Nahost-Ticker: Wadephul sagt Israel weitere Waffenhilfe zu

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Deutscher Aussenminister: Weitere Waffenhilfe für Israel + Streit um Wehrpflicht in Israel

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Nach einem zwischenzeitlichen Waffenstillstand gibt es seit längerem wieder Kämpfe im Gazastreifen. Die israelische Armee attackiert die islamistische Terrororganisation Hamas aus der Luft und am Boden und nimmt dabei auch zivile Opfer in Kauf.
• Vor kurzem hat Israels Regierung angekündigt, sich dauerhaft in Gaza festsetzen zu wollen. Die palästinensische Bevölkerung wurde erneut aufgefordert, sich in den Süden des Gaza-Streifens zu begeben. Das Vorgehen Israels ist weltweit hochumstritten.
• Auf der anderen Seite hält die radikal islamistische Hamas noch immer mehr als 20 lebende Geiseln und 35 Tote in Gaza fest. In Israel gibt es andauernde Proteste, die einen Deal mit der Hamas über die Freilassung der Gefangenen fordern.
• Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 54.400 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
• Die USA unter Präsident Donald Trump unterstützen Israel weiter bedingungslos. Trump hatte der Hamas mehrfach Ultimaten für die Geiselfreigabe gestellt und der Terrororganisation mit der Vernichtung gedroht.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

15:25

Deutscher Aussenminister sagt Israel weitere Waffenhilfe zu

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat Israel unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt.

«Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen», sagte der Christdemokrat bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.

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Wadephul hatte mit Äusserungen in der «Süddeutschen Zeitung», in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt.

Der Vorstand der Fraktion der Christdemokraten hatte sich dann am Montag nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger mit Wadephul auf die Linie verständigt, nach der «Kritik unter Freunden» an Israel zwar ausgesprochen werden sollte, Schlussfolgerungen für Waffenlieferungen oder Sanktionen aber nicht auf der Tagesordnung stünden.

Wadephul: Humanitäres Völkerrecht gilt auch für Waffenlieferungen

Der Minister sagte nun auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Grünen, die Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel. Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, «gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen».

Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister erneut auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet.

Schon in seinem Eingangsstatement wiederholte Wadephul das Bekenntnis, die Sicherheit des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson. Das schliesse nicht aus, «dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte haben und Hinweise haben». Im Vordergrund müsse aber immer stehen: «Das, was geschehen ist von deutscher Hand gegenüber Jüdinnen und Juden im letzten Jahrhundert, das ist nicht vergessen. Nie wieder ist jetzt.»

Besuch am Holocaust-Mahnmal geplant

Am Donnerstag will Wadephul mit seinem israelischen Kollegen Saar das Holocaust-Mahnmal besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas war im Mai 2005 der Öffentlichkeit übergeben worden. Mit dem Stelenfeld und einem unterirdischen Informationsort wird nahe dem Brandenburger Tor an die rund sechs Millionen ermordeten Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert.

Später sind politische Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Wadephul hatte Saar schon am 11. Mai zum Antrittsbesuch in Israel getroffen. (sda/dpa)

13:49

Netanjahus Regierung könnte über Wehrpflicht-Streit stürzen

Die israelische Regierungskoalition gerät im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer ins Wanken.

Nach einer gescheiterten Kompromisssuche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus dem rechts-religiösen Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt.

Ob es doch noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte, war zunächst unklar. Mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoss zur Auflösung des Parlaments unternehmen.

Die Regierung verfügt gegenwärtig über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanjahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite streng religiöse Partei in der Regierung, Schas, dem Schritt anschliessen. Sie verfügt über elf Mandate.

Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanjahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.


Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.

Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind. (sda/dpa)

02:53

Umstrittene Hilfszentren in Gaza bleiben heute geschlossen

Nach Berichten über zahlreiche Tote bei einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen bleiben alle Zentren heute geschlossen. Das teilten die israelische Armee und die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die die Mahlzeiten verteilt, in der Nacht auf der Plattform X mit. Die Zentren würden wegen «Renovierungs-, Organisations- und Effizienzverbesserungsarbeiten» geschlossen bleiben, teilte ein Armeesprecher unter Berufung auf die GHF mit.

