Nahost-Ticker: USA und Iran verhandeln heute erneut in Genf

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USA und Iran verhandeln heute erneut in Genf +++ Rubio: Iran will Interkontinentalraketen

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

13:43

Parteien pausieren Gespräche

Die USA und der Iran haben ihre womöglich entscheidenden Atomverhandlungen nach rund drei Stunden vorerst unterbrochen.

Die Delegationen beider Staaten kämen in Genf nun jeweils zu eigenen Beratungen zusammen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Am Abend sollen die Verhandlungen demnach fortgesetzt werden.

Der Vermittler Oman bestätigte die Verhandlungspause. «Wir haben heute in Genf kreative und positive Ideen ausgetauscht, und nun haben sowohl die US-amerikanischen als auch die iranischen Unterhändler eine Pause eingelegt. Wir werden später am Tag weitermachen», schrieb Aussenminister Badr al-Bussaidi auf X. (sda/dpa)

7:18

Iraner und Amerikaner verhandeln am Donnerstag in Genf weiter

Vertreter des Irans und der USA kehren am Donnerstag nach Genf zurück. Sie führen eine neue Runde von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, bevor es möglicherweise zu US-Militärschlägen kommt. Die amerikanischen Gesandten werden auch den ukrainischen Verhandlungsführer treffen.

Wie schon letzte Woche moderiert Oman die Iran-Gespräche. Es bedarf «eines positiven Impulses, um die letzte Etappe bis zum Abschluss eines Abkommens zu bewältigen», erklärte der Aussenminister des Sultanats, Badr Al Busaidi.

Bislang haben sich die beiden Parteien noch nicht im selben Raum getroffen. Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi übermittelte seinem amerikanischen Amtskollegen Botschaften, der sie an die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff weiterleitete.

Nach dem ersten Treffen in der Schweiz vergangene Woche, das auf das Treffen in Oman Anfang Februar folgte, sprach Araghtschi von einer Vereinbarung mit Washington, Leitlinien für die Gespräche auszuarbeiten. Der iranische Aussenminister gab sich «vorsichtig optimistisch» und meinte, es gebe eine «historische Chance», ein «beispielloses Abkommen» zu erzielen. Er wiederholte zudem, sein Land strebe keine Atomwaffen an.

Iran soll auf Uran-Anreicherung verzichten
Die USA wollen, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichtet und seine derzeitigen Bestände in andere Länder auslagert. Der Iran seinerseits strebt eine Aufhebung der gegen das Land verhängten Sanktionen an.

Eine Einigung in der Atomfrage würde es dem Iran auch ermöglichen, den Druck auf das Land nach der Niederschlagung der Demonstrationen, die Tausende von Opfern forderte, zu verringern. Nach Angaben von Diplomaten aus mehreren Ländern hat Teheran in der vergangenen Woche Zugeständnisse gemacht.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit einer Militäroffensive, sollte die Islamische Republik Teilnehmer der Demonstrationen gegen das Regime hinrichten. Inzwischen spricht Trump von möglichen begrenzten Angriffen, sollte nicht schnell eine Einigung erzielt werden.

Am Donnerstag werden die US-Gesandten zudem die Gelegenheit nutzen, sich erneut mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Rustem Umjerow in Genf zu treffen. Dieses Treffen soll jedoch nur dazu dienen, eine neue Verhandlungsrunde zwischen Washington, Kiew und Moskau im März vorzubereiten, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte. (sda)

6:58

Rubio: Iran will Interkontinentalraketen entwickeln

Der Iran versucht nach Darstellung von US-Aussenminister Marco Rubio, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Man habe bereits beobachten können, wie der Iran die Reichweiten jener Raketen erhöht habe, über die das Land bereits verfüge, sagte Rubio vor Journalisten in der Hauptstadt des Inselstaats St. Kitts und Nevis, Basseterre. Es sei klar, dass sich der Iran auf dem Weg dazu befinde, eines Tages Waffen entwickeln zu können, die die USA erreichen könnten.

Der Iran besitze bereits Waffen, die grosse Teile Europas bedrohen könnten, sagte Rubio. Der Aussenminister äusserte sich dabei verwundert darüber, dass Teheran trotz Sanktionen und enormer wirtschaftlicher Probleme weiter Geld finde, um in Raketen mit immer grösserer Reichweite zu investieren. «Das ist eine untragbare Bedrohung», betonte Rubio, der auch Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist.

