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epaselect epa06684678 A 'Tree of life', symbol of the ruling Sandinista National Liberation Front (FSLN), destroyed by protesters during the fourth consecutive day of demonstrations against social security reforms in Managua, Nicaragua, 21 April 2018. The violent outbursts during the protests have claimed a dozen lives according to the Government of Nicaragua and at least 88 injured according to reports the Nicaraguan Red Cross.  EPA/JORGE TORRES

In Nicaragua gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Bild: EPA/EPA

Trotz Rückzug von Ortegas Rentenpläne: Proteste in Nicaragua verschärfen sich



Nicaragua kommt auch nach dem Rückzug der umstrittenen Rentenpläne durch Staatschef Daniel Ortega nicht zur Ruhe. Es zeichnete sich eine Ausweitung der Proteste ab, nachdem am Montagabend erneut zehntausende Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte auf die Strasse gingen.

Während bislang Studenten die Strassendemonstrationen anführten, beteiligten sich am Montagabend in der Hauptstadt Managua auch zahlreiche Arbeiter und Rentner an den Protesten.

Zu der friedlichen Demonstration hatten Geschäftsleute aufgerufen. Sie sind aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte zu Ortega auf Distanz gegangen. Bei den Protesten wurden bislang mindestens 27 Menschen getötet.

Ehepaar Ortega soll gehen

Die Demonstranten in der Hauptstadt Managua sangen die Nationalhymne und riefen Parolen gegen die Regierung. Ähnliche Demonstrationen fanden in den Städten León, Chinandega, Matagalpa, Estelí, Matiguás, Nueva Guinea, El Tule und Bluefields statt.

Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen liess die Polizei die Demonstranten aber gewähren und ging nicht mit Gewalt gegen die Menschen vor. Auch die regierungstreuen Schlägertrupps, die sich zuletzt immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit den Demonstranten geliefert hatten, griffen nicht ein.

Nicaragua's President Daniel Ortega and his wife, vice presidential candidate Rosario Murillo show their marked thumbs after voting at a polling station near a his home in Managua, Nicaragua, Sunday, Nov. 6, 2016. Ortega appears headed for a a third consecutive term victory in the general election, but critics accused Ortega and his allies of manipulating the political system to guarantee he stays in power by dominating all branches of government. (Rodrigo Arangua/Pool via AP)

Daniel Ortega mit seiner Frau Rosario Murillo.  Bild: AP/AFP

Studenten kündigten an, dass die Proteste so lange andauern sollten, bis der 72-jährige Ortega und seine Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo zurücktreten. In einem Versuch, die Lage zu beruhigen, sagten Ortega und Murillo während einer Medienkonferenz zu, Festgenommene freizulassen, um die «Basis für einen Dialog» zu schaffen.

Die Regierung verweigere der Bevölkerung «das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und friedliches Demonstrieren», sagte stellvertretend für die tausenden Demonstranten der 26-jährige Politikstudent Clifford Ramírez gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Proteste hatten sich in der vergangenen Woche an geplanten Rentenmassnahmen entzündet, die Ortega am Sonntag jedoch zurückzog.

«Illegale Hinrichtungen»

Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte bezeichnete es am Dienstag in Genf als «besonders Besorgnis erregend», dass ein Teil der aus Nicaragua gemeldeten Todesfälle «illegalen Hinrichtungen» gleichkommen könnten. Notwendig sei eine Untersuchung zu den Berichten von «übermässiger Gewaltanwendung seitens der Polizei und anderer Sicherheitskräfte».

Beunruhigend seien ausserdem Informationen, wonach in den vergangenen Tagen dutzende Menschen verletzt oder inhaftiert wurden. Untersucht werden müssten ferner Gewalttaten, einschliesslich Plünderungen, während der Demonstrationen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Montag «alle Seiten» zur Zurückhaltung auf. Die Regierung forderte er auf, «die Menschenrechte aller Bürger sicherzustellen, insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit». Die USA forderten die Familien ihrer Diplomaten in dem lateinamerikanischen Land wegen der unsicheren Lage auf, Nicaragua zu verlassen.

Die «widerliche» Gewalt von Polizei und «regierungstreuen Schlägern» gegen die nicaraguanische Bevölkerung habe die internationale Gemeinschaft schockiert, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Man verurteile die von der Regierung Nicaraguas propagierte Gewalt und Repression sowie die Schliessung von Medien.

Bis vor kurzem relativ sicher

Nicaragua galt im Vergleich zu Nachbarstaaten bislang als relativ sicheres Land in der Region. Die Demonstrationen gegen die Rentenpläne waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas zweiter Amtszeit.

epa06688230 Hundreds of people attend a demonstration held to protest against the government of President Daniel Ortega, in Managua, Nicaragua, 23 April 2018. Thousands of protesters in Managua and other cities of Nicaragua peacefully called for the resignation of President Daniel Ortega and his wife and vice president, Rosario Murillo, whom they accused of repression and violation of human rights in their eleven years in power in the Central American nation.  EPA/JORGE TORRES

Seit Tagen Proteste. Bild: EPA/EFE

Der Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert das Land seit elf Jahren. Bereits von 1985 bis 1990 war er gewählter Präsident des Landes gewesen. Und ab 1979 hatte er der Regierungsjunta angehört, die Nicaragua nach dem Sturz von Diktator Somozo führte. (sda/afp/dpa)

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