Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Aussenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus. (sda/dpa)
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Bericht: Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA + Grenzübergang Rafah teils geöffnet
Die wichtigsten Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.
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11:44
Bericht: Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA
8:50
Iran telefoniert mit Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hat mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert.
In den separaten Gesprächen habe der Minister die «jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen» besprochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran Anfang Januar mit einem Eingreifen gedroht, nachdem die Staatsmacht brutal gegen Massenproteste vorgegangen war.
Neue Verhandlungen?
Nun ist jedoch erneut von Verhandlungen die Rede. Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten. Daraufhin griff Israel das Land an, die USA folgten mit Bombardierungen zentraler Atomanlagen.
Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und wirtschaftlichen Aufschwung. (sda/dpa)
In den separaten Gesprächen habe der Minister die «jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen» besprochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran Anfang Januar mit einem Eingreifen gedroht, nachdem die Staatsmacht brutal gegen Massenproteste vorgegangen war.
Neue Verhandlungen?
Nun ist jedoch erneut von Verhandlungen die Rede. Bereits im vergangenen Jahr hatten Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm verhandelt, die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten. Daraufhin griff Israel das Land an, die USA folgten mit Bombardierungen zentraler Atomanlagen.
Irans Regierung erhofft sich von Verhandlungen eine Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und wirtschaftlichen Aufschwung. (sda/dpa)
8:44
Gaza: Grenzübergang Rafah teils für Personenverkehr geöffnet
Erstmals seit rund einem Jahr ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teils wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Übergang sei offiziell in Betrieb, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News, auch israelische Sicherheitskreise bestätigten den Schritt. Damit soll die Ausreise von kranken und verletzten Palästinensern aus Gaza wieder möglich werden wie auch die Rückkehr von im Krieg geflüchteten Menschen. (sda/dpa)
7:46
Iran: Müssen Misstrauen zu USA als Verhandlungspartner überwinden
Für Verhandlungen mit den USA ist nach Ansicht des iranischen Aussenministers Abbas Araghtschi der Aufbau von Vertrauen notwendig. «Leider haben wir unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner verloren», sagte er in einem Interview des TV-Senders CNN. «Wir müssen dieses Misstrauen überwinden», sagte Araghtschi auf die Frage, wie man einen sinnvollen Verhandlungsprozess anstossen könne. Am Wochenende hatte es Anzeichen für Gespräche zwischen den Ländern inmitten wachsender Kriegssorgen gegeben.
Es gebe nun Vermittler – befreundete Länder in der Region–, die versuchten, dieses Vertrauen aufzubauen, sagte Araghtschi weiter. Sie übermitteln nach Darstellung des Ministers Botschaften zwischen den beiden Staaten und versuchen, den Boden für bedeutungsvolle Verhandlungen zu bereiten. Araghtschi bezeichnete diese Gespräche als «fruchtbar». US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende vor Journalisten ebenfalls gesagt, dass es Gespräche gebe.
Am Samstag hatte Katars Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Teheran Araghtschi sowie den Generalsekretär des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, getroffen. Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zur Islamischen Republik als auch nach Washington. Schon in der Vergangenheit hatte der kleine Golfstaat zwischen beiden Ländern vermittelt.
Ein Krieg wäre ein Desaster für alle, sagte Araghtschi weiter. Der Iran habe im vergangenen Krieg viele Lektionen gelernt. Er sieht sein Land nun als sehr gut vorbereitet, wie er erklärte. «Aber vorbereitet zu sein bedeutet nicht, dass wir Krieg wollen. Wir wollen einen Krieg verhindern», so Araghtschi.
In dem TV-Interview erklärte der iranische Aussenminister zugleich, dass die Rechte der Menschen, die während der jüngsten Protestwelle im Iran im Januar gegen die autoritäre Führung des Landes festgenommen worden waren, eingehalten und garantiert würden. Einen Plan für Erhängungen habe es nicht gegeben. Trump hatte den Iran davor gewarnt, Protestierende zu exekutieren. Er drohte der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten. Tausende Menschen wurden bei den Protesten getötet. (sda/dpa)
Es gebe nun Vermittler – befreundete Länder in der Region–, die versuchten, dieses Vertrauen aufzubauen, sagte Araghtschi weiter. Sie übermitteln nach Darstellung des Ministers Botschaften zwischen den beiden Staaten und versuchen, den Boden für bedeutungsvolle Verhandlungen zu bereiten. Araghtschi bezeichnete diese Gespräche als «fruchtbar». US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende vor Journalisten ebenfalls gesagt, dass es Gespräche gebe.
