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epa07527929 French President Emmanuel Macron announces a series of reforms during his first-ever domestic press conference at the Elysee Palace in Paris, France, 25 April 2019. This announcement comes after nearly six months of anti-government 'Yellow Vest' protests.  EPA/IAN LANGSDON

Hat den Gelbwesten zumindest ein bisschen nachgegeben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. Bild: EPA/EPA

Kommentar

Der Reform-Elan von Emmanuel Macron ist gebrochen

Stefan Brändle, Paris

Emmanuel Macron kann nur noch reagieren, statt agieren. Ein Kommentar von Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.



Nach sechs Monaten harter Gelbwestenproteste versucht Emmanuel Macron die Lage mit einer ganzen Latte an Massnahmen zu entschärfen: Steuersenkungen, dazu Hilfen für alleinerziehende Mütter, das Ende der Eliteschule ENA und lokale Volksinitiativen. Wie erwartet reagierten die Gelbwesten enttäuscht. Sie wollten viel mehr.

In einem Monat sind Europawahlen, und der einst so standsichere Reformator stellt bereits weitere Konzessionen und Sozialmassnahmen in Aussicht. Seine mutige, ursprünglich für 2019 angesagte Rentenreform scheint dagegen kein Thema mehr zu sein. Macron fehlt heute die Kraft dazu.

Anders als die verwandte Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben die Gilets jaunes zwar nicht die Amtsgeschäfte übernommen; mit ihren widersprüchlichen, oft populistischen Maximalforderungen treiben sie den Präsidenten aber trotzdem vor sich her. Unpopulär, isoliert und politisch in der Defensive, kann Macron nur noch reagieren, statt zu agieren.

epa07528068 French Marine Le Pen, president of the Rassemblement National (RN) far-right party attends the MENF (Movement for a Europe of Nations and Freedom) public meeting in Prague, Czech Republic, 25 April 2019. European leaders of national right-wing parties delivers speeches at the public event at the Wenceslas Square, organized by the Czech Freedom and Direct Democracy (SPD) party, as start of its European Parliament elections campaign.  EPA/MARTIN DIVISEK

Kann Marine Le Pen profitieren? Bild: EPA/EPA

Wenn er den Elan seiner Anfangszeit aber nicht wiederfindet, wird Frankreich erneut stagnieren. Die Nutzniesserin wäre Marine Le Pen.

«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris

60% der Radarfallen in Frankreich sind zerstört

abspielen

Video: srf/SDA SRF

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cachesito 26.04.2019 06:23
    Highlight Highlight Was macht Frankreich wenn die Kolonialsteuer wegfallen würde.

    Wenn es interessiert lest mal

    https://einarschlereth.blogspot.com/2017/02/14-afrikanische-lander-von-frankreich.html?m=1

    @watson bringt mal einen Artikel über dieses Thema und klärt die Leute auf
    • Basti Spiesser 26.04.2019 10:26
      Highlight Highlight Interessant.
  • Kaspar Floigen 26.04.2019 03:00
    Highlight Highlight Den Kommentar könnte man fast ungekürzt im Kommentarbereich publizieren.
  • Cpt. Jeppesen 26.04.2019 01:01
    Highlight Highlight Je m'excuse auprès de Stefan Brändli. Vous n'avez pas de mots ou votre batterie se vide ? Bref, ce n'est pas un commentaire.
  • mille_plateaux 26.04.2019 00:28
    Highlight Highlight ...darf ich auch FrankreichkorrespondentIn sein?
  • Balabar 25.04.2019 23:31
    Highlight Highlight Macron ist (leider) ein grosses Missverständnis, der hat offensichtlich keine Ahnung ausserhalb seiner Sphären, da entgleitet alles. Und seine Entourage schafft es nicht mal, einen russischen Prankster vom neuen ukrainischen Präsidenten zu unterscheiden. Der bringt ihn tatsächlich an den Hörer (wenn das denn auch wirklich echt ist, hört sich aber tatsächlich so an.)
    Play Icon
  • Thadic 25.04.2019 23:23
    Highlight Highlight Ich finde es schade, dass auch Watson versucht mit der Bildwahl zu manipulieren. Das Bild zeigt einen bös rein blickenden Macron. Man stelle sich vor das gleiche Bild würde unter der Schlagzeile „Macron verärgert über Trump“ und schon hat das selbe Bild eine völlig andere Wirkung.
  • Chrigi-B 25.04.2019 22:48
    Highlight Highlight Frankreichs Probleme gehen 20 Jahre (oder so) zurück. Absurde Steuersätze für die Reichen und sie fliehen, die Probleme folgen...
    • Juliet Bravo 26.04.2019 02:22
      Highlight Highlight Du bist voll auf Macrons Linie.
    • quad 26.04.2019 06:35
      Highlight Highlight .... absurde Steuersätze für die Superreichen gibt es vorallem in der Schweiz ....
    • Chrigi-B 26.04.2019 13:30
      Highlight Highlight @ Juliet, Ich verabscheue keinen (west)europäischen Politiker mehr als Macron. Blendgranaten gegen die eigene Bevölkerung ist unterste Schublade. Das mit den Steuersätzen ist leider Realität. Gibt genügend Studien die sich mit Steuerflucht befassen. Kapitalmobilität und so 😉

      @quad, ähm die ZKB hat zum Beispiel einen Steuerrechner online. Kannste mal die grossen Zahlen eintippen und schauen was die Schweiz für ein Steuerparadies ist. NICHT.

      Was daneben ist, ist die Pauschalbesteuerung!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oh Dae-su 25.04.2019 22:32
    Highlight Highlight Fehlt da irgendwie die Hälfte des Texts oder soll der Kommentar wirklich so kurz und inhaltsleer sein?
    Weitere Antworten anzeigen

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

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