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Anwalt weist Vorwürfe im «Reichsbürger»-Terrorprozess zurück

Anwalt weist Vorwürfe im «Reichsbürger»-Terrorprozess zurück

23.05.2024, 12:37
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Im deutschen Terrorprozess gegen eine mutmassliche Gruppe von «Reichsbürgern» hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuss erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

epa11362413 Heinrich XIII Prinz Reuss (C) with his lawyers arrives for a second day of his trial at the Higher Regional Court in Frankfurt, Germany, 23 May 2024. The federal prosecutor's office h ...
Heinrich XIII. Prinz Reuss (in der Mitte) mit seinen Anwälten.Bild: keystone

Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich um eine wertende Anklage, an der er deutliche Kritik übe.

In der Anklage sei beispielsweise mit Blick auf seinen Mandanten die Rede von einem «ihm verhassten Staat», doch Reuss habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und anderen Gesetzen gelebt und gehandelt. Die Anklage nehme hier Schlussfolgerungen und Wertungen vor. Es habe keine Gewalttaten gegeben und es hätte auch keine geben sollen.

Von Alvensleben kritisierte zudem erneut die Aufteilung des Verfahrens gegen die Gruppe auf insgesamt drei Gerichtsstandorte in Frankfurt, Stuttgart und München. Das bedeute für seinen Angeklagten, dass er nur an einem Ort seine Rechte wahrnehmen könne.

Der Verteidiger kritisierte auch, dass bei der Verhaftung seines Mandanten im Dezember 2022 Medienvertreter vor Ort waren. Dies zeige, dass Informationen an Medienvertreter weitergeben worden seien. Es habe eine Vorverurteilung von Reuss stattgefunden. Es stelle sich zudem die Frage, wie die Anwesenheit von Journalisten zu der von den Ermittlungsbehörden behaupteten Gefährlichkeit der Gruppe passe. Die Vertreter der deutschen Bundesanwaltschaft wiesen den Vorwurf zurück, sie hätten Informationen an Medien weitergegeben.

Verfahren unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess gegen die Gruppe um Reuss war am Dienstag in Frankfurt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern und Frauen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Prinz Reuss habe dabei als ein Rädelsführer agiert. Es soll ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen sein.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmasslichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und Gesetze nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe, daher ihr Name. (saw/sda/dpa)

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