Nahost-Ticker: UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab

Israelische Siedler konfrontieren palästinensische Bauern und internationale Aktivisten auf einem Bauernhof aussserhalb des Dorfes Yabroud in der Nähe der Stadt Ramallah. Bild: keystone

Liveticker

UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

23:24

Netanjahu verurteilt Siedler-Gewalt im Westjordanland

Nach neuen Angriffen radikaler israelischer Siedler im besetzten Westjordanland haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere Kabinettsmitglieder die Gewalt verurteilt. Wie bereits am Vortag machte Netanjahu für die gewaltsamen Ausschreitungen eine kleine, extremistische Gruppe verantwortlich, die nicht alle israelischen Siedler im Westjordanland repräsentiere. Aussenminister Gideon Saar sagte, «die jüdischen Randalierer» schadeten dem Staat Israel und dem «Siedlungsprojekt» im Westjordanland. Verteidigungsminister Israel Katz kritisierte die Gewalt ebenfalls scharf.

Die Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet sind nach internationalem Recht illegal. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Auch die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700'000 israelische Siedler.

Bevor sich Netanjahu und seine Minister äusserten, hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass am Abend Dutzende Siedler Häuser und Fahrzeuge in einem palästinensischen Ort in der Nähe von Betlehem in Brand gesteckt und beschädigt hätten. Israelische Sicherheitskräfte suchten nach den Beteiligten.

Israelische Sicherheitskräfte räumten laut Polizei und Armee zudem im Laufe des Tages eine improvisierte Siedlung. Dabei sei es zu «gewalttätigen Ausschreitungen» gekommen, an denen Hunderte Personen beteiligt gewesen seien. Sie hätten Sicherheitskräfte unter anderem mit Eisenstangen angegriffen und mehrere Einsatzkräfte verletzt. Sechs Verdächtige wurden den Angaben zufolge festgenommen. (sda/dpa)

23:18

UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte - unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von «einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» die Rede ist.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte und ein deutliches Zeichen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann.

Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.

Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China - beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat - hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. (sda/dpa)

18:17

Israel lässt illegale Siedlung im Westjordanland räumen

Israelische Sicherheitskräfte haben einen illegalen Siedler-Aussenposten im besetzten Westjordanland räumen lassen und mit dem Abriss der Gebäude begonnen.

Infolge «krimineller Aktivitäten und schwerer Gewalttaten» sei die Siedlung Zur Misgavi in Gusch Etzion südlich von Jerusalem «in Übereinstimmung mit dem Gesetz» geräumt worden, erklärte die für die zivile Verwaltung der Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat am Montag.

Israelischen Medien zufolge wurden 25 Familien aus dem Gebiet evakuiert. Videoaufnahmen zeigten Bulldozer, die Mauern einrissen.

Es habe «keine andere Wahl» gegeben, als die Siedlung abreissen zu lassen, erklärte der örtliche Regionalratsvorsitzende Yaron Rosenthal. «Historisch gesehen wurden Siedlungen in Gusch Etzion immer mit Zustimmung der benachbarten Siedlungen, des Regionalrats und der Siedlungsbehörden errichtet», erklärte Rosenthal.

Im Fall der geräumten Siedlung habe jedoch «niemand den Bau koordiniert», die Bewohner seien sei Januar gebeten worden, den weiteren Ausbau zu unterlassen.

In den vergangenen Wochen hatten sich wiederholt gewalttätige Angriffe im Westjordanland ereignet, die israelischen Siedlern zugeschrieben wurden. Ein mutmasslich von radikalen Siedlern verübter Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland am Donnerstag war international scharf verurteilt worden. (sda/afp)

17:36

Abbas festnehmen? Ben-Gvir droht Palästinensern

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor Nahost-Beratungen des UN-Sicherheitsrats Medienberichten zufolge heftig gedroht. Sollten die Vereinten Nationen Pläne für die Gründung eines palästinensischen Staats vorantreiben, müsse Israel den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas festnehmen und hochrangige Vertreter der PA töten, forderte er nach Angaben der Nachrichtenseite «ynet» sowie der Zeitung «Times of Israel». «ynet» zufolge richtete er seine Forderung an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs geht. Darin heisst es, sobald unter anderem die im Westjordanland herrschende PA ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe, könnten die Voraussetzungen für «einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» gegeben sein.

In Israel sorgt die Formulierung für Ärger, obwohl der von den USA Anfang Oktober vorgelegte US-Friedensplan, dem Israel zugestimmt hat, einen ähnlich lautenden Passus enthält. Laut der israelischen Zeitung «Haaretz» wurde die Formulierung in der UN-Resolution nach Verhandlungen hinzugefügt, um die Zustimmung etwa der arabischen Staaten zu sichern. Unter anderem Ägypten, Katar und Saudi-Arabien stellten sich öffentlich hinter die Resolution.

