Hat den Gelbwesten zumindest ein bisschen nachgegeben: Der französische Präsident Emmanuel Macron.Bild: EPA/EPA
Kommentar
Stefan Brändle, Paris
Emmanuel Macron kann nur noch reagieren, statt agieren. Ein Kommentar von Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.
Nach sechs Monaten harter Gelbwestenproteste versucht Emmanuel Macron die Lage mit einer ganzen Latte an Massnahmen zu entschärfen: Steuersenkungen, dazu Hilfen für alleinerziehende Mütter, das Ende der Eliteschule ENA und lokale Volksinitiativen. Wie erwartet reagierten die Gelbwesten enttäuscht. Sie wollten viel mehr.
In einem Monat sind Europawahlen, und der einst so standsichere Reformator stellt bereits weitere Konzessionen und Sozialmassnahmen in Aussicht. Seine mutige, ursprünglich für 2019 angesagte Rentenreform scheint dagegen kein Thema mehr zu sein. Macron fehlt heute die Kraft dazu.
Anders als die verwandte Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben die Gilets jaunes zwar nicht die Amtsgeschäfte übernommen; mit ihren widersprüchlichen, oft populistischen Maximalforderungen treiben sie den Präsidenten aber trotzdem vor sich her. Unpopulär, isoliert und politisch in der Defensive, kann Macron nur noch reagieren, statt zu agieren.
Kann Marine Le Pen profitieren?Bild: EPA/EPA
Wenn er den Elan seiner Anfangszeit aber nicht wiederfindet, wird Frankreich erneut stagnieren. Die Nutzniesserin wäre Marine Le Pen.
«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris
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«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris
Ein Tränengaseinsatz der Polizei nahe der Champs-Elysées.
quelle: epa/epa / christophe petit tesson
60% der Radarfallen in Frankreich sind zerstört
Video: srf/SDA SRF
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Portugals Parlament hat am Mittwoch den konservativen Abgeordneten José Pedro Aguiar-Branco zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Für den Politiker des konservativen Bündnisses Demokratische Allianz (AD) stimmten 160 der insgesamt 230 Abgeordneten der «Assembleia da República» in Lissabon, wie das Parlament mitteilte. Zudem wurden vier Stellvertreter anderer Parteien gewählt. Die Wahl von Aguiar-Branco wurde erst möglich, nachdem die oppositionelle sozialistische Partei PS ihren Widerstand gegen den Konservativen aufgegeben hatte.