Am Samstag hatte Katars Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Teheran Araghtschi sowie den Generalsekretär des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, getroffen. Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zur Islamischen Republik als auch nach Washington. Schon in der Vergangenheit hatte der kleine Golfstaat zwischen beiden Ländern vermittelt.
Ein Krieg wäre ein Desaster für alle, sagte Araghtschi weiter. Der Iran habe im vergangenen Krieg viele Lektionen gelernt. Er sieht sein Land nun als sehr gut vorbereitet, wie er erklärte. «Aber vorbereitet zu sein bedeutet nicht, dass wir Krieg wollen. Wir wollen einen Krieg verhindern», so Araghtschi.
In dem TV-Interview erklärte der iranische Aussenminister zugleich, dass die Rechte der Menschen, die während der jüngsten Protestwelle im Iran im Januar gegen die autoritäre Führung des Landes festgenommen worden waren, eingehalten und garantiert würden. Einen Plan für Erhängungen habe es nicht gegeben. Trump hatte den Iran davor gewarnt, Protestierende zu exekutieren. Er drohte der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten. Tausende Menschen wurden bei den Protesten getötet. (sda/dpa)
16:36
Erfan Soltani kommt auf Kaution frei
Die Geschichte von Erfan Soltani (26) ging um die Welt: Der junge Mann sollte Mitte Januar im Iran hingerichtet werden, nachdem er in der Grossstadt Karadsch auf der Strasse gegen das Mullah-Regime demonstriert hatte. Die Hinrichtung wurde nach internationalem Druck jedoch verschoben. Medienberichten zufolge ist der Iraner nun auf Kaution freigekommen. Das gab sein Anwalt bekannt. (hkl)
watson berichtete:
watson berichtete:
11:24
Israel will Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen
Israel will Einsätze von Ärzte ohne Grenze (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe «Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen» eingeleitet. Anlass sei der Verstoss gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heisst es in der Mitteilung.
Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, «legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern». Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.
Ärzte ohne Grenzen hatte am Freitag mitgeteilt, entschieden zu haben, keine Liste seiner palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an die israelischen Behörden weiterzugeben. Vorangegangen seien monatelange erfolglose Versuche, mit den israelischen Behörden in einen Dialog zu treten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.
Die Entscheidung begründete die Organisation dann ebenfalls mit der Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. «Denn in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden medizinische und humanitäre Helfer immer wieder eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und angegriffen», hiess es in der Mitteilung von MSF. Seit Oktober 2023 seien 1.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen getötet worden. (sda/dpa)

Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, «legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern». Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.
Ärzte ohne Grenzen hatte am Freitag mitgeteilt, entschieden zu haben, keine Liste seiner palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an die israelischen Behörden weiterzugeben. Vorangegangen seien monatelange erfolglose Versuche, mit den israelischen Behörden in einen Dialog zu treten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.
Die Entscheidung begründete die Organisation dann ebenfalls mit der Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. «Denn in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden medizinische und humanitäre Helfer immer wieder eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und angegriffen», hiess es in der Mitteilung von MSF. Seit Oktober 2023 seien 1.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen getötet worden. (sda/dpa)
8:47
Irans Präsident: Streben keinen Krieg an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sich nach erneuten militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington ausgesprochen. In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Peseschkian die «Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten», berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna. Der Iran habe «niemals einen Krieg angestrebt» und strebe auch jetzt keinen Krieg an, sagte Peseschkian. Die Islamische Republik sei «zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde», hiess es. (sda/dpa)
8:13
Anzeichen für Gespräche zwischen USA und Iran
Der Iran bereitet nach den Worten eines ranghohen iranischen Beamten Verhandlungen mit den USA vor. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, schrieb laut Übersetzung auf X, entgegen der «künstlich geschürten Kriegsrhetorik» der Medien würden «Vorbereitungen für Verhandlungen» voranschreiten. Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete im Zusammenhang mit Laridschanis X-Post, dieser habe sich am Samstag in Teheran mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Al Thani versuche, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln.
