Italien: Die aktuellsten Entwicklungen der Parlamentswahlen

Liveticker

Rechtsbündnis hat Mehrheit im Parlament auf sicher +++ Berlusconi zurück im Senat

Die aktuellsten News zu den Parlamentswahlen in Italien im Liveticker.

• Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Mario Draghi im Juli hat Italien am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
• Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia kann nach der Wahl in Italien mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen.
• Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
• Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Zwei Drittel gaben ihre Stimme ab.

21:06

Rechtsbündnis hat Mehrheit im italienischen Parlament sicher

Das von der radikalen Partei Fratelli d'Italia angeführte Rechtsbündnis hat sich bei der Wahl in Italien die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Das bestätigten am Montagabend Zahlen des Innenministeriums. Die Fratelli, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kommen demnach im Senat zusammen auf 112 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer auf 235 von 400.

Mit der komfortablen Mehrheit kann die Rechtsallianz regieren, wenn sie sich wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigt und von Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag erhält. Die Chefin der stärksten Einzelpartei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, dürfte in dieser Konstellation Ministerpräsidentin werden.

Das von den Sozialdemokraten angeführte Bündnis mit linken Parteien und Grünen kommt auf 39 Senatoren und 80 Abgeordnete. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die an jeder der drei Regierungen seit der letzten Parlamentswahl beteiligt war, kommt auf 28 Senatoren und 51 Abgeordnete. (sda/dpa)

18:24

Meloni teilt Brief ihrer Tochter

Giorgia Meloni will nach ihrem Wahlsieg offensichtlich auch die Herzen der Italiener gewinnen. Auf Instagram veröffentlichte sie am Montag ein Foto eines Zettels, auf dem in Kinderschrift, ausschliesslich in Grossbuchstaben und mit silbernem Stift geschrieben steht: «Liebe Mami! Ich bin so glücklich, dass du gewonnen hast.» Und danach: «Ich liebe dich! So sehr.»

Bereits am Tag vor der Wahl am Sonntag, als der Wahlkampf ruhen sollte, postete Meloni ein Foto. Es zeigt sie in inniger Umarmung mit ihrer sechsjährigen Tochter Ginevra. So unpolitisch der Blick ins Private auch daherkommen mag, transportiert er doch eine klare Botschaft und ist Teil von Melonis Inszenierung. Sie betont immer wieder, Mutter und Christin zu sein, und setzt sich für das traditionelle Familienkonstrukt ein. Sie begründet das auch mit ihrer Erfahrung, ohne Vater aufgewachsen zu sein.

Melonis rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia wurde bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft. Die 45-Jährige hat gute Chancen, erste Regierungschefin des Landes zu werden. (sda/dpa)

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17:01

Salvini wil Liga-Chef bleiben

Die Rechts-Allianz konnte in Italien zwar einen deutlichen Sieg feiern, trotzdem gab es auch bei den rechten Parteien Verlierer – so etwa die Lega um den einstigen Innenminister Matteo Salvini. Die rechtspopulistische Partei kam nur etwa auf 8,5 Prozent und damit auf knapp halb so viele Stimmen wie 2018 (17,6 Prozent). Im Vorfeld der Wahlen wurde spekuliert, dass Salvini die Parteispitze deshalb abgeben könnte – daran denkt der 49-Jährige aber nicht. «Ich hatte noch nie so grosse Lust, zu arbeiten», stellte Salvini klar. (dab)

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15:07

Politik-Experte in Rom: Meloni wird Gegenspielerin zu von der Leyen

Nach ihrem Wahlsieg in Italien wird Giorgia Meloni nach Ansicht des Politik-Experten Nino Galetti in Brüssel für Unruhe sorgen. «Für die Europäische Union wird es ungemütlich werden», sagte der Römer Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der deutschen Partei CDU nahesteht, am Montag der Nachrichtenagentur DPA.

«Giorgia Meloni hat im Wahlkampf bereits angekündigt, dass sie die Interessen Italiens stärker vertreten möchte in Brüssel», rief Galetti in Erinnerung. Als Rechtsnationalistin kritisierte sie regelmässig die EU, deren Regeln sie der italienischen Verfassung unterordnen will. «Insofern könnte ich mir vorstellen, dass Giorgia Meloni sich zu einer Gegenspielerin zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufspielen wird», ergänzte der Italien-Experte.

