Nahost-Ticker: Abstimmung über Friedensplan im Knesset boykottiert

Die Sonne geht hinter den Ruinen zerstörter Gebäude im Norden von Gaza-Stadt im Gazastreifen unter, 18. November 2025. Bild: keystone

Liveticker

Abstimmung über Friedensplan boykottiert +++ Netanjahu will Pufferzone bis Damaskus

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

16:38

Treffen zwischen Trump und Netanjahu Ende Dezember

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu sprechen.

Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit. Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Januar für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.

Netanjahus Büro hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, dass Trump den israelischen Regierungschef «in naher Zukunft» ins Weisse Haus eingeladen habe.

Sobald die Hamas die letzte tote israelische Geisel übergibt und Israel im Gegenzug die Leichen von 15 Palästinensern übermittelt, kann die nächste Phase des Friedensplans beginnen. (sda/dpa)

20:50

Bundeskanzler Merz auf Besuch in Israel

Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. «Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte», sagte Merz in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Izchak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, «insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023.» Deutschland werde «immer an der Seite dieses Landes stehen».

Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland «vor einige Dilemmata gestellt». Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. «Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben», sagte Merz. «Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.»

Mit Blick auf den Gaza-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagte Merz: «Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschliesslich von der Hamas aus.» Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen niederlege, «dann gibt es eine Zukunft für die Region, gibt es eine Zukunft auch für Gaza». Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
(sda/dpa)

18:15

Selenskyj am Montag in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in London erwartet, um mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu beraten. Thema soll der Stand der Verhandlungen über einen Friedensplan sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird an dem Treffen teilnehmen, wie er auf X ankündigte.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag an den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg teil. Dies bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius während Merz' Nahost-Reise.
(sda/dpa)

16:02

Ukraine greift russische Ölraffinerie an

Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Der Kiewer Generalstab bestätigte einen Angriff auf die Ölraffinerie in Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau. Es sei ein Treffer an einer Anlage festgestellt worden, schrieb der Generalstab in sozialen Medien. Die Raffinerie versorge die russischen Streitkräfte, hiess es zur Begründung des Angriffs.

Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Pawel Malkow, schrieb bei Telegram lediglich, dass Trümmer auf das Gelände eines Industriebetriebs gefallen seien. Grössere Schäden und Verletzte gebe es nicht. Über dem Gebiet seien in der Nacht 29 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus wurde demnach beschädigt, ein Brand auf dem Dach sei aber schnell gelöscht worden.

In sozialen Medien kursierten dagegen nicht überprüfbare Videos und Fotos, die einen Brand auf dem Gelände der dortigen Ölraffinerie und einen Einschlag auf dem Dach eines Hochhauses zeigen sollen.

Die Ölraffinerie in Rjasan gehört zum Konzern Rosneft und war erst Ende Oktober von einem ukrainischen Drohnenangriff getroffen worden. (sda)

7:13

Nach Hamas-Übergabe: Leiche als Thailänder identifiziert

Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist als die eines thailändischen Staatsbürgers identifiziert worden. Es handele sich um Sudthisak Rinthalak, gab die israelische Armee am frühen Morgen bekannt. Der Arbeiter sei am 7. Oktober 2023 in der Nähe des Kibbuzes Beeri ermordet worden, seine Leiche in den Gazastreifen gebracht und dort von der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgehalten worden. Damals sei er 42 Jahre alt gewesen.

Nach der Übergabe dieser Leiche befindet sich jetzt nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Dabei handelt es sich um einen israelischen Polizisten, der ebenfalls am 7. Oktober 2023 getötet und dessen Leiche dann in den Gazastreifen verschleppt wurde. Die Hamas hatte am 13. Oktober im Rahmen des von den USA vorangetriebenen Friedensplans alle noch lebenden Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen.

Sudthisak Rinthalak hinterlässt seine Eltern und einen Bruder. Die Hamas und der Islamische Dschihad hatten die sterblichen Überreste des Entführten am Mittwoch Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, woraufhin sie zur Identifizierung nach Israel gebracht wurden.

Anders als im Rahmen des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vereinbart, übergibt die Terrororganisation die Leichen jedoch nur schleppend. Sie begründet das damit, dass es für sie schwierig sei, die Toten zu finden, weil diese unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien. Israel bezeichnet dies als Lüge der Hamas.

In der Vergangenheit hatte die Hamas bereits Leichen übergeben, bei denen sich später herausstellte, dass es sich nicht um Geiseln handelte. Die Hamas sei verpflichtet, ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen und die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um alle Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen und würdige Begräbnisse zu ermöglichen, betonte die Armee.