Trump erhöht den Druck
Eine Reporterin des US-Senders Fox News zitierte unterdessen US-Präsident Donald Trump mit den Worten, die iranische Seite würde «verhandeln, also werden wir sehen, was passiert.» Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Irans unterwegs - «und hoffentlich werden wir einen Deal machen», sagte der Präsident im Weissen Haus. Dabei soll es unter anderem um eine Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm und um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen gehen.
«Wenn es keinen Deal gibt – mal sehen, was dann passiert», fügte Trump hinzu. Er hat Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Araghtschi warnte die USA, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. Im vergangenen Juni hatte das US-Militär im Iran – flankierend zu israelischen Angriffen – Atomanlagen bombardiert. (sda/dpa)
Trump erhöht den Druck
Eine Reporterin des US-Senders Fox News zitierte unterdessen US-Präsident Donald Trump mit den Worten, die iranische Seite würde «verhandeln, also werden wir sehen, was passiert.» Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Irans unterwegs - «und hoffentlich werden wir einen Deal machen», sagte der Präsident im Weissen Haus. Dabei soll es unter anderem um eine Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm und um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen gehen.
«Wenn es keinen Deal gibt – mal sehen, was dann passiert», fügte Trump hinzu. Er hat Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Araghtschi warnte die USA, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. Im vergangenen Juni hatte das US-Militär im Iran – flankierend zu israelischen Angriffen – Atomanlagen bombardiert. (sda/dpa)
14:59
Norwegen schliesst sich EU-Sanktionen gegen Regime an
Norwegen schliesst sich nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten in Iran den Sanktionen der EU gegen iranische Akteure an. Das teilte das Aussenministerium in Oslo mit.
Am Donnerstag hatte die EU Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen die Proteste als Terrororganisation eingestuft. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein.
Gewalt gegen Zivilbevölkerung «völlig inakzeptabel»
Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide sagte laut der Mitteilung, man habe die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung öffentlich sowie im direkten Kontakt mit den iranischen Behörden verurteilt. «Wir haben betont, dass der weit verbreitete Gebrauch von Hinrichtungen, Festnahmen, Folter und langanhaltenden Internetsperren als Kontrollinstrumente völlig inakzeptabel sind», sagte Barth Eide demnach. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit dieser aber eng verbunden. (sda/dpa)
Am Donnerstag hatte die EU Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen die Proteste als Terrororganisation eingestuft. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein.
Gewalt gegen Zivilbevölkerung «völlig inakzeptabel»
Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide sagte laut der Mitteilung, man habe die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung öffentlich sowie im direkten Kontakt mit den iranischen Behörden verurteilt. «Wir haben betont, dass der weit verbreitete Gebrauch von Hinrichtungen, Festnahmen, Folter und langanhaltenden Internetsperren als Kontrollinstrumente völlig inakzeptabel sind», sagte Barth Eide demnach. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit dieser aber eng verbunden. (sda/dpa)
14:54
Israel bietet Hilfe bei Verfolgung der Revolutionsgarden an
Nach der Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU bietet Israel den europäischen Sicherheitsbehörden Unterstützung bei deren Verfolgung an.
«Israel ist bereit, mit den europäischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, um den Terrorarm des Mullah-Regimes europaweit konsequent zu bekämpfen», sagte der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Dem Regime steht das Wasser bis zum Hals. Wir dürfen die mutigen Demonstranten in Iran jetzt nicht im Stich lassen.»
Prosor lobte ausdrücklich die Rolle des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) bei der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Er habe sich «besonders engagiert und damit einen starken Beitrag zur inneren Sicherheit» geleistet. «Viel zu lange konnten die Revolutionsgarden Deutschland und Europa als sicheren Hafen für Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenhandel nutzen. Damit ist jetzt Schluss.» (sda/dpa)
«Israel ist bereit, mit den europäischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, um den Terrorarm des Mullah-Regimes europaweit konsequent zu bekämpfen», sagte der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Dem Regime steht das Wasser bis zum Hals. Wir dürfen die mutigen Demonstranten in Iran jetzt nicht im Stich lassen.»
Prosor lobte ausdrücklich die Rolle des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) bei der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Er habe sich «besonders engagiert und damit einen starken Beitrag zur inneren Sicherheit» geleistet. «Viel zu lange konnten die Revolutionsgarden Deutschland und Europa als sicheren Hafen für Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenhandel nutzen. Damit ist jetzt Schluss.» (sda/dpa)
14:19
Irans Aussenminister: Bereit für Verhandlungen und für Krieg
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hat angesichts der Spannungen mit den USA erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für einen Krieg bereit. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul wies er zentrale Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurück.
