Nahost-Ticker: 270 Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Gaza

270 Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Gaza +++ Lebensmittel über Gaza abgeworfen

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Anfang Juni hat Israel in einem Grossangriff auf Iran Infrastruktur zerstört und hochrangige Mitglieder des Mullah-Regimes getötet. Iran reagierte mit massivem Raketenbeschuss Israels und griff auch mit Drohnen an. Auf beiden Seiten gibt es auch zivile Opfer.
• Die USA griffen in den Krieg ein und attackierten drei iranische Atomanlagen. Der Angriff galt dem iranischen Atomprogramm, das dadurch einen wohl deutlichen Rückschlag erlitt.
• Irans Streitkräfte reagierten mit einer symbolischen Vergeltungsaktion und schossen Raketen auf einen grossen US-Stützpunkt in Katar. Allerdings warnte das iranische Militär die USA vor, weshalb es zu keinen Todesopfern und nur geringen Schäden kam.
• US-Präsident Trump drängte danach auf Frieden. Nach Tagen der Unsicherheit trat eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Kraft – bislang hält sie.
• Dennoch bleibt die Lage im Nahen und Mittleren Osten angespannt. Israel greift ununterbrochen in Gaza an, die internationale Kritik nimmt zu. Zudem kommt es auch in Syrien zu Konflikten, wo sich Regierungstruppen, drusische Milizen und Beduinen Gefechte lieferten.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

21:33

Israels Generalstabschef: Ohne Einigung gehen Kämpfe weiter

Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir rechnet damit, dass in den kommenden Tagen absehbar wird, «ob wir eine Einigung über die Freilassung unserer Geiseln erzielen können.» Das sagte er bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen. Andernfalls gingen die Kämpfe gegen die islamistische Hamas, die Geiseln in ihrer Gewalt hat, ohne Pause weiter. «Der Krieg geht weiter, und wir werden ihn entsprechend unseren Interessen an die sich verändernde Realität anpassen», sagte Zamir.

Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 50 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, davon sind noch mindestens 20 am Leben. Vor allem die Angehörigen befürchten, dass eine Fortdauer des Krieges das Leben ihrer Liebsten bedroht und die Bedingungen für sie verschärft.

Die islamistische Hamas veröffentlichte am Freitag ein neues Video, dass eine der Geiseln zeigt. Eine Schwester des Mannes appellierte an die Medien, die Aufnahme so lange nicht zu veröffentlichen, bis die Familie ihr Einverständnis gebe. Den Zustand ihres Bruders zu sehen, sei wie «eine Million Hiebe ins Herz», wurde sie im Nachrichtenportal «ynet» zitiert. Israel wirft der Hamas psychologische Kriegsführung mit der Veröffentlichung von Geiselvideos vor. (sda/dpa)

16:03

US-Sondergesandter Witkoff besucht Verteilzentrum in Gaza

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat bei einer Reise in den Gazastreifen ein Verteilzentrum der umstrittenen israelisch-amerikanischen Stiftung GHF (Gaza Humanitarian Foundation) besucht.

Das bestätigte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, der Witkoff begleitete, auf X. Der Besuch habe dazu gedient, die «Wahrheit» über die Hilfsbemühungen der GHF herauszufinden.

«Wir wurden von den israelischen Streitkräften gebrieft und sprachen mit den Leuten vor Ort», schrieb Huckabee weiter. «Die GHF verteilt mehr als eine Million Mahlzeiten am Tag, was für eine unglaubliche Leistung!»

Tatsächlich verteilt die GHF an ihren vier Verteilstellen Berichten zufolge keine Mahlzeiten, sondern nur Zutaten wie Nudeln, Reis oder Speiseöl. Viele Familien, die vom Krieg mehrfach vertrieben worden sind, tun sich schwer, daraus etwas zuzubereiten, weil es wegen der israelischen Blockade an Propangas zum Kochen fehlt.

Die wenigen GHF-Verteilzentren im Gazastreifen stehen international auch deshalb in der Kritik, weil die Hilfesuchenden sie nur über lange Wege erreichen können. Das führt Berichten zufolge dazu, dass sich grosse Menschenmengen durch aktive Kampfzonen bewegen müssen.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass israelische Soldaten, die das Umfeld sichern sollten, immer wieder in die Menge der Hilfesuchenden geschossen haben. Die Armee bestreitet das. Nach UN-Angaben kamen auf diese Weise rund 900 Menschen ums Leben.