Wenige Tage vor der Wahl hatte von der Leyen in Italien vor allem bei den Rechtsparteien für Aufregung gesorgt, als sie sagte, die EU habe «Werkzeuge», sollten Staaten die gemeinsamen Grundsätze missachten. Die deutsche Politikerin war gefragt worden, ob sie sich Sorgen mache angesichts des prognostizierten Rechtsrucks in dem Mittelmeerland. (sda/dpa)

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14:46

Meloni will Italien «Würde und Stolz» zurückgeben

Wahlsiegerin Giorgia Meloni will Italien eigenen Worten zufolge einen, sollte sie an die Regierung des Landes kommen. Ihre Partei Fratelli d'Italia hatte sich bei der Wahl am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert.

«Die Italiener haben uns eine wichtige Aufgabe anvertraut. Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, sie nicht zu enttäuschen und unser Möglichstes zu tun, um der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben», schrieb die Chefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia am Montag unter anderem auf Twitter.

Gli italiani ci hanno affidato una responsabilità importante. Ora sarà nostro compito non deluderli e fare il massimo per restituire dignità e orgoglio alla Nazione. pic.twitter.com/JCMaZO8y2z

— Giorgia Meloni 🇮🇹 ن (@GiorgiaMeloni) September 26, 2022

Dazu veröffentlichte sie ein Foto, auf dem sie hinter einer Italien-Flagge hervorguckt. «Wenn wir dazu berufen werden, zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, dieses Volk zu einen.»

Die 45-jährige Römerin hat gute Chancen, als Chefin der Partei mit dem stärksten Zuspruch der Wählerinnen und Wähler die erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden. Bis Italien eine neue Regierung hat, wird es noch einige Wochen dauern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, nachdem das neue Parlament Mitte Oktober seine Arbeit aufgenommen haben wird. (sda/dpa)

14:38

Berlusconi schafft Rückkehr ins Parlament - Aussenminister scheitert

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Neun Jahre nach dem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger hat Silvio Berlusconi eine Rückkehr in Italiens Spitzenpolitik geschafft.

Kurz vor seinem 86. Geburtstag errang der ehemalige Regierungschef in der Stadt Monza das Direktmandat für den Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern in Rom.

Berlusconi war für das Rechtsbündnis angetreten, in dem neben seiner konservativen Forza Italia auch die rechtsradikalen Fratelli d'Italia und die rechtspopulistische Lega vertreten sind. Fratelli-Parteichefin Giorgia Meloni hat nach dem klaren Erfolg beste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.

Berlusconi war in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits viermal Regierungschef. Neben seiner Politik machte der Unternehmer aber vor allem durch Skandale Schlagzeilen. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen seines Alters musste er nicht in das Gefängnis. Der Senat aber entzog ihm sein Mandat - zudem wurde für Berlusconi ein sechsjähriges Verbot für politische Ämter verhängt. Berlusconis 32 Jahre alte Lebensgefährtin Marta Fascina wurde erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt.

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Anders als Berlusconi verpassten andere bekannte Persönlichkeiten den Einzug in eine der zwei Kammern. Der amtierende Aussenminister Luigi Di Maio etwa verlor in seinem Direktwahlkreis in Neapel. Weil seine Partei Impegno Civico, die er vor einigen Monaten nach dem Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung gegründet hatte, landesweit deutlich unter der Drei-Prozent-Hürde blieb, kann er auch nicht über einen Listenplatz in die Abgeordnetenkammer einziehen. Ähnlich erging es auch der früheren Ministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, die um den Wiedereinzug in den Senat kämpfte, es aber nicht schaffte.

Keine Chance hatte die 95-jährige Schauspielerin Gina Lollobrigida, die von einer Anti-Establishment-Partei als Kandidatin für den Senat aufgestellt worden war, aber klar scheiterte. Auch der frühere Formel-1-Pilot Emerson Fittipaldi hatte keinen Erfolg: Er bekam als Kandidat im Wahlkreis der Auslandsitaliener nicht genug Stimmen.

