Landtagswahlen 2024: Aktuelle News der Wahl in Thüringen und Sachsen

Liveticker

AfD-Höcke nach historischem Sieg in Thüringen: «Man wird an uns nicht vorbeikommen»

Historischer Erfolg für die AfD in Deutschland: Erstmals ist die Rechtsaussen-Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Die aktuellsten News im Liveticker.

• In Sachsen und Thüringen finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Eine Landtagswahl ist die Wahl des Parlaments in einem deutschen Bundesland.
• Die Blicke sind besonders auf das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht sowie auf das Abschneiden der rechtspolitischen AfD gerichtet.
• In den jüngsten Umfragen lagen CDU und AfD gleich auf. In Thüringen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
• Die Wahllokale sind seit 08.00 Uhr geöffnet, sie schliessen um 18.00 Uhr. Erste Prognosen gibt es unmittelbar danach.

23:15

AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl

In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt. Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies. Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt. (sda/dpa)

22:17

Selbstkritische Töne aus Berlin nach den Landtagswahlen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, «sich stärker zu emanzipieren». Man wolle sich «nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind», sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund. Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich «an die eigene Nase fassen». FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: «Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.» BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. (sda/dpa)

21:13

Etwa 400 Personen demonstrieren gegen die AfD in Thüringen

Rund 400 Menschen haben nach Polizeiangaben gegen das Erstarken der rechtspopulistischen AfD bei der Thüringer Landtagswahl vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt protestiert.

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Die Protestierenden standen mit Schildern wie «Nein zu Nazis» in unmittelbarer Nähe des Landtagsgebäudes, das von der Polizei komplett abgeriegelt worden war. Bislang sei die Kundgebung weitgehend störungsfrei verlaufen, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Abend.

Die Kundgebung war nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt vom Bündnis «Auf die Plätze» angemeldet worden. Sie trägt den Titel «Jetzt erst recht gegen den Faschismus». In einem Aufruf dazu hiess es, gerade angesichts des zu erwartenden Wahlausgangs sei eine organisierte Zivilgesellschaft nötig, um sich gegen einen Rechtsruck in Thüringen zu stellen. Nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt waren 1000 bis 2000 Teilnehmern zu diesem Protest angemeldet worden.

Schon in den vergangenen Tagen hatten Demonstranten immer wieder versucht, möglichst viele Menschen zu überzeugen, nicht die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Die AfD kam bei der Wahl laut Hochrechnungen auf 32 bis 33 Prozent. Sie ist damit erstmals stärkste politische Kraft in einem deutschen Bundesland. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) seit Jahren als erwiesen rechtsextrem eingestuft. (sda/dpa)

20:38

Thüringens AfD-Chef Höcke will zu Sondierungsgesprächen einladen

Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland bei seiner Partei.

Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. «Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen», sagte er und fügte hinzu: «Man wird an uns nicht vorbeikommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will.»

Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Rechtsaussen-Spitzenkandidaten Höcke stärkste Kraft. Mit der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei will keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien koalieren, Höckes Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung gelten daher als aussichtslos.

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Chancen als Nachfolger von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Christdemokraten landeten bei der Wahl auf Platz zwei. Ihm dürften aber schwierige Sondierungs- und Koalitionsgespräche bevorstehen. Für eine stabile Mehrheit eines Regierungsbündnisses müsste er das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Sozialdemokraten mit ins Boot holen. (sda/dpa)

20:35

Trotz Presse-Ausschluss: Rechtes Magazin «Compact» berichtet von AfD-Wahlparty

Die Thüringer AfD feierte am Sonntag ihre Wahlparty in Erfurt ohne Presse – sie hatte alle Akkreditierungen zurückgezogen, nachdem ein Gericht den Entscheid der Partei, einzelne Medienschaffende nicht einzuladen, rückgängig gemacht hatte. Auf dem TV-Kanal des rechten Magazins «Compact» wurde jedoch ein Livestream der Rede des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke gesendet, wie die Zeit am Sonntagabend berichtet. Wäre tatsächlich ein Reporter von «Compact» anwesend gewesen, könnte das einen Rechtsbruch darstellen und juristische Konsequenzen nach sich ziehen, wie die «Zeit» schreibt. Der AfD-Landessprecher Torben Braga sagte gegenüber den vor dem Restaurant Hopfenberg wartenden Journalistinnen und Journalisten, er habe keine Kenntnis von einem Reporter von «Compact» auf der Party. (hah)