Vor der Einführung des neuen Verteilungsmechanismus durch Israel betrieben die UN - über den ganzen Gazastreifen verteilt - rund 400 Verteilstationen für Hilfsgüter. Verschiedene Organisationen betrieben darüber hinaus Suppenküchen und Bäckereien, die sich nahe an den Quartieren der Hilfsbedürftigen befanden.

Israel verhängte im März eine Totalblockade über den Gazastreifen, mit dem Argument, die islamistische Hamas würde die humanitäre Hilfe stehlen. Im Mai führte es den Verteilmechanismus über die GHF ein. Die Versorgungslage für die rund zwei Millionen Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet verschlechterte sich indes dermassen, dass UN-Organisationen und Experten vor einer Hungersnot warnen.

Laut einer Sprecherin des Weissen Hauses dient Witkoffs Mission in den Gazastreifen dazu, Pläne für eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe für die Palästinenser auszuarbeiten. Internationale Organisationen sehen aber die GHF nicht dazu geeignet, die Lage der Notleidenden zu verbessern. Dies könne nur über die eingespielten Mechanismen der UN und anderer Organisationen mit entsprechender Erfahrung bewerkstelligt werden, meinen sie. (sda/dpa)

15:14

Italien plant Evakuierung kranker Kinder aus dem Gazastreifen

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen will Italien erneut kranke palästinensische Kinder und ihre Begleitpersonen zur Behandlung ausfliegen lassen.

Aussenminister Antonio Tajani erklärte, man arbeite an einem entsprechenden Evakuierungsplan. Insgesamt sollen rund 50 Menschen ausgeflogen werden.

Zudem kündigte Tajani an, auch Hilfsgüter aus der Luft über den Gazastreifen abwerfen zu lassen. Einen genauen Zeitpunkt nannte Tajani nicht. Zusätzlich plant Italien, weitere fünf Millionen Euro (4,64 Millionen Franken) für den Kauf von Lebensmitteln bereitzustellen. (sda/dpa)

14:07

UN-Agentur: Abwurf aus der Luft 100 Mal teurer als Landtransport

Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft sind nach Angaben des UNRWA-Chefs Philippe Lazzarini mindestens 100 Mal so teuer sein wie der Transport derselben Menge an Gütern auf dem Landweg. Das schrieb der Schweizer Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks auf X. Er reagierte damit auf die jüngst wieder aufgenommenen Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen.

Seit vergangenem Sonntag werfen Flugzeuge aus Israel, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Paletten mit humanitärer Hilfe über dem Gazastreifen ab.

Seit Freitag beteiligen sich auch Deutschland und Frankreich an dieser Art von Luftbrücke. Sie soll rund zwei Millionen Palästinensern helfen, die nach Angaben von Hilfsorganisationen unter einem massiven Mangel an Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern leiden. UN-Organisationen und Experten sprechen von einer drohenden Hungersnot.

Laut Lazzarini ist jedoch diese Methode, Hilfe zu bringen, «sehr kostspielig, ungenügend und ineffizient». Wenn schon der politische Wille da sei, Luftabwürfe zu genehmigen, dann sollte ihm zufolge auch der entsprechende politische Wille da sein, die Übergänge an den Landgrenzen zum Gazastreifen zu öffnen.

Allein die UNRWA habe 6.000 Lastwagen im Einsatz, die auf den Einlass in den Gazastreifen warteten, schrieb Lazzarini weiter. «Während die Menschen in Gaza zu Tode hungern, besteht der einzige Weg, auf die Hungerkatastrophe zu reagieren, darin, den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu fluten.» (sda/dpa)

13:55

Auch Frankreich wirft Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Neben Deutschland hat auch Frankreich Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Angesichts der absoluten Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung seien Lebensmittel aus der Luft abgeworfen worden, teilte Präsident Emmanuel Macron mit.

«Die Abwürfe allein reichen nicht aus. Israel muss einen vollen humanitären Zugang eröffnen, um der Gefahr einer Hungersnot zu begegnen», schrieb Macron auf X.

Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet mit Lastwagen wären deutlich günstiger, und es könnten wesentlich grössere Mengen transportiert werden.