Rubio: Irans ballistischen Raketen «grosses Problem»
Kurz vor einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA in Genf gab sich Rubio überzeugt, dass Diplomatie nie vom Tisch sei. Präsident Trump bevorzuge diplomatische Lösungen. Die an diesem Donnerstag anstehende dritte Verhandlungsrunde in diesem Jahr würde er lediglich als «nächste Gelegenheit zum Gespräch» bezeichnen, sagte Rubio bei seinem Besuch im Karibikstaat St. Kitts und Nevis am Mittwoch (Ortszeit).

Seinen Angaben nach sollen sich die indirekten Gespräche unter Vermittlung des Golfstaats Oman hauptsächlich auf das umstrittene iranische Atomprogramm fokussieren. Die US-Delegation wird vom Sondergesandten Steve Witkoff geleitet. Rubio sagte weiter, man hoffe, dass Fortschritte erzielt werden könnten. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, nicht zu vergessen, dass sich der Iran weigere mit den USA über seine ballistischen Raketen zu sprechen. «Das ist ein grosses Problem», sagte Rubio. (sda/dpa)

6:35

Medien: US-Generalstabschef sieht Risiken bei Iran-Angriff

US-Generalstabschef Dan Caine hat Präsident Donald Trump und sein Team Medienberichten zufolge vor möglichen Risiken eines Militäreinsatzes im Iran gewarnt. Das berichten unter anderem das US-Nachrichtenportal «Axios» und die «Washington Post» unter Berufung auf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen. Trump reagierte darauf mit Kritik, ohne dabei ein genaues Medium zu nennen: In den «Fake News Medien» würden zahlreiche Berichte kursieren, dass Caine dagegen sei, dass «wir gegen den Iran in den Krieg ziehen», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Geschichte sei zu «100 Prozent falsch».

Was US-Medien berichten
«Axios» zufolge bezieht sich die Warnung des Generalstabschefs insbesondere auf das Risiko, in einen langwierigen Konflikt verwickelt zu werden. Nach Informationen der «Washington Post» sieht Caine in Engpässen bei wichtigen Waffen und mangelnder Unterstützung durch Verbündete ein erhebliches Risiko für einen Einsatz und für US-Personal. Demnach äusserte der Generalstabschef vergangene Woche seine Besorgnis bei einem Treffen im Weissen Haus mit Trump und dessen Beratern.

Jeder grössere Einsatz gegen den Iran sei nach Caines Einschätzung mit Herausforderungen verbunden, weil die Waffenbestände der USA durch Washingtons Unterstützung Israels und der Ukraine geschmälert worden seien. In Pentagon-Sitzungen habe der Generalstabschef zudem Bedenken zu der Möglichkeit von US-Opfern geäussert, berichtet die Zeitung.

Trump betonte in seinem Post, dass Caine genau wie andere US-Vertreter keinen Krieg wolle. Falls allerdings eine Entscheidung für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran getroffen werde, sei der Generalstabschef der Meinung, dass es leicht sein werde, zu gewinnen.

Der US-Präsident hob auch hervor, dass er derjenige sei, der die Entscheidungen treffe. Er bekräftige dabei seine bekannte Position, dass er einen Deal mit dem Iran bevorzuge, «aber, wenn wir keinen Deal machen, wird es ein sehr schlechter Tag für dieses Land» sein.

Die USA und der Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. An diesem Donnerstag wollen die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge erneut mit dem Iran in Genf verhandeln. (sda/dpa)


Dan Caine.

16:20

Naher Osten steht vor entscheidender Wegkreuzung

Mit Blick auf die Spannungen mit dem Iran hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, der Nahe Osten befinde sich an einer Wegkreuzung.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren habe man die iranische Achse deutlich geschwächt, sagte Netanjahu in einer Ansprache vor Soldaten und Soldatinnen. Gleichzeitig sagte er: «Die radikalen Elemente weigern sich, aufzugeben. Sie organisieren sich neu, um uns erneut herauszufordern.»

Israel könne sich nicht auf bisherigen Erfolgen ausruhen, betonte der Regierungschef. Man sei bereit, «uns gegen jede Herausforderung zu verteidigen». Dabei arbeite Israel eng mit dem wichtigsten Bündnispartner zusammen, den USA. Er habe US-Präsident Donald Trump die aus Israels Sicht wichtigen Grundsätze bei Verhandlungen mit Teheran übermittelt.

«Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet», sagte Netanjahu weiter mit Blick auf eine mögliche Eskalation in der Region. «Eines ist sicher: Wenn die Ajatollahs einen Fehler machen und uns angreifen, werden sie eine Reaktion erleben, die sie sich nie hätten vorstellen können.» (sda/dpa)

15:32

EU setzt Irans Revolutionsgarden auf Terrorliste

Die Europäische Union hat Irans Revolutionsgarden wegen ihres grausamen Vorgehens gegen regierungskritische Proteste als Terrororganisation eingestuft.

Mit dem formellen Beschluss setzen die EU-Staaten eine Einigung der EU-Aussenminister von Ende Januar um, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen kaum praktische Bedeutung haben dürfte.

Die Einigung der EU-Staaten war vor dem Hintergrund der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran zustande gekommen, bei denen die Revolutionsgarden - Irans Elitestreitmacht - eine Schlüsselrolle spielten. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA kamen dabei mehr als 7.000 Menschen ums Leben. Mehrere EU-Aussenminister sprachen von möglicherweise bis zu 30.000 Todesopfern.

Frankreich hatte die Entscheidung jahrelang blockiert, zuletzt auch wegen zweier im Iran festgehaltener französischer Staatsbürger.

Iran konterte: Konsequenzen werden Europa treffen

Der Iran verurteilte die EU-Entscheidung. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte teilte mit, dass die Konsequenzen auch europäische Politiker treffen würden. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte, die Armeen europäischer Länder würden fortan ihrerseits als terroristische Gruppen gelten.

Listung eher Symbol als neue Sanktion

Durch die Listung unterliegen die Revolutionsgarden auch den europäischen Sanktionsmassnahmen zur Terrorismusbekämpfung - also etwa restriktiven Mitteln, um die Finanzierung der Streitkräfte zu erschweren. Allerdings verbieten andere EU-Sanktionen schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen. (sda/dpa)

7:03

Mexiko will nur als Beobachter in Trumps «Friedensrat» dabei sein

Mexiko will nur als Beobachter und auf Botschafterebene am von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen «Friedensrat» teilnehmen. Wie Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, ist ihre Teilnahme ausgeschlossen. Der mexikanische UN-Botschafter soll das lateinamerikanische Land vertreten. Das Gremium soll erstmals an diesem Donnerstag in Washington zusammenkommen.

Laut dem Plan von Trump soll der «Friedensrat» eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Auch will Trump ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen.

Mexiko erkenne zwar das Streben nach Frieden in jedem Bereich an, sagte Sheinbaum. Wenn es um den Frieden im Nahen Osten gehe, sei es allerdings wichtig, dass die Palästinenser ebenso wie Israel beteiligt seien: «Und so ist es bei dem Treffen nicht vorgesehen».

Viele Staaten sehen im «Friedensrat» eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Deutschland ist nicht dabei. Länder wie Italien und Rumänien möchten ebenfalls wie Mexiko mit dem Status des Beobachters teilnehmen - Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan wird allerdings persönlich anwesend sein. (sda/dpa)

7:02

Zahlreiche Staaten kritisieren Israels Vorhaben zu Westjordanland

Deutschland und zahlreiche weitere Staaten üben Kritik an Israels Plänen für das Westjordanland. «Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Massnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten», heisst es in der Erklärung, die der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor Journalisten in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.

Das israelische Aussenministerium sprach allerdings von «Falschinformationen». Die Regierung habe lediglich eine «verwaltungstechnische Massnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts» genehmigt, hiess es in einer Mitteilung.

Israelische Medien berichteten zudem, Jerusalem solle erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Konkret sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, wie unter anderem die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete.

«Wir bekräftigen unsere Zurückweisung aller Massnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschliesslich Ostjerusalems, zu verändern», hiess es in der Erklärung, der sich dem Text nach auch Staaten wie Frankreich, China und Russland anschlossen.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (sda/dpa)

11:52

Iran feuert bei Marinemanöver Raketen auf Ziele in Strasse von Hormus

Die iranischen Revolutionsgarden haben parallel zu den Verhandlungen mit den USA bei einem Marinemanöver Raketen auf Ziele im Meer gefeuert. Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen mobiler Raketenwerfer auf dem Land, die Ziele in der Strasse von Hormus an der Südküste trafen.

Bei der Militärübung seien auch Schnellboote mit Raketenwerfern im Einsatz, hiess es in einer Mitteilung der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. «Die Raketen trafen ihre Ziele in der Strasse von Hormus aus dem Landesinneren, von den Küsten und von den iranischen Inseln im Persischen Golf.»

