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Klare Sache im Abgeordnetenhaus. Bild: EPA
Das italienische Parlament hat am Dienstag einen starken Personalabbau um etwa ein Drittel beschlossen. Bei der abschliessenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus stimmten am Abend 553 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, und 2 enthielten sich der Stimme.
Für die Annahme der Verfassungsänderungen wäre die absolute Mehrheit von 316 Stimmen ausreichend gewesen.
Demnach sinkt die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200. Der Senat hatte dieser Änderung bereits zugestimmt. Die Initiative dazu geht vor allem auf die Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach am Dienstag von einem «grossen Sieg des italienischen Volkes».
Die nächste Parlamentswahl steht in Italien regulär im Frühjahr 2023 an. Für die Verkleinerung der Kammern müssen nun die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Auch eine Änderung des Wahlrechts ist in der Diskussion. (sda/dpa)
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Wollte das nicht schon Renzi machen? Highlight
Ja und hat dafür ein ganzes Paket geschnürt und es vors Volk gebracht mit der Ankündigung, dass wenn es nicht durchkomme er zurücktrete. Das war der grösste Fehler seiner Karriere denn er hätte wissen sollen dass für alles und alle in Italien die Opposition stets grösser ist als die Zustimmung. Er erreichte stattliche 40% ja was aber eben nicht reichte und zur nächsten Regierungskrise führte. Nun ist es gut dass die Reduktion durch ist und Italien endlich kein überdimensioniertes Parlament mehr hat. Das Ganze wird aber erst nach den nächsten Wahlen umgesetzt. Highlight
Ähnlich aber nicht ganz. Highlight
@Fito: ich bin kein fan der 5S aber ich fand den Vorschlag von Renzi damals ziemlich unglücklich denn es sah vor einfach die 2.Kammer den Senat abzuschaffen. Bist du auch Secondo? Findest du nicht, dass wir unfähig sind uns über positive Änderungen zu freuen, denn wir sehen immer noch ein Haar in der Suppe. Endlich hat Italien eine angemessene Parlamentsgrösse und darüber sollte man sich freuen, statt immer zu sagen „in Italia non cambia mai niente“, den es stimmt nicht dass sich in Italien nichts geändert hat, sowohl im positiven wie auch im negativen. 
