. Die erforderliche Wahlbeteiligung wurde klar verpasst. Nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums ging von insgesamt mehr als 51 Millionen Wahlberechtigten nicht einmal ein Drittel zur Wahl. Die Beteiligung wurde kurz nach Schliessung der Wahllokale um 15 Uhr mit etwa 29 Prozent angegeben. Damit die Ergebnisse der Abstimmung Gültigkeit erlangen, hätte sie bei mindestens 50 Prozent liegen müssen.
In dem Referendum, das von den Gewerkschaften und der linken Opposition angestrengt wurde, ging es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen. Beim fünften Thema hätte die Bevölkerung entscheiden können, ob Menschen aus Ländern ausserhalb der EU nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.
Mehr als 70 Volksabstimmungen in Italien seit Kriegsende
Die endgültigen Ergebnisse werden erst nach Ende der Auszählung veröffentlicht. Nach vorläufigen Zahlen gab es klare Mehrheiten für die jeweiligen Gesetzesänderungen, was jedoch keine Auswirkungen hat: Wegen der zu geringen Beteiligung bleibt alles beim Alten. In Italien gab es in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 70 Volksabstimmungen. Auch früher schon scheiterten viele, weil zu wenig Wähler mitmachten. Zuletzt war ein Referendum 2011 erfolgreich.
Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ihren Anhängern empfohlen, sich nicht an der jetzigen Volksabstimmung zu beteiligen. Meloni selbst ging in Rom zwar in ihr Wahllokal, gab ihre Stimme aber nicht ab. (sda/dpa)
