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Italian Prime Minister Matteo Renzi talks during a meeting in support of the 'Yes' vote in the upcoming constitutional reform referendum in Rome, Italy November 26, 2016. To match Analysis ITALY-REFERENDUM/RENZI       REUTERS/Alessandro Bianchi   File photo

Kampf bis zur letzten Minute: Premierminister Matteo Renzi. Bild: ALESSANDRO BIANCHI/REUTERS

Wegweisendes Referendum: Kommt es in Italien bald zum «Italexit»?

Ganz Europa schaut heute nach Italien. Egal wie das Referendum ausgeht: Das Land verliert den Glauben an den Euro. Symptomatisch dafür steht eine neue Partei.

NIKLAUS VONTOBEL / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Premierminister Matteo Renzi kämpft zwar noch dafür, die Verfassung zu reformieren. Damit bekäme er mehr Macht, Italien umzubauen und zu mehr Wachstum zu führen. Doch die Stimmung ist gekippt. Quer durch die politischen Lager mehren sich Stimmen, die den Reformbedarf woanders orten. Italien soll raus aus dem Euro.

Eine dieser Stimmen gehört Nino Galloni. Er arbeitete für die OECD, war Generaldirektor des italienischen Arbeitsministeriums und sitzt heute in der Aufsicht der nationalen Versicherung gegen Arbeitsunfälle. Ein wütender Revoluzzer ist Galloni nicht. Aber er sagt: «Italien wurde durch den Euro de facto die Deindustrialisierung aufgezwungen.»

Diesen Worten liess Galloni jüngst Taten folgen. Seit diesem Herbst amtiert er als Präsident der frisch gegründeten Partei «Alternativa per l’Italia». Im Parteiprogramm heisst es klipp und klar: «Italien soll aus der Währungsunion austreten, es muss wieder eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank haben.»

«Katastrophe für die Industrie»

Die Kritik am Euro nimmt zu. In Umfragen sprechen sich über 40 Prozent der Italiener gegen den Euro aus. Der deutsche Starökonom Hans-Werner Sinn sagte jüngst, dass italienische Establishment sehe keine Alternative zum Austritt.

Diese Woche vermeldete das Umfrage-Institut Sentix: Finanzinvestoren würden das Risiko eines «Italexit» so hoch bewerten wie noch nie. «Es ist vier Minuten vor zwölf», schrieb das Institut.

Antonio Maria Rinaldi, Römer Finanzprofessor, kämpft ebenfalls in der «Alternativa». Auf seiner Facebook-Seite prangt zuoberst ein Bild, das ihn mit Nigel Farage zeigt. Das Aushängeschild der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip als Vorbild.

Rinaldi schrieb vor drei Jahren ein Buch mit dem Titel «Euro kaputt». Nebenher betreibt er einen der einflussreichsten italienischen Wirtschaftsblogs, «Scenarieconomici».

«Wir müssen auf ein mögliches Desaster des Eurosystems gut vorbereitet sein.»

Nino Galloni, Chef der «Alternativa per l’Italia»

Ein Blogbeitrag auf «Scenarieconomici» zeigt die «Katastrophe für die italienische Industrie». Auf einer Grafik ist nachgezeichnet, wie sich die italienische und die deutsche Industrieproduktion seit der Euro-Einführung entwickelten. Die deutsche setzte zum Höhenflug an; die italienische kollabierte auf das Niveau von Mitte der Neunzigerjahre.

Beppe Grillo, zum Politiker gewordener Komiker, hat bereits eine Abstimmung zum Euro versprochen sollte seine Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht kommen.

epa05657055 M5S leader Beppe Grillo during his speech at the end of the demonstration staged by the anti-establishment Five-Star Movement (M5S) to support 'No' at in the 04 December Constitutional reform referendum, in Turin, Italy, 02 December 2016. The crucial referendum is considered by the government to end gridlock and make passing legislation cheaper by, among other things, turning the Senate into a leaner body made up of regional representatives with fewer lawmaking powers. It would also do away with the equal powers between the Upper and Lower Houses of parliament - an unusual system that has been blamed for decades of political gridlock.  EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Komiker und Politiker Beppe Grillo. Bild: EPA/ANSA

Doch Galloni und Rinaldi trauen ihm nicht. «Mal interessiert er sich für den Euro, mal nicht», sagt Galloni. Italien brauche aber eine kohärente Politik. «Zudem glauben wir nicht, dass Grillo dem Druck der internationalen Finanzinvestoren wird standhalten können. Er würde sich erpressen lassen.»

