Israel akzeptiert nach Angaben der EU eine
bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen. Wie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen.
Israels Aussenminister Gideon Saar bestätigte die Vereinbarung bei einer Pressekonferenz in Wien:
«Nach unserem Dialog mit der EU hat unser Sicherheitskabinett am Sonntag weitere Beschlüsse zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gefasst.» Nach Saars Worten wird die Konsequenz der Vereinbarung
«mehr Lastwagen, mehr Übergänge und mehr Routen» sein.
Mehr offene Grenzübergänge
Konkret sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können.
Bäckereien und öffentliche Küchen im Gazastreifen sollen Lebensmittel verteilen können. Auch ist vorgesehen, dass wieder Treibstoff an Hilfsorganisationen geliefert wird. Helfer sollen geschützt und die Reparatur und Arbeit an Infrastruktur wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage erleichtert werden.
Die Massnahmen sollen nach EU-Angaben
in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde.
Humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der UN und internationaler Hilfsorganisationen katastrophal. Organisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe in dem umkämpften Gebiet. Die Not in der Bevölkerung ist gross. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über Plünderungen von Lagern oder Lastwagen mit Hilfsgütern.
Für die Verteilung von Hilfsgütern ist derzeit die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zuständig. Diese hatte im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen ihren Einsatz begonnen. Dieser sollte eine Alternative zum Einsatz der UN und von Hilfsorganisationen darstellen. Israel und die USA wollen so verhindern, dass sich die Hamas humanitäre Hilfsgüter aneignet.
Stiftung umstritten
Die Stiftung ist umstritten, zuletzt kam es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen nahe ihrer Zentren. Die israelische Behörde Cogat, die für Palästinenserangelegenheiten zuständig ist, informiert in den sozialen Medien über die Einfuhr von Lkw mit Hilfsgütern. Medien berichteten kürzlich über eine Ausweitung der Hilfslieferungen für den nördlichen Gazastreifen.
Bisher kamen Lkw über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in dem abgeriegelten Küstenstreifen an. Cogat teilte zuletzt mit, dass Lkw auch über den Grenzübergang Zikim im Norden einfahren konnten. (sda/dpa)