Er warnte die Bewohner Gazas davor, sich in Gebiete zu begeben, die zu den Verteilungszentren führen. Die Strassen dorthin würden als Kampfgebiete gelten. «Es ist strengstens verboten, die Bereiche der Verteilungszentren zu betreten!» An diesem Donnerstag sollen die Einrichtungen den Angaben zufolge wieder eröffnet werden.

Die GHF hatte die Verteilung der Hilfsgüter über die Zentren erst vor gut einer Woche gestartet. Israel hatte nach fast drei Monaten Blockade wieder Hilfslieferungen an die hungernde Bevölkerung in begrenztem Umfang erlaubt.

Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben vom Dienstag erneut viele Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums erschossen haben. Mindestens 27 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und rund 90 weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

Nach Angaben der israelischen Armee hatten Soldaten rund einen halben Kilometer von der Verteilungsstelle entfernt Verdächtige gesehen, die sich ihnen genähert und eine Bedrohung für sie dargestellt hätten. Soldaten hätten zunächst Warnschüsse abgegeben. Da die Verdächtigen aber nicht zurückgewichen seien, hätten sie auf einzelne Verdächtige geschossen. Die Angaben lassen sich allesamt derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israel ermöglicht der GHF die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, um auf diese Weise Hilfsorganisationen der UN und anderer Initiativen zu umgehen. Die UN haben dies kritisiert und Israel vorgeworfen, humanitäre Hilfe als Waffe einzusetzen. (sda/dpa)

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22:26

US-Regierung verteidigt umstrittene Hilfe über Gaza-Stiftung

Trotz wachsender Kritik an der Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteidigt die US-Regierung die bislang durch die Organisation geleistete Hilfe im Gazastreifen – und hält zugleich an ihrer Distanz zu ihr fest. Es handele sich um eine unabhängige Organisation, die kein Geld der US-Regierung erhalte, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, auf Nachfrage in Washington. Man begrüsse aber «kreative Lösungen», um humanitäre Hilfe in das Kriegsgebiet zu bringen.

Bruce reagierte damit auf kritische Nachfragen zu dem von Israel unterstützten Verteilungssystem, das nach Einschätzung der Vereinten Nationen Zivilisten gefährdet und gegen bewährte Standards neutraler Hilfe verstösst. Mehrere Hilfsorganisationen hatten gewarnt, bei den Ausgaben kämen hungrige Menschenmengen in unmittelbare Nähe zu bewaffneten Soldaten – mit potenziell tödlichen Folgen.

Die Ministeriumssprecherin verwies auf den Umfang der bislang über die Stiftung geleisteten Hilfe. Davor sei der Vorwurf gewesen, es werde zu wenig getan – nun werde die Art der Hilfe kritisiert. Bereits zuvor hatte das US-Aussenministerium Kritik an der Stiftung zurückgewiesen, zugleich aber betont, nicht für diese zu sprechen. Die Stiftung antwortet nicht auf Fragen, wer sie finanziert und woher das Geld für die Nahrungsmittelpakete stammt.

Vorfall nahe Verteilungsstelle

Hintergrund der Nachfragen war ein Vorfall nahe der Stadt Rafah, bei dem nach palästinensischen Angaben mindestens 27 Menschen getötet und rund 90 verletzt wurden. Nach Darstellung der israelischen Armee hatten Soldaten rund einen halben Kilometer von einer Verteilungsstelle entfernt Menschen bemerkt, die eine Bedrohung dargestellt hätten. Nach Warnschüssen sei auf einzelne Menschen geschossen worden. Berichte über Opfer seien bekannt, die Umstände würden untersucht. Die Stiftung teilte mit, die Lebensmittelausgabe in Rafah selbst sei «sicher und ohne Zwischenfälle» verlaufen.

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Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf Augenzeugen Angriffe auf die Menge auch mit Artilleriefeuer und Kampfflugzeugen. Ein in sozialen und palästinensischen Medien verbreitetes Video soll mehrere Leichen und Verletzte in einer Klinik zeigen. Alle Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte eine unabhängige Untersuchung. (sda/dpa)

22:24

Raketen aus Syrien schlagen auf besetzten Golanhöhen ein

Erstmals seit mehr als einem Jahr sind aus Syrien abgefeuerte Raketen auf israelisch kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Die zwei Geschosse seien auf den von Israel besetzten Golanhöhen über freiem Gelände niedergegangen, teilte die israelische Armee mit. In zwei Ortschaften wurde Raketenalarm gegeben.

Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die israelischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Artilleriefeuer auf die Ursprungsstelle des Beschusses. Eine örtliche Miliz in der südlichen Provinz Daraa gab an, für den Raketenangriff verantwortlich zu sein. Die israelischen Granaten trafen wiederum landwirtschaftliche Flächen, ohne dass Menschen zu Schaden gekommen wären, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit.

Es handelte sich um den ersten Raketenangriff aus Syrien seit Mai 2024, der Israel oder israelisch kontrolliertes Gebiet traf, schrieb die Zeitung «Times of Israel». Zugleich war es der erste Angriff dieser Art aus Syrien seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember des Vorjahrs.

Die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat weite Teile des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Bis vor einem Jahr hatten proiranische Milizen aus Syrien heraus Israel beschossen, um die islamistische Hamas im Gazastreifen in ihrem Krieg gegen Israel zu unterstützen. Diese Milizen agierten damals mit Billigung der Assad-Führung.

Raketenfeuer auch aus dem Jemen

Fast zeitgleich drang am Dienstagabend nach israelischen Militärangaben eine Rakete aus dem Jemen in den israelischen Luftraum ein. In mehreren Gegenden des Landes - darunter in der Küstenmetropole Tel Aviv und rund um Jerusalem - heulten die Alarmsirenen. Die israelische Luftabwehr fing das von den Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Geschoss ab, wie die Armee mitteilte. Berichte über Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 greift die proiranische Huthi-Miliz Israel regelmässig mit Raketen und Drohnen an - nach eigenen Angaben als Ausdruck ihrer Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Seit Mitte März hatten die Huthi-Angriffe wieder zugenommen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele der Miliz, zuletzt auf den Flughafen in Jemens Hauptstadt Sanaa. (sda/dpa)

19:31

Tote bei Gaza-Verteilstelle: UN-Chef fordert Untersuchung

Nach Berichten über zahlreiche Tote nahe einem Verteilungszentrum für humanitäre Hilfe in Gaza verlangt UN-Generalsekretär António Guterres Konsequenzen. «Der Generalsekretär fordert weiterhin eine sofortige, unabhängige Untersuchung dieser Ereignisse und die Rechenschaftspflicht der Täter», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er sprach von einem unvorstellbaren Verlust an Menschenleben. «Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten beim Versuch, Nahrungsmittel zu beschaffen, ihr Leben riskieren und in mehreren Fällen sogar verlieren.»

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Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfe erschossen haben. Mindestens 27 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und rund 90 weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

Nach Angaben der israelischen Armee haben Soldaten rund einen halben Kilometer von der Verteilungsstelle entfernt Verdächtige gesehen, die sich ihnen genähert und eine Bedrohung für sie dargestellt hätten. Sie seien von den vorgesehenen Wegen zum Hilfszentrum abgewichen, während sich zugleich eine grosse Menschenmenge auf den regulären Wegen bewegt habe. Soldaten hätten zunächst Warnschüsse abgegeben. Da die Verdächtigen aber nicht zurückgewichen seien, hätten sie auf einzelne Verdächtige geschossen. (sda/dpa)

09:08

Hamas-Behörde: 24 Tote bei Beschuss nahe Verteilungszentrum

Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfe erschossen haben.

Mindestens 24 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und Dutzende weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

Israels Armee teilte dazu am Morgen mit, Soldaten hätten rund einen halben Kilometer von der Verteilungsstelle entfernt Verdächtige ausgemacht, die sich ihnen genähert und eine Bedrohung für sie dargestellt hätten. Sie seien von den vorgesehenen Wegen zum Hilfszentrum abgewichen, während sich zugleich eine grosse Menschenmenge auf den regulären Wegen bewegt habe.

Soldaten hätten zunächst Warnschüsse abgegeben. Da die Verdächtigen aber nicht zurückgewichen seien, hätten die Einsatzkräfte zusätzlich auf einzelne Verdächtige geschossen.

Der israelischen Armee seien Berichte über Opfer bekannt, hiess es weiter. Die Einzelheiten des Vorfalls würden untersucht. Die Armee hindere Zivilisten nicht daran, die Verteilungszentren zu erreichen, betonte die Armee.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf Augenzeugen Angriffe auf die Menge auch mit Artilleriefeuer und Kampfflugzeugen. Die Angaben lassen sich derzeit allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Ein in sozialen und palästinensischen Medien verbreitetes Video soll die Leichen mehrerer junger Männer sowie Verletzte in einer Klinik zeigen. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht verifiziert werden. (sda/dpa)

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04:49

Deutsche Rüstung für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.

Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der deutschen Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Der deutsche Bundesaussenminister Johann Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» infrage gestellt.

Es werde geprüft, «ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist», sagte der CDU-Politiker. «An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.» Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: «Das sagt ja die Formulierung.»

Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht.

Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel. «Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen.» (sda/dpa)

01:40

Israel an Guterres: «Was für eine Schande»

Der Streit zwischen den Vereinten Nationen und Israel über den Umgang mit der islamistischen Hamas spitzt sich zu. Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Oren Marmorstein, bezeichnete auf der Plattform X ein Statement von UN-Generalsekretär António Guterres als Schande und fragte, ob es den UN wirklich wichtig sei, den Menschen in Gaza Hilfe zu leisten - oder ob sie sich eher darauf konzentrierten, die Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und unabhängige Untersuchung von Vorfällen verlangt, bei denen nach Hamas-Darstellung Menschen bei Verteilzentren von Hilfsgütern durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet worden sein sollen.

Am Sonntag hatte das Medienbüro der Hamas mitgeteilt, dass bei israelischen Angriffen dort insgesamt 30 Menschen getötet worden seien. Die israelische Armee dementierte die Angaben der Terrororganisation. Eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen habe, während diese sich in der Nähe oder innerhalb des Verteilungszentrums für humanitäre Hilfe aufhielten. Die Angaben lassen sich derzeit allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Guterres schrieb auf X, er sei entsetzt über die Berichte der Palästinenser, nach denen Menschen am Sonntag auf der Suche nach Hilfe getötet oder verletzt worden seien. «Es ist inakzeptabel, dass Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren müssen.» Israel habe gemäss dem humanitären Völkerrecht die klare Verpflichtung, humanitäre Hilfe zuzulassen und zu erleichtern.

Marmorstein antwortete auf Guterres mit den Worten: «Was für eine Schande.» In der gesamten Mitteilung des UN-Generalsekretärs tauche das Wort Hamas kein Mal auf. «Kein Wort, dass es die Hamas ist, die Zivilisten erschiesst und versucht, sie daran zu hindern, Hilfsgüter zu erhalten.» Auch darüber, dass die Hamas einen weiteren Waffenruhe-Vorschlag und die Freilassung der Geiseln abgelehnt habe, erwähne Guterres nicht. «Die eigentliche Untersuchung, die durchgeführt werden muss, ist, warum die UN sich weiter jedem Versuch widersetzt, den Menschen in Gaza direkt Hilfe zu leisten.»

Israel ermöglicht der Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, um auf diese Weise Hilfsorganisationen der UN und anderer Initiativen zu umgehen. Die UN haben dies kritisiert und Israel vorgeworfen, humanitäre Hilfe als Waffe einzusetzen. Israel hatte nach fast drei Monaten Blockade wieder Hilfslieferungen an die hungernde Bevölkerung in begrenztem Umfang erlaubt. (sda/dpa)

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23:43:

Vier weitere Verletzte nach Angriff auf jüdische Demo in USA

Nach einem Angriff auf eine proisraelische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado ist die Zahl der Verletzten auf zwölf gestiegen. Die Strafverfolgungsbehörden in Boulder teilten mit, vier weitere Opfer seien ausgemacht worden. Damit steige die Zahl der Verletzten von acht auf zwölf. Die zusätzlichen vier Personen hätten nur leichte Verletzungen davongetragen. Daher seien die Informationen über sie erst später bekannt geworden. Insgesamt seien noch zwei Personen im Krankenhaus und würden dort behandelt.

Der mutmassliche Täter hatte am Sonntag in Boulder eine Gruppe von Demonstranten attackiert, die mit ihrer Aktion auf die israelischen Geiseln aufmerksam machen wollten, die noch in der Hand der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind. Die Opfer der Attacke waren zum Teil über 80 Jahre alt. Den Ermittlern zufolge warf der Angreifer zwei Brandsätze - sogenannte «Molotow-Cocktails» - in die Gruppe und rief den propalästinensischen Slogan «Free Palestine». Die Polizei von Boulder erklärte, Einsatzkräfte hätten nach der Attacke 16 weitere, nicht benutzte Molotow-Cocktails entdeckt.