Teile der Meerenge seien aus Sicherheitsgründen mehrere Stunden lang für den Schiffverkehr gesperrt, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Strasse von Hormus gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten

Die Marine der Revolutionsgarden hatte am Montag einen Tag vor Beginn der Gespräche in Genf ihr Manöver angekündigt. Vertreter aus Washington und Teheran verhandeln aktuell über Irans umstrittenes Atomprogramm.



Die etwa 55 Kilometer breite Strasse von Hormus ist eine Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Sie gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Iranische Offiziere hatten im Konflikt mit den USA in der Vergangenheit damit gedroht, sie jederzeit blockieren zu können.

Die Gespräche in Genf finden vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse der Vereinigten Staaten statt. Im Januar liess Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen. Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit einem Eingreifen und liess die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken. Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt.

Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich am Dienstag unerschrocken angesichts Trumps Drohungen. «Gefährlicher als ein Flugzeugträger ist die Waffe, die ihn auf den Meeresgrund schicken kann», sagte der Kleriker, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. (sda/dpa)

9:45

Medien: «Verdächtiger Umschlag» in Netanjahus Büro gefunden

Im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben Mitarbeiter Medienberichten zufolge einen «verdächtigen Umschlag» entdeckt.

Es habe keine Gefahr für die Menschen bestanden, meldete unter anderem die Nachrichtenseite «ynet» unter Berufung auf eine zuständige Abteilung von Netanjahus Büro.



Die israelische Zeitung «Maariv» berichtete unter Berufung auf eine mit den Einzelheiten des Vorfalls vertrauten Person, dass sich in dem Umschlag Ampullen mit einer unbekannten Substanz befunden haben sollen. Der Umschlag sei in ein Labor geschickt worden.

Eine Regierungssprecherin wollte den Vorfall auf Anfrage nicht bestätigen und verwies an Israels Polizei. Diese äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine verdächtige Sendung im Büro des israelischen Regierungschefs auftaucht. Zuletzt untersuchten Sicherheitskräfte im November 2025 den Inhalt eines Umschlags, der schliesslich als nicht gefährlich eingestuft wurde. (sda/dpa)

7:35

Vor US-Iran-Verhandlungen: Gespräche mit UN-Atomwächtern

Der Iran hat im Streit um sein Nuklearprogramm hochrangige Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt. Die «tiefgreifenden technischen Diskussionen» in Genf dienten der Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten am Dienstag, schrieb IAEA-Chef Grossi auf X nach seinem Treffen mit Aussenminister Abbas Araghtschi.



Der iranische Aussenminister wurde von Atomexperten seines Landes begleitet. Araghtschi war bereits am Sonntag für die nächste Verhandlungsrunde mit den USA in die Schweiz gereist.

Spannungen zwischen IAEA und dem Iran

Die Beziehungen zwischen der iranischen Regierung und der IAEA hatten sich nach Israels Krieg gegen das Land im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Die USA schlossen sich den Angriffen an und bombardierten zentrale Nuklearanlagen, darunter auch Urananreicherungsanlagen. Trump erklärte anschliessend, die Anlagen seien vollständig «zerstört». Unklar blieb jedoch der Verbleib von rund 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran.

Der Iran schränkte den Zugang der Atomwächter daraufhin ein. Erst im September 2025 einigte sich Teheran mit der IAEA auf die Wiederaufnahme von Kontrollen. In welchem Umfang diese erfolgen und ob sie derzeit stattfinden, ist unklar. Grossi geriet selbst ins Visier iranischer Hardliner. Eine ultrakonservative Zeitung bezichtigte ihn als israelischen Spion und forderte die Todesstrafe. Nach Ansicht einiger Regierungsvertreter hatte sich der IAEA-Chef nicht kritisch genug zur Bombardierung iranischer Atomanlagen geäussert. (sda/dpa)

15:13

Klinik in Gaza weist Vorwürfe von Ärzten ohne Grenzen zurück

Eines der grössten noch funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen hat Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) über die Präsenz Bewaffneter auf dem Klinikgelände zurückgewiesen. MSF hatte mitgeteilt, die Organisation müsse aus diesem Grund ihre nicht dringlichen Aktivitäten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens einstellen.