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20:09

AfD-Spitzenkandidat Höcke: «Man wird an uns nicht vorbei kommen»

Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, die als gesichert rechtsextrem gilt, äusserte sich nach den ersten Wahlprognosen im ZDF selbstbewusst: «Wir haben heute einen historischen Sieg eingefahren. Wir sind die Volkspartei in Thüringen. Man wird an uns nicht vorbei kommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will.» (hah)

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20:03

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: «Verantwortungsbewusste Politik muss werben, erklären, erläutern»

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Wahl. Dennoch zeigte er sich im Gespräch mit ZDF erleichtert, dass sich die Befürchtung, die SPD könnte zum ersten Mal aus Landtagen herausfallen, nicht bewahrheitet hat. Die prognostizierten Wahlresultate enthielten zwar Botschaften in Richtung Ampel-Parteien, für Kühnert sei aber klar: «Eine verantwortungsbewusste Politik muss darin bestehen, bei solch einem Gegenwind nicht einfach umzufallen und zu sagen, wir korrigieren alle unsere Positionen, sondern sie muss werben, erklären, erläutern – viel mehr, als wir das bisher tun. Das scheint mir die Hauptbotschaft des heutigen Abends zu sein.» (hah)

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19:46

Sahra Wagenknecht: «Es gab eine riesige Repräsentationslücke»

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte aus dem Stand zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen. Wagenknecht erklärt sich den Erfolg der neuen Partei, die aus einer Abspaltung von der Linken entstanden ist, gegenüber ZDF so: «Es gab eine riesige Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem.» (hah)

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19:40

Linke-Vorsitzender: «Extrem besorgniserregend»

Besonders die Linke ist sowohl in Thüringen als auch in Sachsen abgestürzt. Martin Schirdewan, der Co-Vorsitzende der Partei die Linke auf Bundesebene, sagte nach Bekanntwerden der ersten Prognosen gegenüber ZDF: «Wenn man sich ansieht, dass zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg eine im Kern faschistische Partei im Freistaat Thüringen die Mehrheit errungen hat, dann ist das extrem besorgniserregend.» (hah)

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18:56

Höcke will zu Gesprächen zu Regierungsbeteiligung einladen

Die AfD war 2013 von wirtschaftsliberalen Euro-Kritikern gegründet worden, die für einen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion warben. Im Laufe der Jahre rückte sie immer weiter nach rechts und punktete seit der Flüchtlingskrise 2015 vor allem mit dem Thema Migration. Die Landesverbände Sachsen und Thüringen werden vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Bundespartei als sogenannter Verdachtsfall beobachtet.

Björn Höcke will Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte er nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Thüringen.

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Dagegen sieht Thüringens CDU-Chef Mario Voigt den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. «Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU», sagte der 47-Jährige in Erfurt.

In Thüringen führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit SPD und Grünen als bisherigen Koalitionspartnern. Er war die vergangenen fünf Jahre auf die Unterstützung der CDU angewiesen. «Ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung empfehlen», hatte er vor der Wahl gesagt.

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Die neuen Landtage müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Wahl des Regierungschefs würde aber erst nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen anstehen. (sda/dpa)

18:21

Prognose: AfD bei Wahl in Thüringen vorn – CDU in Sachsen

Elf Jahre nach ihrer Gründung ist die in Teilen rechtsextreme AfD laut Prognosen erstmals bei einer deutschen Landtagswahl stärkste Partei geworden. Nach Berechnungen von ARD und ZDF landete sie in Thüringen weit vor den zweitplatzierten Christdemokraten. Diese haben im benachbarten Sachsen nur knapp die Nase vorn.

Das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde aus dem Stand zweistellig. Für die Parteien der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, FDP, Grüne) zeichnet sich ein Desaster ab.

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Ein Drittel AfD in Thüringen

Laut Hochrechnungen kommt die AfD in Thüringen auf 30,8 bis 33,1 Prozent (2019: 23,4 Prozent), ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die Christdemokraten holten 24,5 Prozent (2019: 21,8 Prozent), die regierende Linke stürzte auf 11,7 bis 12,4 Prozent ab (2019: 31,0 Prozent). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, verbuchte aus dem Stand 15,0 bis 15,8 Prozent.

Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz erzielten magere 6,6 bis 7,0 Prozent (2019: 8,2 Prozent), die Grünen fliegen mit 4 Prozent (2019: 5,2 Prozent) aus dem Landtag. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent) ganz klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete den Erfolg seiner Partei als «historischen Sieg».