Galloni tüftelt schon an der Vorbereitung für den Ausstieg. «Bis es so weit ist, sollte Italien eine nationale Parallelwährung zum Euro einführen.» Damit bekäme Italien wieder die nötige Liquidität, damit Haushalte und Unternehmen wieder leichter konsumieren und investieren können.

Schlechtes Vorbild: Griechenland

Gleichzeitig brauche Italien einen Plan B. «Wir müssen auf ein mögliches Desaster des Eurosystems gut vorbereitet sein.» Italien soll es nicht ergehen wie Griechenland. Die Regierung Tsipras verlor damals mit ihrem Finanzminister Yanis Varoufakis das Powerplay gegen die EU-Kommission.

Nach Ansicht von Galloni war sie nicht genügend vorbereitet. «Varoufakis drohte mit einem Grexit, aber er verlor.» Er habe keinen Plan B und keine alternative Währung gehabt. «Ausserdem hat Mario Draghi damals unfair gespielt», sagt Galloni.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank drohte damit, er kappe den griechischen Banken die Euro-Zufuhr. Dabei ist die EZB gesetzlich verpflichtet, die Banken in Mitgliedsstaaten mit Liquidität zu versorgen. «Das hat das Spiel entschieden: Griechenland verliess den Euro nicht», so Galloni. «Dennoch sei der Austritt der einzige Weg für Griechenland, seine Wirtschaft zu erneuern.»

Dem Euro noch eine Chance geben will Galloni nicht. «Mit dem Euro haben alle Mitgliedstaaten ihre monetäre Souveränität verloren.» Eine nominelle Abwertung der Währung sei damit nicht mehr möglich; gleichzeitig liessen die Maastrichter Verträge keine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zu.

«Damit ist es unmöglich geworden, die verschiedenen nationalen Wirtschaften in der Eurozone wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.» Es werde für schwächere Wirtschaften nur noch schwieriger; für starke Wirtschaften immer besser.

Kein deutscher Sündenbock

Italien habe nur zwei Optionen, so Galloni. «Wir können auf die grosse Krise des Eurosystems warten, oder wir schaffen eine neue Währung für Italien.» Die grosse Systemkrise werde unweigerlich kommen, die Eurozone werde auseinanderfallen.

«Sie wird aber am Ende nicht aus finanziellen Gründen scheitern, weil etwa irgendein Staat seine Schulden nicht zahlen kann.» Sondern weil sie die politische Unterstützung verliere. «Das Euro-System ist nicht in der Lage, für eine ausreichende Beschäftigung zu sorgen oder für eine stabile positive Inflation.»

Deftige Worte gegen Deutschland, wie sie in Südeuropa oft zu hören sind, kommen Galloni nicht über die Lippen. «Die Ungleichgewichte in Europa sind für kein Land gut, auch nicht für Deutschland.» Das Land habe zum Beispiel zu viele schlecht bezahlte Jobs. «So will es Stückkosten tief halten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.»

Zudem sei Deutschland einseitig auf den Industriesektor konzentriert. Mit der «Alternative für Deutschland» will Galloni jedoch nicht in Verbindung gebracht werden. «Wir sind weder Populisten, noch stehen wir rechts oder links aussen.» Eher gebe es Gemeinsamkeiten mit der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip. «Wir wollen ebenfalls die Souveränität für unser Land zurückerlangen.»

