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FILE - In this Aug. 29, 2017 file photo, African migrants float on a wooden boat next to a rescue ship during a search and rescue operation conducted by SOS Mediterranee's Acquarius ship and MSF (Doctors Without Borders) NGOs, in the Mediterranean Sea, north of Libyan coast. On Monday, June 11, 2018 Italy and Malta dug in for a second day and refused to let the rescue ship Acquarius with 629 people aboard dock in their ports, leaving the migrants at sea as a diplomatic standoff escalated under Italy's new anti-immigrant government. (AP Photo/Darko Bandic, file)

Durfte in Italien keinen Hafen anlaufen: Das Flüchtlingsschiff Aquarius. Bild: AP/AP

Italiens Rechtsaussen-Minister Salvini will Schiffe von Flüchtlingshelfern beschlagnahmen



Kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik hat Italien seine harte Haltung bekräftigt. «Die italienischen Häfen stehen den Schleppern nicht mehr zur Verfügung, öffnet die maltesischen und französischen Häfen», sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Siena.

Konkret geht es um die Schiffe «Lifeline» und «Seefuchs» deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer. Italien will die Schiffe beschlagnahmen lassen, um deren juristischen Status zu überprüfen. Das sagte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag «illegitim und illegal» unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli weiter. Das sieht die niederländische Vertretung bei der Europäischen Union anders. Sie erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.

Salvini wettert gegen Hilfsorganisation

Laut Toninelli hat die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahm: Die libysche Küstenwache habe ebenfalls eingegriffen.

Salvini von der fremdenfeindlichen Lega legte nach mit Beschuldigungen: «Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen – von Menschenfleisch – an Bord zu laden.» Für ihn sind die Hilfsorganisationen «Vize-Schlepper», die Geld mit den Migranten machen wollen.

Italien forderte nun das nahe gelegene Malta auf, dem Schiff «Lifeline» einen Hafen zu öffnen. Es sei klar, dass das Boot beschlagnahmt und die Besatzung festgehalten werden müsse, so Salvini weiter. Allerdings verwehrte auch Malta dem Boot die Einfahrt in einem Hafen, wie ein Regierungssprecher am Freitagabend klar machte.

Die Hilfsorganisation Lifeline verteidigt sich am Freitag gegen die Attacken der italienischen Regierung. Die Rettung Hunderter Migranten am Donnerstag sei in internationalen und nicht in libyschen Gewässern erfolgt, wie Italien behaupte, schrieb die Organisation auf Twitter. «Wir respektieren die internationalen Gesetze», so deren Sprecher Alex Steier, im Interview mit dem italienischen Radiosender Radio Capital.

Mehr tote Migranten

Vor rund zwei Wochen hatte Italien der «Aquarius» der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Auch Malta verweigerte die Aufnahme, weshalb die «Aquarius» schliesslich ins spanische Valencia fahren musste.

Die «Lifeline» ist nun das zweite Schiff mit Migranten und Flüchtlingen an Bord, das nicht in Italien anlegen darf. Andere private Retter hatten erst gar keine Flüchtlinge aufgenommen, weil sie davon ausgingen, dass sie nirgends landen dürfen.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der harten italienischen Flüchtlingspolitik und den binnen wenigen Tagen rund 220 ertrunkenen Menschen in Mittelmeer. Es schätzt, dass seit Anfang des Jahres die Zahl der Toten nun auf über 1000 angestiegen ist.

Unter anderem war am Dienstag ein Holzboot gesunken. Nach Schätzungen sollen 100 Menschen an Bord gewesen sein, aber nur fünf hätten das Unglück überlebt. Die libysche Küstenwache habe sie gerettet. Am selben Tag sei ein Gummiboot mit 130 Menschen an Bord gesunken. Fischer hätten nur 60 der Bootsinsassen retten können. Am 20. Juni hätten andernorts auf See gerettete Flüchtlinge und Migranten von 50 Mitreisenden berichtet, die ertrunken seien.

Rückkehr ist keine Option

Viele Flüchtlinge sitzen in Libyen fest, wo sie nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter und Vergewaltigungen ausgesetzt sind. Für die meisten Migranten ist es keine Option, aus Libyen in ihre Heimatländer zurückzukehren, weshalb sie trotz schlechter Aussichten den Weg übers Mittelmeer wagen.

