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epa07804271 Italian Deputy Premier, Labour Minister and Five Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio addresses the media after a meeting with designated Italian Prime Minister Giuseppe Conte for a round of consultations in Rome, Italy, 30 August 2019. Italian President Mattarella on 29 August handed outgoing Premier Giuseppe Conte a mandate to form a government.  EPA/ANGELO CARCONI

Sorgt mit Forderungen beim designierten Koalitionspartner für Kopfschütteln: Luigi Di Maio vom Movimento Cinque Stelle. Bild: EPA

Cinque Stelle und PD wollen neue italienische Regierung bilden – aber sie streiten bereits



In Italien haben die Verhandlungen über die Zusammensetzung der künftigen Regierung begonnen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio warnte bereits, er könnte die Regierungsbildung noch platzen lassen, sollten die Forderungen seiner Partei nicht berücksichtigt werden.

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte traf sich am Freitag zu Gesprächen mit den künftigen Regierungspartnern aus Fünf-Sterne-Bewegung und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD.

Die Beratungen der möglichen Koalitionspartner über die Regierungszusammensetzung sollen zwei Tage dauern. Am Dienstag oder Mittwoch muss Conte das Kabinett Präsident Sergio Mattarella präsentieren, bevor er seinen Amtseid ablegt.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung.

Staatspräsident Sergio Mattarella (l.) und der neu-alte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bild: EPA QUIRINAL PRESS OFFICE

Conte war am Donnerstag mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Neben der Besetzung der Ministerposten geht es bei den Gesprächen auch um das Amt des Vize-Regierungschefs, das Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gerne weiterhin bekleiden würde. Für Diskussionen dürften zudem die strategisch wichtigen Ministerien Inneres und Wirtschaft sorgen.

Di Maio verschärfte am Freitag den Ton gegenüber seinem möglichen neuen Koalitionspartner. Sollte das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung nicht Eingang in das Regierungsprogramm mit der PD finden, «können wir nicht starten», sagte er nach dem Treffen mit Conte. In diesem Fall sprach er sich für eine rasche Neuwahl aus.

Salvinis Schatten

Zudem stellte er sich gegen eine Entschärfung der «Sicherheitsdekrete» des scheidenden Innenministers Matteo Salvini. «Das Einwanderungsproblem ist ernst, konkret und es muss mit Kompetenz und unter Berücksichtigung der Sensibilitäten angegangen werden, welche die öffentliche Meinung zum Ausdruck gebracht hat», sagte Di Maio.

Er sprach sich für eine Revision des Dubliner Asylabkommens aus. Er drängte auf eine sofortige Abschaffung des «wahnsinnigen Prinzips», wonach das Land, in dem Migranten landen, diese auch aufnehmen und versorgen müsse. «Italien ist in diesen Jahren im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen worden. Jetzt muss sich Europa mit dem Problem befassen», drängte der 33-Jährige.

Salvini hatte Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen verboten, in Italien anzulegen. In der Folge mussten aus dem Mittelmeer gerettete Migranten immer wieder tagelang lang auf den Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.

Ein hochrangiger Vertreter der Sozialdemokraten, Graziano Delrio, wies die Ankündigung Di Maios als «inakzeptabel» zurück. Der PD-Vize-Chef, Andrea Orlando, nannte Di Maios Aussagen «unfassbar». Die PD hat sich laut Delrio entschieden, «loyal» die Bemühungen Contes bei der Regierungsbildung zu unterstützen.

Secretary of the Democratic Party, Nicola Zingaretti, addresses the media after a meeting with designated Italian Premier Giuseppe Conte, in Rome, Friday, Aug. 30, 2019. Democrats agreed this week to a coalition with the 5-Star Movement, which had been ruling with Salvini's League. Premier-designate Giuseppe Conte is assembling a new government, this time with the Democrats and the 5-Stars. (Angelo Carconi/ANSA via AP)

Nicola Zingaretti, der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico. Bild: AP

Zuvor hatte PD-Chef Nicola Zingaretti dem designierten Ministerpräsidenten die «wichtigsten Neuigkeiten» eines möglichen Regierungsprogramms vorgestellt. Darunter nannte er Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, die Unterstützung digitaler Unternehmen und kostenlose Bildung.