Wie Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Info sagte, sollten mit vier Flügen aus Jordanien jeweils zehn Tonnen an Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden. (sda/dpa)

19:36

Israel greift Ziele im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Ziele der Hisbollah in mehreren Gegenden des Libanons angegriffen. Zu den Zielen gehörten Fabriken zur Herstellung von Sprengstoff sowie eine unterirdische Anlage zur Herstellung und Lagerung von Waffen, teilte das Militär mit. Verteidigungsminister Israel Katz teilte zudem mit, unter den Zielen sei unter anderem die grösste Produktionsstätte der Hisbollah-Miliz für Präzisionsraketen.

Libanesischen Sicherheitsquellen zufolge gab es mindestens zehn Luftangriffe in abgelegenen Bergregionen im Osten des Landes sowie im Süden. In der Nähe von Brital in der Bekaa-Ebene waren auf Videoaufnahmen aufsteigende Rauchwolken zu sehen. Anwohner berichteten von lauten Explosionen. Offizielle libanesische Angaben zu genauen Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht.

Israel greift immer wieder Ziele im Nachbarland an, eigenen Angaben nach um gegen feindlich gesinnte Milizen vorzugehen. Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich Ende November 2024 nach über einem Jahr Krieg auf eine Waffenruhe geeinigt. Das israelische Militär greift dennoch nahezu täglich im Süden und Osten des Libanons an. Bei den Angriffen kommt es auch immer wieder zu Toten und Verletzten. (sda/dpa)

16:46

Emirate bauen Wasserleitung von Ägypten nach Gaza

Eine neue Wasserleitung von Ägypten in den Gazastreifen soll dort die notleidende Bevölkerung besser mit Wasser versorgen.

Die Bauarbeiten hätten an der Küste Gazas begonnen und würden mehrere Wochen dauern, teilte die israelische Militärbehörde Cogat am Mittwochabend mit. Durch die Leitung soll Wasser aus einer Entsalzungsanlage in Ägypten in das Küstengebiet gelangen.

Finanziert werden die Bauarbeiten von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die sieben Kilometer lange Leitung verbindet eine emiratische Entsalzungsanlage in Ägypten mit einem Gebiet im Gazastreifen, das zwischen Chan Junis und Rafah liegt. Ziel ist, dort etwa 600.000 Menschen zu versorgen, und zwar mit 15 Liter entsalztem Wasser pro Person pro Tag. Die Emirate treiben auch Bohrungen und Instandsetzungen von Trinkwasser-Brunnen und Abwasserleitungen voran, wie die Nachrichtenagentur WAM berichtete.

Die Wasserversorgung in dem Küstengebiet war schon vor Beginn des laufenden Kriegs sehr schlecht. 97 Prozent des dortigen Wassers waren vor Kriegsbeginn im Oktober 2023 nach UN-Angaben nicht für den menschlichen Verzehr geeignet.

Durch den Gaza-Krieg hat sich die Krise auf dramatische Weise verschärft. Etwa 90 Prozent der Wasser- und Sanitäranlagen wurden dem UN-Nothilfebüro Ocha zufolge beschädigt oder zerstört. 96 Prozent der Haushalte gaben in einer UN-Befragung von vor drei Wochen an, dass sie moderate oder grosse Probleme beim Wasserzugang hätten.

Im Gazastreifen gab es vor Kriegsbeginn Dutzende Entsalzungsanlagen, die meisten davon wurden privat betrieben. 90 Prozent der Haushalte deckten ihren Wasserbedarf von diesen Anlagen. Viele davon mussten aber unter anderem wegen Treibstoffmangels oder wegen laufender Kämpfe den Betrieb einstellen. (sda/dpa)

15:30

Hamas könnte humanitäre Krise in Gaza beenden

US-Präsident Donald Trump hat der Hamas erneut eine zentrale Rolle für das Leid der Menschen im Gazastreifen zugewiesen.

«Der schnellste Weg, um die humanitäre Krise in Gaza zu beenden, ist, DASS DIE HAMAS KAPITULIERT UND DIE GEISELN FREILÄSST!!!», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

In den vergangenen Tagen hatte Trump wiederholt mehr Hilfen für die notleidende Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet gefordert. Dabei hob er insbesondere das Schicksal der Kinder hervor. Auch auf die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte Trump öffentlich Druck.