CDU könnte in Sachsen weiterregieren

In Sachsen erhielt die AfD laut Hochrechnungen 30,2 bis 31,3 Prozent (2019: 27,5 Prozent) und lag damit hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,6 bis 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Dritter wurde auch hier das BSW, das zum ersten Mal antrat, mit 11,6 bis 12,0 Prozent. Die Linke sackte ab auf 4,0 bis 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die in Sachsen traditionell schwache SPD landete bei 7,8 bis 8,4 Prozent (2019: 7,7 Prozent), die Grünen kamen auf 5,2 bis 5,4 Prozent (2019: 8,6 Prozent).

Laut ARD käme die AfD in Thüringen auf 30 Sitze, die CDU auf 24, das BSW auf 15, die Linke auf 12 und die SPD auf 7 Mandate. Da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte sich die Regierungsbildung in Erfurt schwierig gestalten. Die AfD hätte damit eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der 88 Mandate. Gegen sie wäre beispielsweise keine Verfassungsänderung mehr möglich.

In Sachsen hätte die CDU laut ARD 43 Sitze, die AfD 42, das BSW 16, die SPD 12 und die Grünen 7 Sitze. Sollten sich diese Verteilung bestätigen, dann könnte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine seit 2019 bestehende Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen.

18:03

Erste Prognosen: AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft

In Sachsen und Thüringen sind neue Landtage gewählt worden. In Thüringen wird die AfD laut Prognose mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke erstmals stärkste Kraft. Die CDU landet abgeschlagen auf dem zweiten Platz, die regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert deutlich.

In Sachsen liefern sich CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. In beiden Ländern erreicht das erst Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zweistellige Werte – und könnte nun bei der Koalitionsbildung zum Zünglein an der Waage werden.

Auf den Wahlen liegt bundesweit Aufmerksamkeit, im Vorfeld wurde sie als «Schicksalswahl» bezeichnet. (t-online)

17:56

Wahllokale schliessen bald

Bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Thüringen und Sachsen noch geöffnet. Bald darauf werden erste Hochrechnungen erwartet. (hah)

16:40

Thüringer AfD schliesst Presse von Wahlparty aus

Die Thüringer AfD lässt bei ihrer Wahlparty keine Journalistinnen und Journalisten zu, wie die Zeit berichtet. Im Restaurant in Erfurt, in dem die Partei feiert, sind nur Mitglieder und Funktionäre anwesend.

Bei Wahlpartys erhalten Medien üblicherweise Akkreditierungen und Zugang, um von der Parteiveranstaltung zu berichten. Auch bei der letzten Landtagswahl-Party 2019 der AfD waren Journalistinnen und Journalisten anwesend gewesen.

In diesem Jahr erhielten zunächst nur einzelne Medienschaffende keine Akkreditierung zur Veranstaltung. Das Landgericht Erfurt hatte die Partei deswegen im Vorfeld verpflichtet, auch diesen Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu gewähren und sprach von einer ungerechtfertigten Benachteiligung, wie die «Zeit» schreibt. In der Folge zog die AfD mit Verweis auf die Platzverhältnisse die Akkreditierung sämtlicher Medienschaffender zurück. Sie will nun im Fraktionssaal des Landtags Fragen der Presse beantworten. (hah)

16:27

Vorläufige Wahlbeteiligung in Thüringen bei 44 Prozent

In Thüringen haben bis um 14 Uhr 44,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme an der Urne abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter am Sonntagnachmittag mit. Die Briefwählerinnen und -wähler wurden bei der vorläufigen Wahlbeteiligung nicht mitgezählt. Bei der Landtagswahl 2019 waren bis 14 Uhr 42,2 Prozent an die Urne gegangen. (hah)

Bild: keystone

16:09

Sachsen: Vorläufige Wahlbeteiligung ähnlich wie 2019

Neben Thüringen wird auch im Bundesland Sachsen gewählt. Die Wahlbeteiligung lag dort um 14 Uhr bei 35,4 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Sonntagnachmittag mitteilte. Das entspricht einem ähnlichen Wert wie bei der letzten Landtagswahl: Im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 35,1 Prozent. Das Statistische Landesamt erwartet ausserdem, dass 24,6 der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch machen. (hah)