Basis-Abstimmung bei Fünf Sternen

Die Fünf-Sterne-Bewegung plant, den Koalitionsvertrag ihrer Basis zur Abstimmung vorzulegen. Nach italienischen Medienberichten können die Mitglieder in den nächsten Tagen abstimmen.

PD und Fünf Sterne, die sich lange erbittert bekämpft hatten, hatten sich nach dem Platzen der bisherigen Regierung von rechtsradikaler Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit geeinigt und so Neuwahlen abgewendet. Sie einigten sich auch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Conte weiter im Amt bleiben solle.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten und vehement geforderten Neuwahlen zunächst abgewendet. (sda/afp/dpa/apa)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • m. benedetti 31.08.2019 10:03
    Highlight Highlight Liebe Journis, wenn ihr die Lega rechtsextrem nennt, dann beleidigt ihr alle Opfer des tatsächlichen Rechtsextremismus. Die Lega mag rechts sein, aber sie steht auf dem Boden der Verfassung. Ich muss sie nicht mögen, nur bezüglich illegaler Migration vielleicht so viel: Illegal bleibt illegal, ist also nicht rechtens. Mit dem Bündnis der Sterne mit dem PD versuchen nun zwei Verlierer der Europawahlen eine neue Regierung zu bilden, ob das gut gehen wird, darf bezweifelt werden. Aber vielleicht irre ich mich. Wäre bzgl. Italien einmal etwas neues.
    • Basti Spiesser 31.08.2019 11:30
      Highlight Highlight Recht hast du, und alle haben gejubelt und zu früh gelacht, aber ich wette Salvini kommt zurück.
    • Platon 31.08.2019 13:37
      Highlight Highlight Soso, die Lega ist also nicht rechtsextrem? Wer Flüchtlinge als Ungeziefer bezeichnet und "kontrollierte ethnische Säuberungen" propagiert ist einfach rechtsextrem! Auf welchem Planeten wohnt ihr eigentlich?! Dass die Lega noch auf dem Boden der Verfassung steht ist wohl einzig noch daran zu verdanken, dass sie nicht alleine regiert hat. Man kann noch so eine harte Migrationspolitik verfolgen, ohne gleich zu Nazivokabular greifen zu müssen.
      https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/fluechtlinge-sind-ungeziefer/story/11777971
    • FITO 31.08.2019 14:36
      Highlight Highlight Wer hier rechtsnationale und neofaschistische Politik als Verfassungskonform bezeichnet, muss schon mit extrem dicken Scheuklappen durchs Leben gehen.
      Wer Mord durch unterlassene Hilfeleistung befürwortet hat meines Erachtens eine seltsame Auffassung von dem was Recht ist.
      Kein Mensch auf dieser Welt ist illegal, auch wenn sich einige unbelehrbare legaler als andere fühlen.
      Zu Salvini und rechtsextrem muss man sich ganz einfach über seine Verbindungen mit dem Casa Pound informieren um seine wahren Ansichten zu sehen.
      Für die Regierungsbildung in Italien gelten immer noch die Parlamentswahlen.
      http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wie-einst-Mussolini-id54268846.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 31.08.2019 06:58
    Highlight Highlight Di Maio hat recht!
    Das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in die Länder zurückgeschickt werden können, wo sie sich zuerst registrieren liessen, führt dazu, dass die südlichen Länder am Mittelmeer die meisten Flüchtlinge übernehmen müssen, während sich die Länder im Norden vor dieser Aufgabe drücken können!
    Insbesondere die neuen Ost-Länder beziehen nur Geld aus Brüssel und weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen!
    So geht das nicht, und die Italiener regen sich zu recht darüber auf.
    Andererseits haben die Mittelmeer-Länder auch DAS MEER! Salvini hält seine Brandreden ja am liebsten am Strand...
  • FITO 31.08.2019 02:09
    Highlight Highlight Der M5S war, ist und bleibt ein Haufen Opportunisten, aufgehetzt durch einen schreienden Horrorclown in den sozialen Medien und den Arenen des Landes.
    Bestes Beispiel war die Reform Renzis, die sie mit aller Kraft bekämpften um sie nun unter ihrer eigenen Regie wieder aufs Tapet zu bringen.
    Eine Koalition zwischen PD und M5S ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, aber es bleibt nur zu hoffen, dass sich in Italien einmal eine Regierung bildet, die eine umfassende Verfassungsreform durchbringt und so die politische Integrität und die Regierungsfähigkeit vom Bel Paese wiederherstellt.
    Play Icon
  • FrancoL 30.08.2019 21:44
    Highlight Highlight Nun der Verlierer an der ganzen Übung ist der M5S, sollte er sich zu sofortigen Neuwahlen entschliessen und die neue Regierung nicht abheben lassen, wird er sich bei 17-19% wieder finden und sich in die Opposition begeben oder den kleinen Juniorpartner in einer faschistischen Regierung abgeben.
    Der M5S hat nur eine Chance, wenn er eine Regierung mitträgt die einige seiner Anliegen realisiert und somit seine Berechtigung in der Parteienlandschaft festigt und nicht nur als "va fan c..." Verein in die Geschichte eingehen will. Mit der LEGA hat er ja gesehen wie ernst man seine Ideen nimmt.
    • landre 30.08.2019 23:11
      Highlight Highlight Dieser verfassungsmässige (Mattarella sei Richter) "Verein" hängt bis zum Beweis des Gegenteils einer "Rousseau Plattform" ab.
      Also, eine neue Form bzw. Art und Weise und somit logischerweise ein unberechenbarer Weg.

