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Italien zittert vor Draghis Entscheid: Rom vor der Stunde der Wahrheit

epa10072817 Italian Prime Minister Mario Draghi arrives to pay his respects to late Italian journalist Eugenio Scalfari as the coffin lies in state at the City Hall in Rome, Italy, 15 July 2022. Scalf ...
Bleibt er, oder bleibt er nicht? Ministerpräsident Mario Draghi.Bild: keystone

Italien zittert vor Draghis Entscheid: Rom vor der Stunde der Wahrheit

Am Mittwoch wird Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bekannt geben, ob er bei seinem Rücktrittsentscheid bleibt.
20.07.2022, 06:53
Dominik Straub, Rom / ch media
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Mario Draghi ist gestern zum ersten Mal seit dem vergangenen Donnerstag, als er seinen Ministerinnen und Ministern seinen Rücktritt ankündigte, in den Regierungssitz in Rom zurückgekehrt. Nach einem Gespräch mit dem Chef des sozialdemokratischen PD, Enrico Letta, hat er Staatspräsident Sergio Mattarella einen kurzen Besuch abgestattet.

In seinem Büro im Palazzo Chigi, berichteten die italienischen Medien, gab er seiner Erklärung, die er heute im Parlament abgeben wird, den letzten Schliff. Über den Inhalt des mit Hochspannung erwarteten Diskurses sickerte keine Silbe durch: Draghi bestätigt in diesen Stunden seinen Ruf als undurchschaubare Sphinx.

Rom hält den Atem an – und mit der italienischen Hauptstadt auch Brüssel und die europäischen Partner. Je nach Entscheid Draghis drohen dem Land Neuwahlen im Herbst und ein Rückfall in die politische Instabilität.

Draghi hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem eine wichtige Partei seiner Koalition, die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die Vertrauensabstimmung über ein 23 Milliarden schweres Anti-Krisen-Paket boykottiert hatte. Draghi hatte die Abstimmung trotzdem klar gewonnen, und deswegen wies Staatspräsident Mattarella den Rücktritt des Premiers in der Folge einstweilen zurück und wies ihn an, sich im Parlament zu erklären: Dieses sei der richtige Ort, um die Krise zu formalisieren. Grundsätzlich kann Draghi bei seinem Rücktritt bleiben, auch wenn seine Regierung im Parlament weiterhin das Vertrauen der Mehrheit der Parteien hat: Niemand kann den italienischen Ministerpräsidenten zwingen, gegen seinen Willen im Amt zu bleiben, auch der Staatspräsident nicht.

Führt die Welle der Sympathie zum Umdenken?

Die italienischen Zeitungen füllen ihre Seiten seit Tagen mit Spekulationen, ob und unter welchen Bedingungen Draghi möglicherweise doch noch weitermachen würde. Doch letztlich lässt sich keine Prognose stellen. Die Ministerin für regionale Angelegenheiten, Mariastella Gelmini, brachte die Situation so auf den Punkt: «Würde Draghi seinen Entscheid allein auf das Verhalten der politischen Parteien abstützen, dann würde er bei seinem Rücktrittsentscheid bleiben», erklärte die Politikerin von der Berlusconi-Partei Forza Italia.

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Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella.Bild: keystone

Aber vielleicht lasse er sich ja von der Welle der Sympathie und Sorge aus dem In- und Ausland in letzter Minute noch umstimmen. «Er könnte dann zum Beispiel mit einem Fünf-Punkte-Programm, das die wichtigsten Projekte und Notfälle abdeckt, weiter regieren», mutmasst Gelmini. Im Parlament würde sich dafür jedenfalls eine grosse Mehrheit finden.

Bloss: Draghi wird sich nicht mit einer numerischen Mehrheit zufrieden geben - in diesem Punkt sind sich alle Beobachter einig. Vielmehr will er eine politische Mehrheit für seine Projekte und erwartet von den Parteien eine klare Verpflichtung auf ein Programm, mit dem der Mehrfach-Krise, mit der Italien konfrontiert ist - Inflation, Energie-Engpass, drohende Rezession, Ukraine-Krieg, Klimawandel und Dürre, Rückkehr der Pandemie -, begegnet werden kann. Von der von Draghi verlangten Einigkeit unter den bisherigen Koalitionspartner kann aber keine Rede sein - die Parteien brachten es sogar fertig, sich darüber in die Haare zu geraten, in welcher Parlamentskammer - Senat oder Abgeordnetenhaus - Draghi heute zuerst auftreten soll.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vermag bei den Parteien und ihren Führern weder Einsicht, noch Loyalität, noch den Willen erkennen, das Wohl des Landes über ihre kurzfristigen Parteiinteressen und persönlichen Ambitionen zu stellen. Das betrifft insbesondere Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte, der die Regierungskrise losgetreten hat und von seinen Ultimaten und Bedingungen weiterhin nicht ablässt. Aber es gilt auch für Lega-Chef Matteo Salvini, der seit Donnerstag auf Neuwahlen im Herbst hinarbeitet. (aargauerzeitung.ch)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Donny Drumpf
20.07.2022 07:18registriert November 2019
"die Parteien brachten es sogar fertig, sich darüber in die Haare zu geraten, in welcher Parlamentskammer - Senat oder Abgeordnetenhaus - Draghi heute zuerst auftreten soll."

Was für ein Kindergarten.
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Gandalf-der-Blaue
20.07.2022 07:25registriert Januar 2014
Draghi arbeitet definitiv mit einem der schwierigsten europäischen Parlamente zusammen. Dass einem da irgendwann der Geduldsfaden reisst, kann ich nachvollziehen. Ungeachtet dessen: Es wäre für Italien ein Segen, wenn er weitermachen würde. Der Rückhalt in der Bevölkerung sollte ihm dafür ein Ansporn sein.
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