Mitarbeiter der Organisation und Patienten hätten in den vergangenen Monaten in dem Krankenhaus «bewaffnete Männer, teilweise maskiert, in verschiedenen Bereichen des grossen Krankenhausgeländes gesehen», hiess es in der Mitteilung von MSF.

Mit einem Anstieg seit Beginn der Waffenruhe vor mehr als vier Monaten hätten MSF-Teams in der Klinik «ein Muster inakzeptabler Handlungen festgestellt, darunter die Anwesenheit bewaffneter Personen, Einschüchterungen, willkürliche Festnahmen von Patienten sowie eine kürzlich aufgetretene Situation mit Verdacht auf Waffenbewegungen», hiess es weiter. Diese Vorfälle stellten «ernsthafte Sicherheitsbedrohungen für unsere Teams und Patienten dar».

Das Nasser-Krankenhaus teilte mit, die Vorwürfe seien falsch und gefährdeten die Klinik. Es habe «vereinzelt gewalttätige Aktionen von Einzelpersonen» gegeben. Deshalb sei eine zivile Polizeitruppe eingerichtet worden, um Mitarbeiter und Patienten zu schützen. Es handele sich «nicht um militärische Aktivitäten, sondern um Schutzmassnahmen».

14:27

Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll. Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.


Verteidigungsminister Israel Katz sprach nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 von einem «wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischer Schritt, der darauf abzielt, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten».

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte demnach: «Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort.» Zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg 1967 «bringen wir Ordnung und Regierungsführung in die Verwaltung des Bodens in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück», sagte er laut dem TV-Sender.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die israelische Organisation Peace Now teilte als Reaktion auf die neue Entscheidung mit: «Die Regierung hat einen massiven Raub von Land im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer de-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.» Die Organisation kritisierte ferner: «Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.» (sda/dpa)

8:50

Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach einem Medienbericht mindestens neun Palästinenser getötet und weitere verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von tödlichen Angriffen im Norden und Süden des Küstenstreifens.

Nach Angaben des israelischen Militärs handelte es sich um Angriffe auf Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas. Die Armee habe damit auf einen Verstoss der Hamas gegen die seit mehr als vier Monaten geltende Waffenruhe reagiert.

Wie die Armee mitteilte, seien im Norden des abgeriegelten Küstengebiets «mehrere bewaffnete Terroristen» auf der israelischen Seite der sogenannten gelben Linie identifiziert worden. Die Linie markiert die Rückzugsposition der israelischen Armee im Rahmen der Waffenruhe mit der Hamas.

Die «Terroristen» seien scheinbar aus einem unterirdischen Tunnel gekommen und hätten sich unter Trümmern in unmittelbarer Nähe zu Israels Truppen versteckt, hiess es. Zwei von ihnen seien getötet worden, wahrscheinlich auch noch weitere, hiess es. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Immer wieder tödliche Zwischenfälle
Die israelischen Truppen durchsuchten das Gebiet, um die verbleibenden «Terroristen» aufzuspüren und zu «eliminieren», teilte die Armee weiter mit. Ihr Eindringen hinter die gelbe Linie stelle einen «eklatanten Verstoss gegen das Waffenruheabkommen dar.» Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober vergangenen Jahres gibt es immer wieder tödliche Zwischenfälle in Gaza.

Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte des Gazastreifens, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Das Küstengebiet ist rund 41 Kilometer lang und zwischen 6 und 12 Kilometer breit. (sda/dpa)

Das Wichtigste

• Im Iran kam es um den Jahreswechsel zu heftigen Protesten gegen das Mullah-Regime. Auslöser war der Zerfall der iranischen Währung Rial sowie die seit langem andauernde Repression im Land.
• Das Regime ging mit grosser Gewalt gegen die Menschen vor und sperrte das Internet, so dass wenig nach aussen dringt. Menschenrechtsorganisationen berichten von bis zu 36'500 Toten seit Protestbeginn.
• US-Präsident Donald Trump hat den Protestierenden Hilfe in Aussicht gestellt. Zuletzt haben die USA Streitkräfte in der Region zusammengezogen. Verhandlungen laufen, doch eine Eskalation ist nach wie vor möglich.
• Im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza kam es im Oktober 2025 zu einer Waffenstillstandsvereinbarung. Die Lage ist weiter fragil. Jüngst attackierte Israel nach eigener Darstellung wieder Terroristen in Gaza und im Libanon. Beide Seite rüsten sich derzeit laut Berichten für neuerliche Kämpfe.

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