Vor allem im Sommer legen viele Boote aus dem Bürgerkriegsland Libyen ab. Die libysche Küstenwache nahm zum Beispiel am Donnerstag innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben 680 Migranten im Mittelmeer auf. (sda/afp/dpa)

Private Seenotretter im Mittelmeer

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 23.06.2018 08:32
    Highlight Highlight Wäre es denn nicht möglich, die Lage in Lybien zu stabilisieren? EU Länder hatten ja auch stark dabei geholfen, den dortigen Diktator zu stürzen. Jetzt müssten die jungen Demokratien gestützt und durch eine Art Marshall-Plan gefördert werden.
    • Ueli der Knecht 23.06.2018 12:33
      Highlight Highlight Man sah zB. in Ägypten, was geschieht, wenn man hilft, den Diktator zu stürzen, und die junge Demokratie unterstützt. Die Demokratie wählt die Muslimbrüder. Das passt dann wieder nicht. Also hilft man dann wieder den Diktatoren, die demokratisch gewählten Muslimbrüder zu stürzen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/R4bia

      Das gleiche in Gaza. Man hilft der jungen Demokratie, organisiert eine faire Wahl. Doch kaum wählen sie falsch (nämlich die Hamas), vergisst alle Welt die demokratischen Grundsätze.

      Es wäre schon möglich, Libyen zu stabilisieren. Aber alle wollen nur Einfluss und Kontrolle.
    • Quecksalber 23.06.2018 16:07
      Highlight Highlight Stabilisieren muss ja nicht zwingend heissen erst mal Wahlen durchführen zu lassen. Ohne funktionierende Gesellschaft kommt nicht unbedingt Gutes dabei raus.
  • cyberstad@ 23.06.2018 07:22
    Highlight Highlight Ich halte Italiens Reaktion für vollkommen normal. Wie war das gerade eben? Das Flüchtlingsschiff Aquarius wurde auch von Frankreich nicht aufgenommen und musste bis nach Spanien der ganzen Mittelmeerküste entlang tuckern... eben. Aber immer bekommt nur Italien alles ab. Von der EU im Stich gelassen. Und mit der hohen Arbeitslosenquote im Süden. Was soll das Land, das nichts für seine geographische Lage kann, mit all den Flüchtlingen?
    • FrancoL 23.06.2018 10:31
      Highlight Highlight Man sollte nicht Flüchtlinge und die Arbeitslosenzahlen vermischen.
      Auch sollte man nun nicht so tun als sei da die EU die durchs Band IT im Stich lässt. Bei den Flüchtlingen ist es so. Bei vielen anderen Themen, weit vor der Flüchtlingskrise, hat IT die EU nicht beachtet, das führte mitunter zu den hohen Arbeitslosenzahlen.
      Ich arbeite mitunter in Italien uns sehe 1 zu 1 was aus den EU Vorgaben alles nicht umgesetzt wird.
      Da haben beide Seiten, EU und IT, vieles vermasselt. Salvini liebt es aber als Populist auf einem Auge blind zu sein.
  • nödganz.klar #161 22.06.2018 22:26
    Highlight Highlight Italien - in einer Reihe mit Ungarn, Polen und anderen Staaten. Im Gleichschritt Richtung Faschismus, und ein grosser Teil des Volkes jubelt.
    Nun fehlt nur noch eine Wirtschaftskrise, bürgerliche Parteien als Steigbügelhalter und bald stehen wir wieder da, wie in den 30ern im letzten Jahrhundert. Moll, Bravo.
    • Thadic 23.06.2018 10:29
      Highlight Highlight Mir ist der Faschismus auch extrem zuwider. Aber man muss zugeben dass es gut situierte Menschen gibt die weit entfernt vom Ort des Geschehens die Einhaltung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe verlangen. Dann aber nicht unter den Konsequenzen leiden müssen die diese sehr schlecht organisierte Einwanderung mit sich bringt. Warum sind in Italien nicht grosse europäische Einwanderungszentren eingerichtet worden. Dort müsste die Einwanderer geschult werden auch wenn man später sie wieder zurückschafft. Dann könnten sie immerhin Wissen mit nach Hause bringen.
    • Geophage 23.06.2018 10:43
      Highlight Highlight @gas_wookie

      1. Um mit einem NGO Schiff Hamburg zu fahren braucht man gut zwei Wochen. Es ist nicht annähernd eine Option.

      2. In den Zwischenkriegsjahren gab es sehr viele russische Migranten in Deutschland und Millionen Menschen waren Vertriebene. Der Erste Weltkrieg hat die Grenzen in Europa neu definiert und sehr viele waren heimatlos. Wo die Fremden herkommen die den armen Nazis die Jobs und Frauen klauen ist doch irrelevant.