Trump verlangt unter anderem von Iran, die Reichweite von ballistischen Raketen zu begrenzen sowie auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
Araghtschi erklärte, Verteidigungsstrategien und Raketensystem würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Islamische Republik werde ihre Verteidigungsfähigkeiten bewahren und notfalls sogar ausbauen. Der Chefdiplomat warnte die USA, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte.
Verhandlungen müssten auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts geführt werden, sagte der Chefdiplomat. Es sei noch kein Treffen mit US-Vertretern vorbereitet worden. Vor Verhandlungen müssten Inhalt, Format, Ort und Datum geklärt werden.
Türkei als Vermittler?
Die Türkei versucht, sich angesichts der Spannungen als potenzieller Vermittler zu positionieren. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei von «entscheidender Bedeutung», um einen «zerstörerischen» Krieg in der Region zu vermeiden, sagte der türkische Aussenminister Hakan Fidan. Die Islamische Republik sei zu einem Dialog bereit, jedoch nur zu «fairen und gerechten Bedingungen», erklärte Araghtschi.
Türkische Medien, darunter die Tageszeitung «Hürriyet», berichteten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen US-Amtskollegen Trump um hochrangige trilaterale Gespräche mit Teheran gebeten habe. Türkische Quellen bestätigten diese Bemühungen. (sda/dpa)
Trump verlangt unter anderem von Iran, die Reichweite von ballistischen Raketen zu begrenzen sowie auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
Araghtschi erklärte, Verteidigungsstrategien und Raketensystem würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Islamische Republik werde ihre Verteidigungsfähigkeiten bewahren und notfalls sogar ausbauen. Der Chefdiplomat warnte die USA, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte.
Verhandlungen müssten auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts geführt werden, sagte der Chefdiplomat. Es sei noch kein Treffen mit US-Vertretern vorbereitet worden. Vor Verhandlungen müssten Inhalt, Format, Ort und Datum geklärt werden.
Türkei als Vermittler?
Die Türkei versucht, sich angesichts der Spannungen als potenzieller Vermittler zu positionieren. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei von «entscheidender Bedeutung», um einen «zerstörerischen» Krieg in der Region zu vermeiden, sagte der türkische Aussenminister Hakan Fidan. Die Islamische Republik sei zu einem Dialog bereit, jedoch nur zu «fairen und gerechten Bedingungen», erklärte Araghtschi.
Türkische Medien, darunter die Tageszeitung «Hürriyet», berichteten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen US-Amtskollegen Trump um hochrangige trilaterale Gespräche mit Teheran gebeten habe. Türkische Quellen bestätigten diese Bemühungen. (sda/dpa)
13:27
Israel: Rafah-Übergang wird am Sonntag begrenzt öffnen
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird israelischen Angaben zufolge diesen Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr geöffnet. Dies teilten die zuständige israelische Cogat-Behörde sowie die Armee mit.
Die USA hatten auf die Öffnung gedrängt. Sie ist Teil des von Washington vorangetriebenen Gaza-Friedensplans.
Die Ein- und Ausreise aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah wird in Abstimmung mit Ägypten gestattet, hiess es – nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch Israel und unter Aufsicht der Mission der Europäischen Union (Eubam Rafah). Es laufe ähnlich dem im Januar 2025 eingeführten Mechanismus ab.
Die Rückkehr in das während des Kriegs gegen die islamistische Hamas grossflächig zerstörte Küstengebiet ist den Angaben zufolge nur für Palästinenser möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Laut Cogat sind dies insgesamt 42'000 Palästinenser.
Wie viele Menschen künftig jeden Tag in das Gebiet kommen beziehungsweise es verlassen können, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Wichtiger Grenzübergang war fast ein Jahr lang geschlossen
Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt. Er ist der einzige Grenzübergang des Gazastreifens, der nicht nach Israel führt. Israels Militär kontrolliert die Gaza-Seite des Übergangs. Hilfslieferungen kommen zunächst weiterhin über andere Grenzübergänge in das Gebiet. (sda/dpa)
Die USA hatten auf die Öffnung gedrängt. Sie ist Teil des von Washington vorangetriebenen Gaza-Friedensplans.