Ben-Gvir wirft der von Abbas geleiteten PA vor, Terrorismus zu fördern und zu finanzieren. Im Vergleich zur islamistischen Hamas gelten Abbas und die ebenfalls von ihm geführte Fatah-Bewegung allerdings als deutlich gemässigter.

Abbas möchte an der künftigen Regierung im Gazastreifen beteiligt sein. Israel ist vehement dagegen. Auch eine Zweistaatenlösung lehnt die israelische Regierung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israel Existenz. (sda/dpa)

17:32

Wieder Tote bei Zwischenfällen im Gazastreifen

Ungeachtet der geltenden Waffenruhe hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bei Zwischenfällen im Gazastreifen Palästinenser getötet. Diese seien eine Bedrohung für die eigenen Soldaten gewesen, hiess es.

Bei einem Zwischenfall im Norden des abgeriegelten Küstengebiets hätten mehrere Personen die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der Waffenruhe zurückgezogen hat, übertreten und verdächtige Gegenstände in der Nähe der israelischen Soldaten platziert. Israels Armee habe die Gruppe angegriffen und einen Palästinenser getötet. «Die übrigen Terroristen flohen vom Tatort», hiess es in einer Mitteilung.

Bei einem weiteren Vorfall im nördlichen Gazastreifen hat ein Palästinenser israelischen Armeeangaben zufolge ebenfalls die gelbe Linie überschritten und sich Soldaten genähert. Das israelische Militär habe ihn ebenfalls getötet.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz meldete insgesamt drei durch Israels Armee getötete Palästinenser seit dem Morgen im Norden des Küstenstreifens. Alle Opfer hätten versucht, in ihre Häuser zurückzukehren, hiess es. Ein Mensch sei in der Stadt Beit Lahia ums Leben gekommen, zwei weitere in dem Viertel Schedschaija im Osten der Stadt Gaza.

Der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zufolge wurden bei dem Zwischenfall in Schedschaija auch mehrere Menschen verletzt. Israels Armee habe dort eine Gruppe mit einer Drohne angegriffen.

Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ähnliche Zwischenfälle mit Toten hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben. (sda/dpa)

11:19

US-Resolution zwingt Gaza «Vormundschaft» auf

Die Hamas hat die von den USA im UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans kritisiert.

Die Terrororganisation und weitere palästinensische Gruppierungen teilten mit, sie sähen «Gefahren» in dem Resolutionsentwurf, der unter anderem den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe (ISF) vorsieht. Dies sei ein Versuch, dem Gazastreifen «eine internationale Vormundschaft» aufzuzwingen, hiess es.

Die internationale Friedenstruppe werde sich mit Israel abstimmen und so zu einem Instrument, «das der Besatzung dient». Sollte eine internationale Truppe aufgestellt werden, müsse diese «vollständig der Autorität und direkten Aufsicht der Vereinten Nationen unterstehen» und ausschliesslich in Abstimmung mit palästinensischen Institutionen arbeiten, forderten die Islamisten weiterhin.

Die Hamas und weitere palästinensische Gruppen lehnen laut der Erklärung zugleich jegliche Klauseln ab, in denen es um eine «Entwaffnung Gazas» geht. (sda/dpa)

19:12

Israel übergibt 15 weitere Leichen

Israel hat weitere 15 Leichen von Palästinensern in den Gazastreifen übergeben. Das Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) teilte am Abend mit, die Organisation habe auf Wunsch beider Kriegsparteien bei der Überstellung der sterblichen Überreste der Palästinenser geholfen. Dies war bereits bei den Übergaben von Leichen zuvor der Fall.

Israel hat nun im Rahmen des Gaza-Waffenruheabkommens 330 palästinensische Leichname übermittelt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, muss Israel laut der Vereinbarung die sterblichen Überreste 15 verstorbener Bewohner Gazas übergeben. Die genauen Todesumstände der Palästinenser sind nicht bekannt. Es wird vermutet, dass Israel ihre Leichen in einem Militärlager aufbewahrt hat.

Die Herausgabe der toten, aus Israel entführten Geiseln verläuft, anders als vereinbart, nur schleppend. Derzeit befinden sich noch drei tote Geiseln im Gazastreifen, darunter ein aus Israel entführter Thailänder.

16:42

Starker Regen verschärft Leid der Menschen in Gaza

Im Gazastreifen verschlimmern die ersten heftigen Regenfälle der Saison die Not vieler Menschen.