15:52

Hohes Medieninteresse bei Thüringer Landtagswahl

Die Landtagswahl in Thüringen ist von einem hohen Medieninteresse begleitet. Politiker und Politikerinnen, die an der Wahl teilnahmen, werden teilweise von Kameras umringt, wie die Zeit berichtet. Auch Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hat in Erfurt den Gang zur Urne gemacht. Gegenüber der «Zeit» kommentierte er das hohe Interesse der Medien bei der Landtagswahl: «Wie man den vielen Kameras ansehen kann, ist irgendetwas Besonderes in Thüringen los.» 770 Medienschaffende haben sich der Zeitung zufolge am Sonntag im Landtag akkreditiert. (hah)

Bild: keystone

13:35

Thüringen: Wahlbeteiligung bis am Mittag etwas höher als 2019

In Thüringen lag die Wahlbeteiligung bis um 12 Uhr mittags bei 32,0 Prozent. Das verkündete der Landeswahlleiter Thüringens, Holger Poppenhäger, in einer Pressemitteilung. Der Wert ist etwas höher als bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2019 – damals waren bis 12 Uhr 31,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gegangen. Die Briefwählerinnen und -wähler sind bei diesem Wert nicht eingerechnet. Bis um 18 Uhr können Wahlberechtigte noch ihre Stimme abgeben, erste Hochrechnungen werden kurz darauf erwartet. (hah)

08:20

Landtagswahlen inmitten aufgeheizter Debatten

Die Stimmung im Wahlkampf war angesichts polarisierter Debatten aufgeheizt. In der Universitätsstadt Jena (Thüringen) verhinderten Demonstrierende Mitte August mit Sitzblockaden und Sprechchören einen Wahlkampf-Auftritt von AfD-Rechtsaussen Björn Höcke. In Sachsen kam es nach Angaben des dortigen Innenministeriums in diesem Jahr bereits zu rund 900 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen.

Bild: Sean Gallup/Getty Images

Zuletzt wurde der Wahlkampf von dem Terroranschlag in der westdeutschen Stadt Solingen überschattet, der die Migrationsdebatte weiter anfachte. Dort waren drei Menschen bei einem Volksfest durch Messerstiche in den Hals getötet und acht verletzt worden. Ein tatverdächtiger 26 Jahre alter Syrer sitzt in Untersuchungshaft, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Tat für sich reklamiert. Der abgelehnte Asylbewerber hätte Deutschland eigentlich längst verlassen müssen. Mit Hashtags wie «Höcke oder Solingen» versuchte die AfD die Tat für sich zu instrumentalisieren. (hah/sda/dpa)

08:12

Ampel-Koalition droht im Osten Desaster

Den Parteien der in Berlin regierenden «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz – SPD, FDP und Grüne – droht im Osten ein Desaster. Sie liegen in den Umfragen zusammen nur bei höchstens zwölf Prozent. Dass die «Ampel»-Koalition ein Jahr vor dem regulären Wahltermin im September 2025 hinschmeisst, gilt angesichts der düsteren Aussichten aller drei Parteien bei einer Neuwahl des Bundestags aber als unwahrscheinlich. (hah/sda/dpa)

08:00

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen begonnen

In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen haben zwei mit Spannung erwartete Landtagswahlen begonnen. Sie entscheiden darüber, ob die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einem Bundesland stärkste Partei wird. Die Wahllokale sind seit 08.00 Uhr geöffnet.

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In Thüringen lag die AfD in den jüngsten Umfragen mit rund 30 Prozent weit vor den Christdemokraten mit 21 Prozent und dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 20 Prozent. In Sachsen lieferten sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Da keine andere Partei mit der AfD kooperieren will, dürfte die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig werden.

In den beiden Bundesländern sind zusammen knapp fünf Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. In Sachsen regierte Kretschmer seit der Wahl 2019 in einer Koalition mit SPD und Grünen. In Thüringen führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Linke, die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist, hatte ihre Hochburgen bisher im Osten der Republik. Durch die Abspaltung des BSW wurde sie nun womöglich entscheidend geschwächt. Die Rolle einer Protestpartei des Ostens macht ihr auch die AfD streitig.

Erste Prognosen zum Wahlausgang werden unmittelbar mit Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet, erste Hochrechnungen etwa eine halbe Stunde später. Das vorläufige Endergebnis dürfte spät in der Nacht vorliegen. Die neuen Landtage müssen sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. (cmu/sda/dpa)