Die Ein- und Ausreise aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah wird in Abstimmung mit Ägypten gestattet, hiess es – nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch Israel und unter Aufsicht der Mission der Europäischen Union (Eubam Rafah). Es laufe ähnlich dem im Januar 2025 eingeführten Mechanismus ab.
Die Rückkehr in das während des Kriegs gegen die islamistische Hamas grossflächig zerstörte Küstengebiet ist den Angaben zufolge nur für Palästinenser möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Laut Cogat sind dies insgesamt 42'000 Palästinenser.
Wie viele Menschen künftig jeden Tag in das Gebiet kommen beziehungsweise es verlassen können, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Wichtiger Grenzübergang war fast ein Jahr lang geschlossen
Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt. Er ist der einzige Grenzübergang des Gazastreifens, der nicht nach Israel führt. Israels Militär kontrolliert die Gaza-Seite des Übergangs. Hilfslieferungen kommen zunächst weiterhin über andere Grenzübergänge in das Gebiet. (sda/dpa)
10:27
Irans Armeesprecher droht USA mit sofortigem Gegenschlag
Irans Armeesprecher, Amir Akraminia, hat die USA vor einem Angriff gewarnt und mit einem sofortigen Gegenschlag gedroht. Er gehört zur nationalen Armee Irans (Artesh), nicht zu den Revolutionsgarden.
«Bei jedem noch so kleinen Angriff wird Iran reagieren – mit möglicherweise für die USA unerwünschten Folgen», sagte Akraminia laut der Nachrichtenagentur Tasnim, die den Islamischen Revolutionsgarden nahesteht.
Akraminia erklärte, iranische Streitkräfte könnten US-Stützpunkte mit Drohnen, Raketen und anderen Waffen angreifen. Ein militärischer Konflikt werde sich nicht auf einen kurzen Zeitraum begrenzen lassen, vielmehr könne sich der Konflikt auf die gesamte Region Westasien ausweiten – von Israel bis zu Ländern mit US-Stützpunkten.
Für verschiedene Szenarien lägen Einsatzpläne bereit, sagte Akraminia. Befehle seien an die Streitkräfte übermittelt worden. Beschädigte Luftabwehrsysteme seien seit dem Krieg vom Juni 2025 repariert oder ersetzt worden, neue Systeme seien hinzugekommen.
Der Sprecher warf den USA eine «Kanonenbootpolitik des 18. und 19. Jahrhunderts» vor, mit der versucht worden sei, andere Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen.
Die USA haben in der Golfregion eine grosse Militärpräsenz aufgebaut – auch zum Schutz ihrer Truppen und Verbündeten.
US-Präsident Donald Trump verlangt von der Islamischen Republik, auf eine Urananreicherung vollständig zu verzichten. Ausserdem fordern die USA, dass Iran die Reichweite seiner ballistischen Raketen begrenzt. Das lehnt die Führung in Teheran laut Informationen des US-Fernsehsenders CNN ab. (sda/dpa)
«Bei jedem noch so kleinen Angriff wird Iran reagieren – mit möglicherweise für die USA unerwünschten Folgen», sagte Akraminia laut der Nachrichtenagentur Tasnim, die den Islamischen Revolutionsgarden nahesteht.
Akraminia erklärte, iranische Streitkräfte könnten US-Stützpunkte mit Drohnen, Raketen und anderen Waffen angreifen. Ein militärischer Konflikt werde sich nicht auf einen kurzen Zeitraum begrenzen lassen, vielmehr könne sich der Konflikt auf die gesamte Region Westasien ausweiten – von Israel bis zu Ländern mit US-Stützpunkten.
Artesh spox BG Mohammad Akraminia on IRIB’s Ofogh TV channel: “We have to consider the possibility that the Americans launch a military attack on us. It is possible. In Trump’s speeches he keeps saying that, one way or another, they will apply pressure, maybe even a military… pic.twitter.com/TVstTENA97
— dan linnaeus (@DanLinnaeus) January 30, 2026
Für verschiedene Szenarien lägen Einsatzpläne bereit, sagte Akraminia. Befehle seien an die Streitkräfte übermittelt worden. Beschädigte Luftabwehrsysteme seien seit dem Krieg vom Juni 2025 repariert oder ersetzt worden, neue Systeme seien hinzugekommen.