Der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz teilte mit, Tausende Zelte für Binnenvertriebene seien von Überflutungen aufgrund des starken Regens betroffen. Ein Sprecher der Behörde sprach von einer Katastrophe.

Das Zelt ihrer Familie sei in der vergangenen Nacht überflutet worden, sagt etwa die 32 Jahre alte Amal Abu Hassan der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Unsere gesamte Bettwäsche, Kleidung und ein Teil unserer Lebensmittelvorräte sind ruiniert», erzählt die verzweifelte Mutter von vier Kindern aus der Stadt Gaza.

Die 28-jährige Fatima al-Masri aus der Stadt Deir al-Balah, die im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt, berichtet, die Nässe mache das Leben unerträglich. Ihre Kinder husteten, Strassen seien überschwemmt. Ihre Familie habe alles verloren und noch keine Hilfe erhalten, beklagt die junge Mutter. (sda/dpa)

20:10

Hamas übergibt weitere Leiche im Gazastreifen

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Nach Angaben der Hamas soll es sich um die sterblichen Überreste einer aus Israel entführten Geisel handeln. Die IKRK-Mitarbeiter seien mit einem Sarg auf dem Weg zu Vertretern der israelischen Armee, teilte das israelische Militär mit. In einem forensischen Institut in Tel Aviv muss anschliessend die Identität geklärt werden.

Vor der Übergabe befanden sich noch vier tote Geiseln in Gaza, darunter ein aus Israel entführter Ausländer. Die Hamas hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die Leiche am selben Tag in Chan Junis im südlichen Gazastreifen gefunden habe.

Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, muss Israel laut der Vereinbarung die sterblichen Überreste 15 gestorbener Bewohner Gazas übergeben. (sda/dpa)

13:03

Siedler haben Moschee im Westjordanland angezündet

Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt.

Sie hätten am frühen Morgen ausserdem rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mehrere Medien berichteten, die hinterlassenen Schmierereien in hebräischer Sprache hätten unter anderem den Propheten Mohammed beleidigt.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, Einsatzkräfte hätten am Tatort Spuren gesichert. Es seien aber bislang keine Verdächtigen ermittelt worden.

Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Laut Israels Armee wurde der Fall inzwischen an die israelische Polizei sowie den Inlandsgeheimdienst Schin Bet übergeben. Das Militär verurteile «jede Form der Gewalt», hiess es in einer Stellungnahme. (sda/dpa)

20:00

Vier Tote bei gewaltsamen Vorfällen in Gaza

Ungeachtet der seit einem Monat herrschenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es im südlichen Gazastreifen erneut zu gewaltsamen Vorfällen mit mindestens vier Toten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, israelische Truppen seien im Gebiet von Rafah im Einsatz gewesen, um dort unterirdische Infrastruktur zu zerstören.

In dem von Israel kontrollierten Gebiet östlich der sogenannten «gelben Linie» hätten die Soldaten «vier Terroristen identifiziert». Daraufhin hätten sie das Feuer eröffnet. Drei der bewaffneten Männer seien «ausgeschaltet» worden.

Kurz darauf wurde mitgeteilt, bei einem Vorfall in Chan Junis sei ein «Terrorist identifiziert worden, der die gelbe Linie überquerte und sich israelischen Truppen näherte». Er sei getötet worden.

Die Armee hatte sich als Teil der vereinbarten Waffenruhe hinter die «gelbe Linie» zurückgezogen, die Truppen kontrollieren aber weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens.

Die «Jerusalem Post» schrieb zum ersten Vorfall, die vier Männer seien Teil einer Gruppe von bewaffneten Palästinensern, die auf etwa 200 Mitglieder geschätzt wird, die sich im Gebiet von Rafah in einem Tunnel verschanzt hielten. Die Hamas-Mitglieder wollen nach Medienberichten bei indirekten Verhandlungen mit Israel freies Geleit in das weiter westlich gelegene Gebiet im Gazastreifen erreichen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Ein türkisches Gericht hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie 36 weitere Mitglieder der israelischen Regierung erlassen.
• Der UN-Sicherheitsrat debattiert über eine von der Trump-Regierung vorgelegte Resolution zur Lage im Gazastreifen. Vorgesehen sind eine Übergangsverwaltung sowie 20'000 Soldaten.
• Bei erneuten israelischen Luftschlägen im Libanon sind nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden.
• Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober konnten laut UNO mehr als 37'000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden.
• Nach der Übergabe einer weiteren Leiche durch die Hamas befinden sich noch vier tote Geiseln in Gaza, darunter zwei aus Israel entführte Ausländer.

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