Auslöser des Kriegs war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren. (sda/dpa)

20:59

Israel lobt «gute Stimmung» bei Treffen mit Libanon und USA

Ein Treffen zwischen Vertretern aus den verfeindeten Nachbarländern Israel und Libanon sind offiziellen israelischen Angaben zufolge «in guter Stimmung» verlaufen. «Es wurde vereinbart, Ideen zu formulieren, um eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon voranzutreiben», teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.

Israel habe zudem klargestellt, dass die Hisbollah unabhängig von möglichen Fortschritten bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwaffnet werden müsse, hiess es weiter.

Laut der US-Botschaft im Libanon ging es bei dem Treffen in Nakura, das in der Nähe der Grenze zu Israel liegt, darum, einen dauerhaften Frieden sowie Wohlstand für beide Länder zu erreichen. Erstmals nahmen zivile Vertreter an einem Gespräch, das die Vereinbarung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah stabilisieren soll, teil.

Libanon entsandte den früheren Botschafter in den USA, Simon Karam. Für Israel nahm Uri Resnick vom israelischen Nationalen Sicherheitsrat teil. An dem Treffen war zudem die US-Sondergesandte für den Libanon, Morgan Ortagus, beteiligt.

Der Libanon und Israel befinden sich im Kriegszustand und unterhalten keine offiziellen Beziehungen zueinander. Die USA setzen sich intensiv für eine Annäherung der beiden Länder ein.

Seit einem Jahr gilt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Vereinbarung vor. Israel greift nahezu täglich weiter an. Bemühungen im Libanon um eine Entwaffnung der Hisbollah waren bislang nicht erfolgreich. (sda/dpa)

19:45

Israels Regierungsparteien boykottieren Abstimmung über Friedensplan

In Israel sind die Regierungsfraktionen einer Parlamentsabstimmung über die Annahme des von den USA vorangetriebenen Gaza-Friedensplans ferngeblieben. Fast alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses boykottierten israelischen Medien zufolge die Abstimmung. Dies war erwartet worden. Rechtsextreme Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind gegen den Plan.

Praktisch hat der Antrag von Oppositionsführer Lapid keine Bedeutung, er bringt aber Netanjahu in Verlegenheit. Der Regierungschef hatte dem Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs zugestimmt. Die erste Phase des Abkommens wird bereits umgesetzt.

Lapid sagte im Parlament, er sei «überrascht und enttäuscht», dass Netanjahu nicht anwesend sei. «Haaretz» zitierte zudem den oppositionellen, arabischen Knesset-Abgeordneten Mansur Abbas mit den Worten: «Was wird Netanjahu dem Präsidenten sagen, wenn er ihn in zwei Wochen trifft?». US-Präsident Trump hatte den Friedensplan im September vorgestellt und Netanjahu nach jüngsten Angaben aus dessen Büro in naher Zukunft ins Weisse Haus eingeladen.

Einige Koalitionsmitglieder sind über eine Formulierung im US-Plan verärgert, die Voraussetzungen «für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» nennt. Netanjahu und seine Regierung lehnen die Gründung eines palästinensischen Staats mit der Begründung ab, dass dieser die Existenz Israels gefährden würde. (sda/dpa)

18:32

Israels Armee: Soldaten bei Gefecht in Gaza verletzt

Trotz der geltenden Waffenruhe sind bei einem Gefecht im Süden des Gazastreifens israelischen Armeeangaben zufolge mehrere Soldaten verletzt worden. «Die Soldaten trafen auf mehrere Terroristen, die aus einer unterirdischen, terroristischen Infrastruktur hervorkamen», teilte Israels Militär mit. Ein Soldat habe schwere Verletzungen erlitten. Einzelheiten zu dem Vorfall, der sich den Angaben zufolge im von Israel kontrollierten Osten der Stadt Rafah ereignete, nannte die Armee zunächst nicht.

Israelischen Medienberichten zufolge haben sich in der Gegend Dutzende bewaffnete Hamas-Mitglieder in Tunneln verschanzt. Verhandlungen über ihre Forderung nach freiem Geleit in Gebiete, die nicht von Israels Militär kontrolliert werden, seien erfolglos geblieben.

Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur am Abend, dass sie aus der Gegend laute Explosionen und Schüsse gehört hätten. Hamas-nahe Medien im Gazastreifen warnten derweil vor israelischen Angriffen.