      3. Was und Menschen ausmacht ist Menschlichkeit und nicht Geldlichkeit. Ich verzichte gerne auf etwas Luxus, wenn ich dadurch anderen helfe.
    • Ueli der Knecht 23.06.2018 11:04
      Highlight Highlight gas_wookie: Die Parallele besteht darin, dass man hausgemachte und selber verursachte Krisen benutzt, um Ängste zu schüren, und dann irgendwelche Minderheiten als Schuldigen zu benennen, die sich nicht wehren können, und dann einen hörigen Teil der Bevölkerung (selbst meist auch eine Minderheit) gegen die Angehörigen dieser angeblich schuldigen Minderheit zu hetzen, damit die hausgemachte Krise weiter zu verschärfen, die eigenen Anhänger in ihrem Irrglauben und damit ihre Hetzerei zu verstärken, um (oft erfolgreich) von der eigenen Verantwortung abzulenken.
  • nödganz.klar #161 22.06.2018 22:20
    Highlight Highlight Italien - in einer Reihe mit Ungarn, Polen und anderen Regier
  • Chrigi-B 22.06.2018 22:18
    Highlight Highlight Stellt endlich diese Wirtschaftsmigrantenboote sicher!
    • Geophage 22.06.2018 23:12
      Highlight Highlight Soso, Sie scheinen gottgleiche Fähigkeiten zu besitzen und kennen daher die Beweggründe jedes einelnen Bootsinsassen. Diese Wundergabe sollten Sie für den Weltfrieden einsetzen, aber ich vergass, Sie sitzen gerade zuhause auf dem Sofa, während andere auf der Flucht ertrinken.

      Wer den Tod in kauf nimmt um einer Situation zu entfliehen, die ich nicht annähernd beurteilen kann, der hat es verdient gerettet zu werden. Selbst dann, wenn man ihn wieder zurück schicken muss.
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 23.06.2018 03:33
      Highlight Highlight Ja! Weil flüchten nur weil man keine Arbeit findet, seine Kinder hungern sieht und seine Frau sich prostituieren muss, ist wirklich noch kein Grund um abzuhauen.
    • Ueli der Knecht 23.06.2018 11:35
      Highlight Highlight Gemäss dem UNHCR sind rund ⅓ der Migranten aus Libyen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
      https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/LIB-HCR-MAS-Final-Report.pdf

      Die Anerkennungsquote in der Schweiz liegt sogar noch höher, bei über 50%.
      https://www.swissinfo.ch/ger/politik/faktencheck_sind-die-meisten-asylsuchenden-wirtschaftsfluechtlinge/42175414
  • Angelo C. 22.06.2018 22:16
    Highlight Highlight Man muss das jahrelang von der EU in der Migrationsfrage im Stich gelassene Italien schon etwas verstehen, das Land wird von Migranten förmlich überschwemmt. Während Brüssel nur beschwichtigt!

    Und da den NGO-Schiffen schon früher verboten war, weiter tätig zu sein, dies weil ihnen vorgeworfen wurde auch nicht akut in Seenot geratene Bootsflüchtlinge an Bord zu nehmen, sich dergestalt als Schlepper betätigend, erstaunt die heutige Bekräftigung nicht sonderlich.


    • Herr Ole 23.06.2018 00:10
      Highlight Highlight Und in Deutschland lobst du vermutlich die, welche die Grenzen zumachen und die Flüchtlinge nach Italien zuschicken wollen.
    • Ueli der Knecht 23.06.2018 10:37
      Highlight Highlight Eine Überschwemmung ist natürlich schon fast eine Sintflut, eine göttliche Katastrophe. Das macht Angst.

      Allerdings ist dieses Bild fehl am Platz. Es dient nur der fremdenfeindlichen Panikmache.

      "von der EU in der Migrationsfrage im Stich gelassene Italien schon etwas verstehen, das Land wird von Migranten förmlich überschwemmt."

      Tatsächlich?

      Faktencheck:
      Im Jahr 2017 kamen in Italien auf 1000 Einwohner 2 Flüchtlinge, sprich 2‰, zwei Promille, marginal (http://bit.ly/2lv7FI0).

      Es ist daher völlig übertrieben, sachlich ohne Hand und Fuss, von Überschwemmung zu reden. Reinste Panikmache!
    • aglio e olio 23.06.2018 13:07
      Highlight Highlight Das auch, Herr Ole. Und er kritisiert die Deutschen, die sich über das Dublin Abkommen hinwegsetzen und die in Italien gestrandeten Flüchtlinge trotzdem in Dtl. aufnehmen.
  • Alnothur 22.06.2018 22:06
    Highlight Highlight Lest ihr eigentlich auch mal noch durch, was ihr so vom Stapel lasst?

    "Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag «illegitim und illegal» unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli weiter. Das sieht die niederländische Vertretung bei der Europäischen Union anders. Sie erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet."

    Was ist das dann wohl anders, wenn sie nicht verzeichnet sind, als illegal?

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