Italien will Jungfräulichkeitstest und Burkas verbieten
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant ein Verbot von Burkas in Schulen, Geschäften und Büros. Die Partei der Politikerin, die «Brüder Italiens», hat einen Gesetzesentwurf ins römische Parlament eingebracht, der das Tragen von Burkas und Nikabs sowie andere vornehmlich muslimische Praktiken mit einer Geldstrafe bis zu 3000 Euro belegt.
Die Partei bezeichnete den Gesetzentwurf als Massnahme gegen «islamischen Separatismus», die darauf abziele, «religiöse Radikalisierung und religiös motivierten Hass» zu bekämpfen. Es soll auch Strafen für einen Test auf Jungfräulichkeit geben, berichtet unter anderem die «Financial Times».
Jungfräulichkeitstests bald verboten
Der Entwurf verweist auf die Notwendigkeit, «kulturelle Verbrechen» gegen schutzbedürftige Frauen zu bekämpfen, indem bestehende Gesetze gegen nicht einvernehmliche arrangierte Ehen verschärft werden, die mit Freiheitsstrafen von vier bis zehn Jahren geahndet werden sollen. Ausserdem soll mit dem neuen Gesetz die finanzielle Unterstützung für Moscheen und andere muslimische Einrichtungen erschwert werden.
Die islamischen Vereinigungen Italiens gehen davon aus, dass etwa zwei Millionen Muslime in dem EU-Land leben – viele davon sind ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien, so die «FT». Muslimische Gruppen erklärten, dass die strenge Haltung der Partei «Fratelli d'Italia» gegenüber islamischen Kopftüchern nicht zur Harmonie beitragen würde, sondern vielmehr die Gefahr berge, Muslime zu entfremden. «Die Wahlfreiheit ist ein Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft – kein Staat sollte einer Frau vorschreiben, wie sie sich zu kleiden hat», erklärte Yassine Lafram, Präsident der Union der Islamischen Gemeinschaften Italiens, nach Bekanntgabe des Gesetzentwurfs.
Frankreich war 2011 das erste europäische Land, das ein generelles Verbot für das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit eingeführt hat. Seitdem hat sich die Liste erheblich erweitert: Mehr als 20 Staaten weltweit haben inzwischen ein Verbot für Burkas und andere Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit eingeführt, darunter Österreich, Tunesien, die Türkei, Sri Lanka und die Schweiz.