Gleichzeitig betonte die US-Regierung weiterhin, dass die Hamas die Hauptverantwortung für die Lage in Gaza trage. Nach den Worten der Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, lenke die islamistische Gruppierung bei den Verhandlungen möglicherweise auch deshalb nicht ein, weil sie hoffe, «dass das Leid so lange andauert, bis die Welt ihren Forderungen nachgibt».

Israel hatte seit März nur noch vereinzelt Hilfslieferungen zugelassen. In der Folge spitzte sich die humanitäre Situation dramatisch zu. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer tödlichen Hungerkrise. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, die Bevölkerung gezielt auszuhungern - und werten dies als Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

In den vergangenen Tagen wurden erstmals seit Monaten wieder grössere Hilfslieferungen in das Küstengebiet gebracht. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die gelieferten Mengen ausreichen. (sda/dpa)

10:31

Israelische Siedler greifen Dörfer an - ein Toter

Bei einem Angriff israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden. Der 45-Jährige sei an Brandrauch erstickt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Siedler hätten in dem Ort Silwad zwölf Fahrzeuge und ein Haus in Brand gesetzt. Auch in weiteren Dörfern in der Nähe von Ramallah seien Autos angezündet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten mehr als 960 Palästinenser getötet.

Es gibt verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten. Der Regierung von Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand. (sda/dpa)

10:00

Weitere Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Gaza

Weitere Hilfstransporte für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben nach israelischen Angaben den umkämpften Küstenstreifen erreicht.

270 weitere Lastwagenladungen seien am Mittwoch in den Gazastreifen eingefahren, teilte die zuständige Cogat-Behörde auf X mit. Sie warteten nun auf Übernahme und Verteilung durch die Vereinten Nationen, ebenso wie Hunderte weitere Lastwagen.

Am Mittwoch seien ausserdem mehr als 200 Lastwagenladungen von UN- und anderen Organisationen übernommen und verteilt worden. Überdies seien zwei Tankfahrzeuge mit Treibstoff in den Gazastreifen eingefahren. Diese sollten dem Betrieb «essenzieller humanitärer Systeme» dienen. Zudem seien 32 Paletten mit Lebensmitteln in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien über dem abgeriegelten Küstenstreifen abgeworfen worden.

Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in grösserem Stil zugelassen. Seitdem gelangen durchschnittlich um die 200 Lastwagenladungen pro Tag zur Verteilung. UN-Organisationen zufolge deckt das nicht einmal die Hälfte des Bedarfs einer Bevölkerung, die nach Einschätzung internationaler Experten von einer Hungersnot bedroht ist. (sda/dpa)

19:41

Israel: Weitere Lebensmittel aus der Luft über Gaza abgeworfen

Nach israelischen Angaben sind den vierten Tag in Folge Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen worden. Die Lieferungen umfassten 32 Paletten mit Lebensmitteln, die in den vergangenen Stunden an Fallschirmen von jordanischen, emiratischen und ägyptischen Flugzeugen abgeworfen wurden, wie die israelische Armee mitteilte.

Die drei Länder koordinieren demnach ihre Abwürfe mit den israelischen Behörden. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen will auch Deutschland mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft beginnen. Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr seien dafür bereits entsandt worden. Auch andere Länder kündigten an, solche Abwürfe von Hilfsgütern zu starten.

Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief unterdessen weitere Länder auf, sich an den Abwürfen zu beteiligen. Hilfsorganisationen halten diese Methode wegen der relativ geringen Mengen jedoch für ineffektiv und auch teuer - etwa im Vergleich zu Lastwagentransporten. Die Paletten könnten ausserdem die wartenden Menschen am Boden verletzen oder töten. Kritiker sprechen von einer symbolischen Geste, die mehr dem eigenen Image diene als den rund zwei Millionen grösstenteils notleidenden Palästinensern im Gazastreifen. (sda/dpa)

18:59

UN: Hunger und Tote trotz Kampfpausen in Gaza

Nach Beginn der Kampfpausen des israelischen Militärs beklagen die Vereinten Nationen weiter Todesfälle und grosses Leid unter der Zivilbevölkerung. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) kommt es weiterhin zu Opfern unter den Menschen, die dringend benötigte Hilfe suchen. Zudem sterben demnach weiterhin Kinder und Erwachsene an Hunger und Mangelernährung. «Eltern kämpfen weiterhin darum, ihre hungernden Kinder zu retten», sagte Sprecher Farhan Haq.