Der Sprecher warf den USA eine «Kanonenbootpolitik des 18. und 19. Jahrhunderts» vor, mit der versucht worden sei, andere Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen.
Die USA haben in der Golfregion eine grosse Militärpräsenz aufgebaut – auch zum Schutz ihrer Truppen und Verbündeten.
US-Präsident Donald Trump verlangt von der Islamischen Republik, auf eine Urananreicherung vollständig zu verzichten. Ausserdem fordern die USA, dass Iran die Reichweite seiner ballistischen Raketen begrenzt. Das lehnt die Führung in Teheran laut Informationen des US-Fernsehsenders CNN ab. (sda/dpa)
22:50
US-Gesandter zu Waffenabgabe: Hamas hat keine Wahl
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist zuversichtlich, dass die islamistische Hamas ihre Waffen niederlegen wird. Er nannte konkret das Sturmgewehr AK-47, das man auch unter dem Namen Kalaschnikow kennt. Witkoff betonte, die Terroristen würden Waffen abgeben und schob nach: «Weil sie keine Wahl haben.» Die Entwaffnung, die die Hamas bislang strikt ablehnt, gilt als wichtiger Punkt der zweiten Phase im Gaza-Friedensplan.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Kabinettsitzung, an der auch Witkoff teilnahm, viele Leute hätten gesagt, dass die Hamas niemals die Waffen abgeben würde. Nun sehe es danach aus, dass sie es tun werde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump Ende des Jahres israelischen Medienberichten zufolge informiert, die Hamas im Gazastreifen verfüge noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow.
Die Hamas ist zwar bereit, die Verwaltung des Gazastreifens abzugeben, lehnt jedoch eine Entwaffnung strikt ab. Aus Israel kamen Warnungen, die Terrororganisation habe die Zeit für eine Neuaufstellung ihrer Kämpfer genutzt. Sie habe seit der Waffenruhe gezielte Schritte unternommen, um ihre Kontrolle und Machtposition im Gazastreifen wieder zu festigen.
Der Gaza-Friedensplan von Trump war im November durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats abgesichert worden. Das übergeordnete Ziel des Plans ist eine dauerhafte Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hamas sowie der Wiederaufbau des in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Küstenstreifens. (sda/dpa)
US-Präsident Donald Trump sagte in der Kabinettsitzung, an der auch Witkoff teilnahm, viele Leute hätten gesagt, dass die Hamas niemals die Waffen abgeben würde. Nun sehe es danach aus, dass sie es tun werde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump Ende des Jahres israelischen Medienberichten zufolge informiert, die Hamas im Gazastreifen verfüge noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow.
Die Hamas ist zwar bereit, die Verwaltung des Gazastreifens abzugeben, lehnt jedoch eine Entwaffnung strikt ab. Aus Israel kamen Warnungen, die Terrororganisation habe die Zeit für eine Neuaufstellung ihrer Kämpfer genutzt. Sie habe seit der Waffenruhe gezielte Schritte unternommen, um ihre Kontrolle und Machtposition im Gazastreifen wieder zu festigen.
Der Gaza-Friedensplan von Trump war im November durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats abgesichert worden. Das übergeordnete Ziel des Plans ist eine dauerhafte Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hamas sowie der Wiederaufbau des in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Küstenstreifens. (sda/dpa)
Das Wichtigste
- Im Iran kommt es seit dem Jahreswechsel zu heftigen Protesten gegen das Mullah-Regime. Auslöser war der Zerfall der iranischen Währung Rial sowie die seit langem andauernde Repression im Land.
- Das Regime hat das Internet gesperrt und geht mit grosser Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Verschiedene Medien sprechen von bis zu 36'500 Toten seit Protestbeginn.
- US-Präsident Donald Trump hat den Protestierenden Hilfe in Aussicht gestellt. Wie diese aussehen soll, ist nicht klar. Das Mullah-Regime droht den USA bei einem Eingreifen mit Gegenschlägen.
- Im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza kam es im Oktober 2025 zu einer Waffenstillstandsvereinbarung. Die Lage ist aber weiter fragil.
- Zuletzt häuften sich Berichte, wonach sowohl die Hamas als auch Israel Vorbereitungen für neuerliche Kämpfe treffen.
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