Protest gegen Salvini und Co. nimmt zu – 200'000 Italiener demonstrieren gegen Populisten
Ungefähr 200'000 Personen haben sich am Samstag in Rom auf dem zentralen Platz San Giovanni versammelt, um gegen Italiens populistische Regierung zu protestieren. Die Zahl nannten die italienischen Gewerkschaften, die zum Protest aufgerufen hatten.
An der Demonstration beteiligten sich Rentner- und Schülerverbände sowie die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen bis zur Piazza San Giovanni vor der Lateran-Basilika. Dort finden oft Grosskundgebungen statt.
«Eine Zukunft an der Arbeit» lautete das Motto der Demonstranten, die Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und zur Senkung des Steuerdrucks forderten.
Sie übten scharfe Kritik an der von der Regierung geplanten Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich. Die Mindestsicherung werde viele Menschen dazu verführen, sich keinen Job mehr zu suchen, lautet der Vorwurf der Gewerkschaften.
Angeführt wurde der Protest vom neu gewählten Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini. Dieser gilt als Vertreter des linken Flügels in der Gewerkschaft.
Er übte heftige Kritik an der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sowie am Budgetplan 2019. Landini protestierte auch gegen die Einwanderungspolitik der Regierung.
«Die Regierungspolitiker sollten weniger in Sozialnetzwerken präsent sein und sich mehr mit der Realität konfrontieren», betonte Landini. «Schon im Herbst hatten wir davor gewarnt, dass die Massnahmen der Regierung Italien in die Rezession drängen würden und die Lage hat sich zunehmend verschlechtert.» An der Demonstration beteiligten sich auch PD-Chef Maurizio Martina und mehrere Oppositionspolitiker.
Die Regierung reagierte kritisch auf den Protest. «Es ist seltsam, dass Gewerkschaften gegen unsere Pensionsreform demonstrieren, die es hunderttausenden Italienern ermöglicht, früher in den Ruhestand zu treten», kommentierte Fünf Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio.
Auch die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung sei ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, was die Gewerkschaften schätzen sollten, so Di Maio. (sda/apa)