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder einzelne Zwischenfälle mit Toten im Gazastreifen. Auch israelische Soldaten sind seitdem getötet worden. Die Waffenruhe hat deshalb bereits mehrfach gewackelt. (sda/dpa)

17:02

Israel kündigt Öffnung von Rafah-Übergang nach Ägypten an

Israel hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. «In Übereinstimmung mit der Waffenruhe-Vereinbarung und einer Weisung der politischen Führung wird der Grenzübergang Rafah in den kommenden Tagen ausschliesslich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten geöffnet», hiess es in einer Mitteilung der zuständigen Cogat-Behörde.

Die Ausreise der Bewohner werde in Zusammenarbeit mit Ägypten ermöglicht, «nachdem eine Sicherheitsfreigabe durch Israel erfolgt ist und unter der Aufsicht der Mission der Europäischen Union – ähnlich dem Mechanismus, der im Januar 2025 in Kraft war», hiess es in der auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung weiter.

Ägyptens Staatsinformationsdienst (SIS) wies israelische Medienberichte über eine angebliche Abstimmung zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah in den kommenden Tagen für Ausreisen aus dem Gazastreifen allerdings zurück.

Die Behörde erklärte unter Berufung auf eine offizielle ägyptische Quelle, dass im Falle einer Einigung über die Öffnung des Übergangs der Grenzverkehr in beide Richtungen – sowohl zur Ein- als auch zur Ausreise aus dem Gazastreifen – erfolgen würde. Dies entspreche der Linie, die auch im Vorschlag von US-Präsidenten Donald Trump formuliert worden sei.

Die Öffnung der Grenze nach Ägypten war nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas am 10. Oktober bereits angekündigt worden. Der Schritt verzögerte sich jedoch immer wieder. Seitdem konnten Palästinenser nur unter strengen Einschränkungen über den israelischen Übergang Kerem Schalom aus dem Gazastreifen ausreisen.

Der Rafah-Übergang war zuletzt während einer Waffenruhe zu Jahresbeginn geöffnet worden. Verletzte konnten im Februar aus dem umkämpften Küstenstreifen transportiert werden. Danach wurde die Grenze jedoch wieder geschlossen. Auch nach der Öffnung für den Personenverkehr soll der Rafah-Übergang nach Willen Israels nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. Diese wurden seit der Einnahme des Übergangs durch israelische Truppen im vergangenen Jahr hauptsächlich über den Übergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert.

Es ist vorgesehen, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) dort nach der Öffnung wieder die Grenzübertritte unterstützt. (sda/dpa)

16:59

Hamas übergibt sterbliche Überreste in Gaza an Rotes Kreuz

Die Hamas hat im Gazastreifen eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Die IKRK-Mitarbeiter seien mit einem Sarg auf dem Weg zu Vertretern der israelischen Armee, teilte das Militär mit. Sollte es sich tatsächlich um die sterblichen Überreste einer Geisel handeln, würde sich noch die Leiche eines aus Israel Entführten im Gazastreifen befinden.

Die Identität der Leiche soll in einem forensischen Institut in Tel Aviv geklärt werden. Die Hamas hat in der Vergangenheit mitunter auch sterbliche Überreste übergeben, die nicht von den noch vermissten Geiseln stammen.

Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die islamistische Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste übermittelt werden, muss Israel laut der Vereinbarung die Leichen von 15 verstorbenen Bewohnern Gazas übergeben. (sda/dpa)

20:17

Journalist bei Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge ein palästinensischer Journalist getötet worden. Ein weiterer Journalist sei bei dem Drohnenangriff in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht.

Laut Wafa handelte es sich bei dem Getöteten um den Journalisten Mahmoud Wadi. Nach örtlichen Medienberichten hatte der Palästinenser bei seiner Arbeit für verschiedene Medien auch eine Drohnenkamera eingesetzt. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Ein türkisches Gericht hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie 36 weitere Mitglieder der israelischen Regierung erlassen.
• Der UN-Sicherheitsrat debattiert über eine von der Trump-Regierung vorgelegte Resolution zur Lage im Gazastreifen. Vorgesehen sind eine Übergangsverwaltung sowie 20'000 Soldaten.
• Bei erneuten israelischen Luftschlägen im Libanon sind nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden.
• Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober konnten laut UNO mehr als 37'000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden.
• Nach der Übergabe einer weiteren Leiche durch die Hamas befinden sich noch vier tote Geiseln in Gaza, darunter zwei aus Israel entführte Ausländer.

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