Der Tatverdächtige wurde noch am Tatort festgenommen. Medienberichten zufolge ist er Ägypter. Nach Angaben aus dem Weissen Haus hielt er sich ohne gültiges Visum in den USA auf. Ein Touristenvisum habe er illegal überzogen. (sda/dpa)

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19:34

Hamas: Weitere Tote nahe einem Verteilungszentrum

Israels Armee soll nach Darstellung der Hamas bei Angriffen im Gazastreifen erneut Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfe getötet haben. Die «drei hungernden Zivilisten» seien in Rafah ums Leben gekommen, teilte das Hamas-Medienbüro mit. Den Angaben nach sollen auch 35 Menschen verletzt worden sein. Israels Armee sagte auf Anfrage, Soldaten hätten in der Gegend Verdächtige, die eine Bedrohung für sie dargestellt hätten, davon abhalten wollen, sich ihnen zu nähern und dabei auch Warnschüsse abgegeben.

Der Vorfall habe sich rund einen Kilometer entfernt von einer Verteilungsstelle in Rafah in der Nacht, ausserhalb der Betriebszeiten des Zentrums, ereignet. Der Armee seien Berichte über Opfer bekannt, hiess es weiter. «Die Einzelheiten des Vorfalls werden eingehend untersucht.»

Das israelische Militär hindere Zivilisten nicht daran, die Verteilungszentren zu erreichen, betonte die Armee. «Die Hamas unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die Lebensmittelverteilung im Gazastreifen zu untergraben.» Das von der Islamistenorganisation kontrollierte Innenministerium hatte die Einwohner aufgerufen, den neuen Verteilmechanismus zu boykottieren.

Insgesamt soll es laut dem Medienbüro der Hamas seit Eröffnung der Zentren in der vergangenen Woche bislang 52 Tote an den Verteilungsstellen gegeben haben. Am Sonntag hatte das Medienbüro mitgeteilt, dass bei israelischen Angriffen dort insgesamt 30 Menschen getötet worden seien. Die israelische Armee dementierte dies.

Die Angaben lassen sich derzeit allesamt nicht unabhängig überprüfen. (sda/dpa)

15:33

Gaza-Appell der SP mit 130'000 Unterschriften bei Bundeskanzlei

Die SP Schweiz hat am Montag die Unterschriften zu ihrem Gaza-Appell bei der Bundeskanzlei eingereicht. Darin wird Aussenminister Ignazio Cassis aufgefordert, sofort zu handeln angesichts der prekären Situation der Zivilbevölkerung im von der israelischen Armee attackierten palästinensischen Gazastreifen.

Rund 130'000 Unterschriften kamen während gut einer Woche zusammen, wie es in einer Mitteilung der Partei vom Montag heisst. «Die Untätigkeit der offiziellen Schweiz wird zunehmend unerträglich», schreibt die SP. Immer mehr unabhängige Experten seien sich einig, «dass die israelische Regierung genozidale Kriegsverbrechen» begehe.

Nach dem Aufruf der SP Schweiz hätten die beiden alt Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey öffentlich «das skandalöse Schweigen des Bundesrats» verurteilt. Kurz darauf sei der offene Brief der ehemaligen Diplomaten gefolgt. (sda)

15:29

Bericht über 16 Tote bei neuen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es nach einem Medienbericht erneut zahlreiche Opfer gegeben.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, bei dem schwerwiegendsten Vorfall seien in Dschabalija im Norden des Küstenstreifens 16 Menschen getötet worden. Weitere Menschen seien dort in einem Gebäude verletzt worden. Die israelische Armee sagte, man prüfe den Bericht.

Laut Wafa gab es bei weiteren Vorfällen im Gazastreifen ebenfalls Todesopfer. Darunter seien zahlreiche Frauen und Minderjährige. Die israelische Armee hatte eine Ausweitung der Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen angekündigt, nachdem es bei Verhandlungen über eine Waffenruhe zunächst keine Einigung gegeben hatte.

Das Militär teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden habe die Armee «ihre Bodenoffensive ausgeweitet, Terroristen eliminiert sowie Waffenlager und zahlreiche terroristische Infrastruktureinrichtungen über- und unterirdisch zerstört». Die Luftwaffe habe zudem Dutzende Ziele angegriffen. (sda/dpa)

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