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Justiz

Berufung gegen Trump-Urteil in Colorado – er kann wohl gewählt werden

Berufung gegen Urteil in Colorado eingelegt – Trump dürfte auf dem Wahlzettel stehen

Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden.
28.12.2023, 04:58
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Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Das Urteil des Gerichts sei «falsch», heisst es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). «Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen.»

Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weisse Haus einziehen. Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.

Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt – bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen. (sda/dpa)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Heinz666
28.12.2023 06:34registriert Dezember 2020
Was für eine Shitshow, diese vereinigten Staaten.
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5crambler
28.12.2023 06:17registriert Juli 2021
Die never-ending Farce geht in die nächste Runde...
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Solatrix
28.12.2023 08:04registriert November 2021
Da Trump seine Niederlage bei den letzten Wahlen ja nie anerkannt hatte, ist er in seiner Welt ja eigentlich noch Präsident. Somit dürfte er nicht wieder antreten, nach zwei Amtszeiten ist doch Schluss!
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