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El Salvador: So will der umstrittene Nayib Bukele wieder Präsident werden

Mit diesem Trick will der «coolste Diktator der Welt» bald wieder Präsident werden

Ihm werden willkürliche Massenverhaftungen, Menschenrechtsverletzungen und ein immer autoritärerer Kurs vorgeworfen. Trotzdem ist El Salvadors Nayib Bukele eines der meist geschätzten Staatsoberhäupter der Welt.
04.02.2024, 14:05
Natasha Hähni / ch media
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Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor seinen autoritären Praktiken. Tausende gehen in El Salvador regelmässig auf die Strasse, um gegen ihn zu protestieren. Und eigentlich dürfte er auch gar nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. Trotzdem wird Nayib Bukele am Sonntag wohl zum zweiten Mal als Präsident gewählt - und das mit einer deutlichen Mehrheit, wie erste Umfragen zeigen.

FILE - Supporters greet El Salvador's President Nayib Bukele after he presented himself as the presidential candidate for the New Ideas Party in San Salvador, El Salvador, Friday, Oct. 27, 2023.  ...
Nayib Bukele kommt bei der Bevölkerung gut an – zum Teil nicht trotz, sondern gerade wegen seiner autoritären Art.Bild: keystone

In der Verfassung von El Salvador steht, dass ein Präsident nur eine Amtszeit absolvieren darf. Die Regel kann jedoch umgangen werden, wie Bukele gezeigt hat. Vor rund zwei Jahren genehmigten regierungstreue Verfassungsrichter die erneute Kandidatur des Präsidenten, vorausgesetzt, er macht eine sechsmonatige Auszeit zwischen den beiden Amtszeiten.

Im November liess sich Bukele deshalb für sechs Monate beurlauben. Seither führt die Privatsekretärin der Präsidentschaft, Claudia Rodriguez, die Aufgaben des Präsidenten aus. Kritiker werfen dem 42-Jährigen eine Manipulation des Gesetzes vor - es ist nicht das erste Mal.

epa11077108 Members of NGOs, human rights activists, war veterans and relatives of detainees under the emergency regime march against President Nayib Bukele during the commemoration of the 32nd annive ...
Menschen demonstrieren in El Salvador gegen die Verhaftung Unschuldiger.Bild: keystone

Tausende Unschuldige hinter Gitter

Im Kampf gegen die Gang-Kriminalität ordnete der «coolste Diktator der Welt», wie er sich in der Vergangenheit auf Twitter selbst nannte, den Bau eines Mega-Gefängnisses für rund 40'000 Personen an. Die Bilder von Hunderten kahl rasierter Männer mit nackten Oberkörpern und Gang-Tattoos, die zusammengekauert mit den Armen hinter dem Rücken auf dem Boden sitzen, sorgten weltweit für Entsetzen.

FILE - In this photo provided by El Salvador's presidential press office, inmates identified by authorities as gang members are seated on the prison floor of the Terrorism Confinement Center in T ...
Die Bilder gingen um die Welt: Hunderte Inhaftierte in El Salvadors neuem Mega-Gefängnis.Bild: keystone

Über 72'000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden seither verhaftet. Tausende von ihnen zu Unrecht, wie Menschenrechtsorganisationen sagen. Denn um die überlasteten Gerichte zu entlasten, verabschiedete Bukeles Partei «Nuevas Ideas» - sie haben die Mehrheit im Parlament - Gesetzesreformen, die Massenprozesse von bis zu 900 Personen ermöglichten. Anteilsmässig ist El Salvador zurzeit das Land mit den weltweit meisten Inhaftierten. Fast zwei Prozent der Bevölkerung sitzt hinter Gittern.

Viele bevorzugen eine Diktatur

Während die autoritären Taktiken des Präsidenten viele Menschen abschrecken, wählt eine Mehrheit der Bevölkerung ihn gerade deswegen, denn sie bringt Resultate. Bukele regiert das Land mit sechs Millionen Einwohnenden seit 2019. Sein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität kommt bei den Salvadorianerinnen und Salvadorianern sehr gut an.

Bandenkriege verwandelten das Land über Jahrzehnte in eines der gefährlichsten auf der Welt und lösten eine Migrationswelle in die USA aus, während die regierenden Parteien nur wenig taten, um das Leid einzudämmen. Gegenüber der «New York Times» sagte ein Fischer, der früher in einer Stadt in El Salvador lebte: «Ich lebe lieber unter der Diktatur eines Mannes, der seinem Verstand dient, und nicht unter der Diktatur eines Haufens psychopathischer Verrückter.»

Bukeles Vizepräsident Felix Ulloa, der am 4. Februar mit ihm zur Wiederwahl antritt, macht kein Geheimnis aus der Tatsache, dass er von der Demokratie im Land nicht viel hält. Das System habe jahrelang nur korrupte Politiker begünstigt.«Es war faul, korrupt und blutrünstig», sagte er. Der Plan sei, die Demokratie durch «etwas Neues» zu ersetzen.

Der junge Präsident, der seine Basketballkappe oft rückwärts trägt, und Bitcoin als Staatswährung eingeführt hat, geniesst in seinem Land die Unterstützung von rund 80 Prozent der Bevölkerung, auch der jüngeren. Über 7.5 Millionen Menschen folgen ihm auf Tiktok. Seine Videos werden meist millionenfach geliked. Am Sonntag werden die Menschen in El Salvador Nayib Bukele voraussichtlich ein zweites Mal die Kontrolle über ihr Land geben, in der Hoffnung, dafür in Sicherheit zu leben. (aargauerzeitung.ch)

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48 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Raketenwissenschaftler
04.02.2024 14:47registriert Januar 2023
Wir in Europa haben einfach keine Vorstellung der Gewalt, welche die Drogenbanden in Lateinamerika ausüben. Bukele hat es geschafft, die Gewalt zu reduzieren. Dafür sind ihm die Menschen dankbar.
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Patho
04.02.2024 15:00registriert März 2017
Leute hierzulande empfinden Paris und Berlin als gefährliche Städte, weils da ab und zum mal einen Überfall oder eine Vergewltigung gibt. Viele haben KEINE Vorstellung, wie es in lateinamerikanischen Städten zu und her geht, selbst in den sicheren Städten.
Die demokratischen Regierungen waren von Korruption zerfressen und haben nichts zustande gebracht. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die einen toll finden, der mal durchgreift. Die Leute da wollen ja auch nur in Sicherheit leben!
Und ein Diktator, der im Sinne der Bevölkerung handelt, ist nun mal das effizienteste politische System...
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B. V. Harkonnen
04.02.2024 14:38registriert Oktober 2019
Und wieso ist man jetzt Überrascht?

Er hat damals ja nicht weniger als einen Polizeistaat versprochen. Geliefert wie bestellt sagt man doch so schön oder?
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