Kehrt fünfzig Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur in Spanien der Faschismus zurück? Klar ist: Seit dem Tod des Generalissimus 1975 könnte am Sonntag in Spanien erstmals wieder eine rechtsextreme Partei in die Regierung einziehen. Zusammen mit dem konservativen Partido Popular (PP) steht die 2013 gegründete Vox-Partei laut Umfragen kurz vor der Machtübernahme.
Ihr Programm ist radikal rechts und konträr zu so ziemlich allem, was von der aktuellen sozialdemokratischen Regierung um Ministerpräsident Pedro Sanchez kommt: gegen Ausländer, gegen Schwule und Lesben, gegen die Erinnerungskultur an die Franco-Diktatur, gegen Klimaschutz, gegen Abtreibung und Frauenrechte, gegen «Wokeismus» und progressive Eliten, gegen die Autonomierechte der Regionen. Vox ist eine durch und durch reaktionäre Partei und auch wenn sie mit dem Franquismus offiziell nichts zu tun haben will: Ihre Reihen sind durchsetzt mit Franco-Nostalgikern.
Kräftig angefeuert wird Vox aus Italien von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Regelmässig tritt sie als Stargast auf Wahlveranstaltungen auf, zuletzt in Valencia vor rund einer Woche. Sie riet den Vox-Anhängern, ihrem Weg zu folgen und eine neue, konservativ-patriotische Allianz zu zimmern. «Die Stunde der Patrioten ist gekommen», verkündete die per Video zugeschaltete Regierungschefin.
Wollen die spanischen Gesinnungsgenossen erfolgreich sein, tun sie gut daran, sich tatsächlich ein Beispiel an der Italienerin zu nehmen. Denn anders als andere radikal-rechte Parteien wie zum Beispiel Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn oder die polnische PiS-Regierungspartei segelt Meloni bislang ziemlich geräuschlos durch die europäische Politik. Mehr noch: In Brüssel wird Meloni geradezu umworben. Mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen pflegt sie eine fast schon harmonische Beziehung. Berührungsängste gibt es jedenfalls keine mehr.
Melonis Erfolgsrezept ist so einfach wie effizient. Im Grunde scheint sie zwei Dinge begriffen zu haben. Erstens: Vermassle es nicht mit den internationalen Kreditgebern. Und zweitens: Lege dich nicht mit dem EU-Establishment an. Solange Meloni also proeuropäisch unterwegs ist, den Euro als Gemeinschaftswährung nicht infrage stellt und auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der richtigen Seite steht, muss sie von niemandem etwas befürchten.
«Meloni hat schnell klargemacht, dass sie für die EU kein Problem sein wird», sagt Hans Kundnani, Forscher bei der britischen Denkfabrik Chatham House. Damit sei die Sache für die meisten europäischen Partner erledigt gewesen. Noch wichtiger als Melonis Bekenntnis zur EU sei aber, dass sich die konservative Mitte in den vergangenen Jahren dem Diskurs der Rechtsextremen angenähert habe. Kundnani: «Alles kulminiert im Schlagwort der ‹Festung Europa›.»
Das Gefühl, dass Europa und seine Zivilisation bedroht sei durch Immigration, durch Islamismus, durch einen Bogen der Instabilität im Süden, sei zur breit akzeptieren Erzählung geworden. Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rede ständig von einem «Europa, das schützt», auch wenn es bei ihm ursprünglich um wirtschaftlichen Protektionismus ging. In der Folge sei ein neuer, auf kultureller Identität basierender «Regionalismus» entstanden: An die Stelle eines liberalen Bürgereuropas trete ein ethnokultureller «Zivilisationismus», der sich in letzter Konsequenz gegen alles Nichtweisse richte, wie Kundnani in seinem Buch «Eurowhiteness» schreibt. Ein Konzept, an das rechtsradikale Parteien nahtlos andocken können.
Schwierig ist die Situation für traditionell progressive Parteien wie die Sozialdemokraten oder die Liberalen. Sie sehen sich vor ein Dilemma gestellt. Einerseits erleben sie gerade etwas, was sie selbst die letzten Jahrzehnte immer wieder vergeblich versucht hatten: die Bildung einer europäischen Identität. Nur passiere es nicht in der kosmopolitischen und progressiven Art, wie es sich die Proeuropäer vorgestellt haben. Linke und Liberale müssten sich deshalb die Frage stellen, wie weit sie mit den neuen Rechten zusammenarbeiten wollten. Kundnani: «Gemässigte Konservative, Linke und progressive Liberale müssen sich entscheiden, ob sie ein Problem mit Rechtsextremismus haben - oder bloss ein Problem mit Euroskeptizismus.»
Ein erster Test dafür werden die Europawahlen im Frühling 2024 sein. Auf EU-Ebene liebäugelt die christlich-demokratische Volkspartei (EVP) unter der Führung des deutschen CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber bereits mit einer Allianz mit Melonis Fratelli d'Italia, was zum rechtesten EU-Parlament aller Zeiten führen könnte.
Der wahre Kipppunkt aber wird mit den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 kommen. Schafft es Marine Le Pen, ihren rechtsradikalen Rassemblement National (RN) nach dem Modell Meloni aus der antieuropäischen Schmuddelecke zu holen und eine identitäre Allianz mit den Konservativen zu zimmern, wäre der Triumph perfekt. Ein radikal rechtes Europa, etwas bislang Unvorstellbares, rückt zunehmend in Griffweite. (aargauerzeitung.ch)
Ja LGB ist wichtig. Richtig ist, dass mal Homosexueller endlich heiraten kann volle Zustimmung.
Aber alles darüber hinaus ist einfach absolut kindisch, Menschen plagen Inflation, Wohnungsnot, Armut, Krankenkasse.
Wer das nicht kapiert als Parteibonz dem ist einfach nicht mehr zu helfen.
Alle Parteien mit der Rose sind elementar für den Zusammenahalt. Aber so, wird das einfach nichts.
-Wirkungsvoller Kampf gegen die Mafia
-Austrocknung der Korruption
-Sanierung der Sozialwerke
-Stärkung der Familie und der Bildung
Aber vor allem hat sie Ruhe in die Politik gebracht und ermöglicht dadurch endlich eine konstruktive Zusammenarbeit der Politiker wie es in Italien seit Jahrzehnten nicht mehr möglich war.