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Italien: Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung

Italienischer Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung

18.06.2024, 22:44
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Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Dabei geht es im Kern darum, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird. Unter den Regierungsparteien brach nach dem Votum Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe.

epa11411948 Italian Prime Minister Giorgia Meloni holds a press conference after the G7 summit at Borgo Egnazia resort in Savelletri, southern Italy, 15 June 2024. The 50th G7 summit brought together  ...
Meloni kann zufrieden sein – ihre Verfassungsreform kam im Senat durch.Bild: keystone

Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Ausserdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch - auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält - eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.

Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer gegeben. Der Gesetzentwurf erhielt am Dienstag mit 109 Stimmen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung.

Denn für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Zuletzt scheiterte der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 an einem Verfassungsreferendum und musste daraufhin zurücktreten.

Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien insgesamt fast 70 Regierungen. Einig sind sich viele, dass deshalb das politische System reformiert werden muss. Allerdings wird die Reform der Meloni-Regierung von der Opposition scharf kritisiert.

Sie befürchtet, dass Melonis Reform dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen könnte. Die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion würde verringert. Oppositionsführerin Elly Schlein sagte, die Reform würde das Machtgefüge in Italien auf den Kopf stellen. Auf eine einzige Person würde sich so die Macht konzentrieren. Die Opposition kündigte an, gegen das Vorhaben vorgehen zu wollen. (sda/dpa)

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