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Justiz

Brasiliens Justiz leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein

Brasiliens Justiz leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein

24.08.2022, 22:2724.08.2022, 22:27

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem des südamerikanischen Landes nun auch die Justiz auf den Plan gerufen. Bei einer Voruntersuchung sollten zunächst Videos gesichtet und Beweise geprüft werden, kündigte Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo am Mittwoch nach einem Bericht des Fernsehsenders Globo an.

Der rechte Politiker hatte Mitte Juli bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäussert. Beweise legte er keine vor. Brasilien wählt Anfang Oktober den nächsten Präsidenten.

Die Opposition stellte wegen der Äusserungen Strafantrag und warf Bolsonaro vor, den demokratischen Rechtsstaat abschaffen zu wollen und die Streitkräfte gegen die Verfassungsorgane aufzustacheln. Bei der Wahl tritt der Amtsinhaber gegen den linken ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva an. In den Umfragen liegt er deutlich zurück.

Bolsonaro zog das brasilianische Wahlsystem zuvor schon immer wieder in Zweifel. Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump deutete er auch schon an, das Ergebnis womöglich nicht anerkennen zu wollen. Im Mai hatte das Wahlsystem - das vollständig elektronisch ist - einen Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts bestanden. (sda/dpa)

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12 Zitate, die eigentlich alles über Brasiliens neuen Präsidenten Bolsonaro sagen
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12 Zitate, die eigentlich alles über Brasiliens neuen Präsidenten Bolsonaro sagen
«Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht unterwerfen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.»
quelle: ap/ap / silvia izquierdo
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Brasilianischer Präsident Bolsonaro verliert Fassung – und attackiert Youtuber
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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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manuel0263
24.08.2022 23:49registriert Februar 2017
Immer die gleiche Nummer...wenn ich nicht (wieder-)gewählt werde, muss die Wahl manipuliert worden sein. Und um das nach den Wahlen noch leichter behaupten zu können, streut man bereits vorher Gerüchte über angebliche Sicherheitslücken. Natürlich ohne das mit Beweisen belegen zu können...so wie es DT 2020 bereits gemacht hat.
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Jureitis
25.08.2022 06:57registriert Januar 2022
Bald ist er Geschichte. Ein Problem weniger.
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