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Einfache Meinung 05.12.2016 15:58
    Highlight Highlight Zitat: Der Präsident der Europäischen Zentralbank drohte damit, er kappe den griechischen Banken die Euro-Zufuhr. Dabei ist die EZB gesetzlich verpflichtet, die Banken in Mitgliedsstaaten mit Liquidität zu versorgen. 
    Ist das eine Partnerschaft zwischen den Mitgliedern oder was soll das sein?!?
  • Einfache Meinung 05.12.2016 15:55
    Highlight Highlight Jeder spricht von "Souveränität" zurück zuerhalten.... Das sind keine demokratischen Verhältnisse, wenn man Diese verloren hat!
  • legends_and_heroes 04.12.2016 17:36
    Highlight Highlight wäre "exitalia" nicht das lustigere wortspiel?
  • Amboss 04.12.2016 15:45
    Highlight Highlight Ach je, jetzt drohen sie wieder mit Italexit und so.
    Seien wir realistisch: Dazu wird es niemals kommen. Eher verelendet ganz Italien, als dass es dazu kommt.
    Weil die Chance, dass es mit einer neuen Währung besser wird, sehr, sehr klein ist. Zu vieles ist ungewiss. Und die Kosten nicht bezifferbar.

    Das ganze Euro-System IST alternativlos. Auf eine ganz böse Art.
    • E. Regiert 05.12.2016 13:21
      Highlight Highlight Eine düstere Zukunft ist gewiss, wenn Italien den Euro behält.
      Die Zukunft ist ungewiss, wenn Italien zur Lira zurückkehrt.
      Eine ungewisse Zukunft birgt Hoffnung, was besser ist, als eine sicher düstere Zukunft.
  • Crecas 04.12.2016 12:33
    Highlight Highlight Ohne eine Bewertung abzugeben, ob Italien besser mit oder ohne den Euro dastehen würde (das haben die anderen Kommentarschreiber treffend erläutert), ist die Chance eines Euroaustritts bei einer Annahme der Verfassungsreform heite deutlich höher, als bei einer Ablehnung, da sie der wählerstärksten Partei so viel macht gibt. Grillp liegt nur wenige Punkte hinter Monti's Partei, selbst wenn er stärkste Partei werden würde, könnte er nie eine Regierung bilden. Sollte heute ein Ja kommen, wäre dies in Zukunft easy möglich.
  • Watson - die Weltwoche der SP 04.12.2016 12:31
    Highlight Highlight England tritt aus der EU aus, andere Länder überlegen es sich und die SP/JUSO diskutiert über den Beitritt.
  • elivi 04.12.2016 10:58
    Highlight Highlight Ein austritt aus der EU oder ein austritt aus der währung is doch was anderes o.o
    UK und schweden haben beide noch ihre währungen. Ausserdem glaube ich, italiens probleme sind hausgemacht und hat nix mit der währung zu tun ... Las hätte das fie lira abwenden können. Italien hat massive probleme, nicht nur in der wirtschaft sondern auch interne. Jetz suchen sie nur nen schuldigen um politisch als lösungsmacher dazustehen
    • sintho 04.12.2016 12:12
      Highlight Highlight Jup.. Die lira war ja ein trümmerhaufen.. Eigentlich sollten sie doch froh um den Euro sein.
    • massi.lucca 04.12.2016 16:57
      Highlight Highlight Italien hat massive Probleme? Nicht nur Wirtschaftliche sondenr auch Interne? Na bravo, dass haben wir nicht gewusst....
  • humpfli 04.12.2016 10:19
    Highlight Highlight Zum Italexit kommt es sicher nicht, vielleicht aber zum ItaliaNO.
    • Altweibersommer 04.12.2016 17:21
      Highlight Highlight Spaghexit
  • Thadic 04.12.2016 10:07
    Highlight Highlight Positiv ist sicher, dass jemand über die Option des Euro-Austritt Italiens redet ohne die populistischen Töne Grillos zu verwenden. Andererseits frage ich mich was passiert wenn Italien wieder eine eigene Währung hat und die Hypothekarzinse wieder auf 15 oder 20% steigen. Das gleiche gilt für die Staatsschulden. 1% von 2300 Mia Euro sind 23 Mia Euro!
    Vielmehr sollten wir uns Italiener darum bemühen unsere hervorragend Industrieprodukte im Ausland besser bekannt zu machen und ihre Vermarktung zu verbessern.
    • massi.lucca 04.12.2016 16:56
      Highlight Highlight Wahre Worte, mein Kompliment!

      Italien hätte (...Betonung liegt auf "hätte") grundsätzlich eine funktionirende Wirtschaft und qualitative Produkte, aber wie kein anderes Land schaffen wir es, so wenig daraus zu machen.

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