Die Bedingungen für die Lieferung von Hilfsgütern blieben weiterhin unzureichend, es käme nicht genügend Hilfe in das Gebiet. Als Beispiel dafür nannte der Sprecher die Herausforderungen am Grenzübergang Kerem Schalom. Dieser sei ein umzäuntes Areal, zu dem Fahrer nur mit Genehmigung der israelischen Behörden Zugang erhielten. Die Behörden müssten die Fahrt zunächst bewilligen, sichere Routen festlegen, Bewegungen in bestimmte Bereiche mehrfach freigeben, währenddessen Luftangriffe aussetzen und schliesslich die Tore öffnen, um die Einreise zu ermöglichen, erklärte er.

Der Gazastreifen steht nach UN-Angaben unmittelbar vor einer Hungersnot. Nach Angaben lokaler Behörden, die von der Hamas kontrolliert werden, sind bereits mehr als 100 Menschen verhungert. Die Vereinten Nationen halten die Berichte für glaubwürdig. Israel kontrolliert alle Zufahrtsstrassen nach Gaza und hat das Küstengebiet abgeriegelt. (sda/dpa)

16:49

Gaza-Behörde: Mehr als 100 Tote in 24 Stunden

Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen an einem Tag infolge von israelischen Angriffen ums Leben gekommen. Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete 104 Tote sowie 399 Verletzte in den vergangenen 24 Stunden. Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. Die Angaben lassen sich derzeit nicht verifizieren.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind nach palästinensischen Angaben in Gaza mehr als 60.100 Menschen getötet worden. Mehr als 146.200 wurden verletzt.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei waren etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Seither bekämpft das israelische Militär die Hamas - mit dem erklärten Ziel, die Terrororganisation zu zerschlagen und die noch immer von Extremisten festgehaltenen Geiseln zu befreien. (sda/dpa)

12:32

Weitere 220 Lkw mit Hilfsgütern erreichen Gaza

Den vierten Tag in Folge haben nach israelischen Angaben Hilfstransporte die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen erreicht. 220 Lastwagen seien in den abgeriegelten Küstenstreifen eingefahren und warteten auf die Verteilung der Güter, teilte die israelische Militärbehörde Cogat auf X mit. Am Dienstag seien mehr als 200 Lastwagenladungen in den Gazastreifen gelangt. Sie seien von UN- und anderen Organisationen übernommen worden, um die humanitäre Hilfe zu verteilen.

Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in grösserem Stil zugelassen. Seitdem gelangen durchschnittlich um die 200 Lastwagenladungen pro Tag zur Verteilung. UN-Organisation zufolge deckt das nicht einmal die Hälfte des Bedarfs einer Bevölkerung, die nach Einschätzung internationaler Experten von einer Hungersnot bedroht ist. Vor der Verhängung der Blockade durch Israel im März waren täglich ungefähr 500 Lastwagen in den Gazastreifen gefahren. (sda/dpa)

8:07

Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.

Deutschland gehörte bei der Sitzung in Brüssel demnach zu den Ländern, die eine weitere Analyse des Vorschlags für nötig halten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Einige Delegationen äusserten sich den Angaben zufolge auch kritisch, da sie befürchten, dass Sanktionen gegen Israel den notwendigen Dialog mit den israelischen Behörden erschweren könnten.

Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags müssen nach Angaben der EU-Kommission 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren.

Als entscheidende Länder gelten im Fall der Israel-Sanktionen Deutschland und Italien. Alle anderen grossen EU-Staaten und viele kleinere hatten sich zuletzt aufgeschlossen gegenüber Strafmassnahmen gezeigt. Von Diplomaten hiess es nach der Sitzung in Brüssel, viele Delegationen hätten ihre Unterstützung für den Sanktionsvorstoss zum Ausdruck gebracht, um den Druck auf die israelischen Behörden zu erhöhen und so eine Verbesserung der Lage vor Ort zu erreichen.

Konkret hatte die EU-Kommission am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Zur Begründung heisst es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstosse mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern.

Möglich ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch, dass juristische Streitigkeiten das Verfahren verzögern. Denn einige Mitgliedstaaten bezweifeln, ob der Sanktionsvorschlag wie von der EU-Kommission angegeben per Mehrheitsbeschluss angenommen werden kann. (sda/dpa)

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