      Was sich aber der nicht nur parlamentarisch gespaltene PD leistet, ist um einiges fragwürdiger...
    • FrancoL 31.08.2019 11:15
      Highlight Highlight @landre; Was genau leitet sich der PD?
      Und was findest Du (beim M5S) an einer Befragung der Basis so falsch, dass Du von unberechenbar schreibst.
  • sowhat 30.08.2019 21:16
    Highlight Highlight Ach es war so ein schöner Traum....

    Wobei, mit der EU Regelung bzgl. Flüchtlingen hat er recht. Das hätte Italian aber schon vor drei oder vier Jahren innerhalb der EU angehen müssen. Nun eilts.
    • FrancoL 30.08.2019 21:40
      Highlight Highlight Hatte ja Renzi auf dem Programm und hat auch einiges bewegt, aber der Gegenwind war zu heftig und Italien hatte wenig zu bieten, da es sich ja schon wieder über das Mass verschulden wollte. Man muss endlich auch in Italien merken, dass man nicht alles haben kann: Ein Entgegenkommen bei den Flüchtlingen und ein Aufweichen der Überschuldung. Darum hatte Renzi ja auch angeboten die Neuverschuldung zu limitieren um die EU etwas in Sachen Flüchtlingsübernahme aufzuweichen.
    • a-n-n-a 30.08.2019 22:56
      Highlight Highlight Di Maio sollte zurück ins Stadion von Napoli, dort ist er definitv besser aufgehoben als in der Regierung. Di Maio raus, Fico rein - das wäre die beste Lösung.

      Und ja, FrancoL hat absolut Recht mit Renzi. Auch Minniti (Ex-Minister unter Gentiloni) war schon sehr auf dieser Linie, die haben nichts Neues erfunden.
    • sowhat 30.08.2019 23:06
      Highlight Highlight Ja, FrancoL, gut, dass du's präsent hast.
      Egal welche Zusammenstellung die Regierung am ende haben wird. Dieses Problem muss gelöst werden. Im Interesse der gesamten EU denke ich. Sonst schwelt der Brand weiter. Und wohl nicht nur in Italien. Aber da wirds der EU irgendwann richtig weh tun.

Cinque Stelle und Partito Democratico nehmen Gespräch wieder auf

In Italien haben Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) und Partito Democratico (PD/Sozialdemokraten) ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Dienstagnachmittag wiederaufgenommen.

«Die Verhandlungen wurden fortgesetzt», sagte Andrea Marcucci von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD in Rom. Er sei «optimistisch», dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden könne.

Die Gespräche waren ausgesetzt worden, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung sich geweigert hatte, ohne eine …

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