In den Senat zog dagegen Calogero Pisano ein. In den vergangenen Tagen waren alte Social-Media-Einträge des Sizilianers entdeckt worden, in denen er Adolf Hitler einen «grossen Staatsmann» nannte. Er entschuldigte sich, seine Partei Fratelli d'Italia warf ihn prompt raus - ins Parlament kommt er nun aber trotzdem. (sda/dpa)

14:20

Russland reagiert zurückhaltend auf Wahlsieg Melonis

Der Kreml hat zurückhaltend auf den Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia reagiert. Die Wahlen seien eine «rein interne Angelegenheit» Italiens, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

Russland begrüsse allerdings alle politischen Kräfte, «die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen», sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Meloni gilt aussenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Allerdings gehören zu den Wahlsiegern in Italien auch Kräfte, die sich russlandfreundlich geäussert hatten. Russland setzt vor allem auf jene Politiker in der EU, die sich für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau einsetzen. (sda/dpa)

13:55

Nach Wahlniederlage: Sozialdemokratenchef Letta kündigt Rückzug an

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Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er werde beim nächsten Parteikongress nicht mehr als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs antreten, sagte der ehemalige Ministerpräsident am Montag.

Jetzt sei es die Aufgabe einer neuen Generation, eine starke Opposition zur radikal rechten Regierung um Wahlsiegerin Giorgia Meloni zu formen.

Die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia von Meloni hat als treibende Kraft eines Rechtsblocks die Wahl klar gewonnen, die Allianz kommt auf mehr als die Hälfte der Parlamentssitze. Das hatten Letta und sein Partito Democratico (PD) verhindern wollen. Die Mitte-Links-Parteien zogen im Wahlkampf jedoch nicht an einem Strang.

«Heute ist ein trauriger Tag für Italien und für Europa», sagte Letta im Hinblick auf die EU-kritische und reaktionäre Haltung von Meloni. «Der PD wird nicht zulassen, dass Italien aus dem Herz Europas verschwindet», kündigt Letta darüber hinaus an. (sda/dpa)

2:15

Italiens Sozialdemokraten räumen Wahlniederlage ein

Die italienischen Sozialdemokraten haben ihre Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und wollen in die Opposition gehen. Das sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, in der Nacht auf Montag.

Mit einem Mitte-Links-Bündnis war die bisherige Regierungspartei vom Rechtsblock unter Giorgia Meloni und ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia deutlich abgehängt worden. «Das ist ein trauriger Tag für unser Land», sagte Serracchiani. Ihre Partei habe nun eine «grosse Verantwortung, und der müssen wir im Parlament gerecht werden».

Laut ersten Hochrechnungen kommt der PD auf rund 20 Prozent der Stimmen. Das wäre etwas mehr als bei der Wahl 2018. Die rechten Fratelli konnten ihr Ergebnis dagegen in etwa versechsfachen, wie die vorläufigen Zahlen nahelegten. (sda/dpa)

0:40

Hochrechnungen bestätigen Erfolg von Rechtsbündnis in Italien

Erste Hochrechnungen haben den deutlichen Sieg des rechten Lagers um die rechtsradikalen Fratelli d'Italia bei der Parlamentswahl in Italien bestätigt. Die Fratelli Giorgia Melonis erhielten nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat und verbesserten das Ergebnis von 2018 erheblich (4,3).

Die Koalitionspartner rutschten in der Wählergunst dagegen deutlich ab: Die rechtspopulistische Lega kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6), die konservative Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4). Die bisher veröffentlichten Daten deuten aber übereinstimmend darauf hin, dass die Allianz sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.

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Bei der Wahl am Sonntag waren mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener aufgerufen, sowohl Parteien und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus als auch für den Senat zu wählen. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt, weswegen dafür zuerst Hochrechnungen vorlagen. Der Senat ist mit 200 Sitzen die kleinere der beiden Kammern. Das Abgeordnetenhaus hat 400 Mitglieder. (sda/dpa)

0:31

EU-Abgeordnete besorgt über Wahlsieg Melonis

Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. «Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heissen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend», sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der «Welt» (Montag). Melonis «wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa» könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der «beispiellose italienische Rechtsrutsch» werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. «Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu», sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.

(sda/dpa)

20:19

Italien vor historisch niedriger Wahlbeteiligung

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In Italien zeichnet sich bei der Parlamentswahl am (heutigen) Sonntag eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Um 19.00 Uhr und damit vier Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten in dem Mittelmeerland nur rund 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium bekannt gab.

Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen. Dabei hatte Italien damals am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Nachkriegszeit registriert – dieser Wert könnte nun noch einmal deutlich unterschritten werden.

Besonders schwach war der Zulauf laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent. (sda/dpa)