Briten-Wahl: Keir Starmer offiziell zum Premierminister ernannt
Das Wichtigste in Kürze:
- Am 22. Mai 2024 kündigte der amtierende Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, vorgezogene Neuwahlen an. Gewählt wurde das britische Unterhaus, das sogenannte House of Commons.
- Labour-Chef Keir Starmer ist der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. Die Labour-Partei hat bisher 412 der 650 Sitze gewonnen. Die konservativen Tories bekommen nur 121. Zwei Sitze werden noch ausgezählt.
- Bei der letzten Unterhauswahl 2019 konnte die Conservative Party mit 43,6 Prozent der Stimmen 367 der 650 verfügbaren Sitze holen und damit eine absolute Mehrheit ergattern.
- In Grossbritannien gilt die Majorzwahl. Das bedeutet, dass in 650 Wahlkreisen jeweils nur ein Abgeordneter bestimmt wird. Der Kandidat, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, gilt dabei als gewählt.
Regierungskabinett wird am Nachmittag erwartet
Starmer: Regierung des Dienstes
Vier Nationen, die wieder zusammenstehen. Wir stellen uns, wie so oft in der Vergangenheit, den Herausforderungen einer unsicheren Welt. Wir verpflichten uns zu einem ruhigen und geduldigen Wiederaufbau. Mit Respekt und Bescheidenheit lade ich Sie alle ein, sich dieser Regierung des Dienstes anzuschliessen, die sich der nationalen Neugestaltung verschrieben hat.
Unsere Arbeit ist dringend und wir beginnen sie heute. Ich danke Ihnen vielmals.»
Keir Starmer hält seine erste Rede als Premierminister
Keir Starmer offiziell Premierminister
Sunaks Audienz beim König ist vorbei
Nach Wahldebakel: Sunak kündigt Rücktritt als Parteichef an
Rishi Sunak hat die Downing Street 10 verlassen
Sunak hält seine letzte Rede als Premierminister des Vereinigten Königreichs
Downing Street kündigt Statement Sunaks für den Vormittag an
Konservative verlieren all ihre Sitze in Wales
The Conservatives have lost all their MPs in Wales after Welsh Secretary David TC Davies lost his seat in Monmouthshire to Labour.
— ITV Wales News (@ITVWales) July 5, 2024
Here's how the political map of Wales has changed from the 2019 General Election to now:https://t.co/x5HFRnlGDw pic.twitter.com/CgN2cxv0kf
SP Schweiz gratuliert Labour-Partei zu «beeindruckendem Wahlsieg»
Wir gratulieren @UKLabour herzlich zum beeindruckenden Wahlsieg! 🎉 Euer Erfolg zeigt, dass Wandel möglich ist. Für ein sozialeres und gerechteres Grossbritannien! #UKElections2024 pic.twitter.com/ynfDquLvfA
— SP Schweiz (@spschweiz) July 4, 2024
Britische Ex-Premierministerin Truss verliert Parlamentssitz
Brexit-Vorkämpfer Jacob Rees-Mogg verliert Parlamentssitz
Rees-Mogg sass seit 2010 für die Tories im Unterhaus. Zu Prominenz über die Landesgrenzen hinaus gelangte er es insbesondere während der Verhandlungen über den EU-Austritt, als er die informelle Gruppe European Research Group (ERG) von Brexit-Hardlinern im Unterhaus anführte. Deren Widerstand gegen den von Ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal führte letztlich zum Rücktritt der Regierungschefin.
Als Minister für Brexit-Chancen nicht viel vorzuweisen
Unter Mays Nachfolger Boris Johnson stieg Rees-Mogg auf und bekleidete verschiedene Kabinettsposten. So war er unter anderem als Staatsminister für Brexit-Chancen dafür zuständig, angebliche wirtschaftliche Vorteile durch den EU-Austritt zu sichern. Viel vorzuweisen hatte er nicht.
Neben seinem altmodischen Auftreten und elitären Sprachgebrauch machte er immer wieder durch populistische Aussagen Schlagzeilen, die teils absurde Züge trugen. So verkündete er einmal im Unterhaus nach der Beschränkung von Fangrechten für Fischer aus der EU in britischen Gewässern: «Es sind jetzt britische Fische und damit bessere und glücklichere Fische.»
Spott und Kritik erntete Rees-Mogg, als er sich bei einer Debatte demonstrativ gelangweilt auf der Regierungsbank im Unterhaus ausstreckte. (sda/dpa)
Sunak: Labour hat Wahl in Grossbritannien gewonnen
Seinen eigenen Wahlkreis gewann Sunak deutlich, er deutete aber seinen Rückzug von der Parteispitze an. Er freue sich darauf, in den kommenden Wochen mehr Zeit in seinem Wahlkreis zu verbringen, sagte er und kündigte einen geordneten Machtwechsel an.
Die Konservativen haben künftig laut einer Prognose der BBC nur 144 der 650 Sitze im britischen Unterhaus. Die sozialdemokratische Labour-Partei kommt demnach auf 410 Mandate. (sda/dpa)
Rechtspopulist Farage zieht ins britische Parlament ein
Farage benötigte acht Versuche, um ein Mandat für das Unterhaus zu erringen. Der 60-Jährige sass jahrzehntelang für die rechte Ukip-Partei im EU-Parlament und gilt als treibende Kraft hinter dem Referendum über den EU-Austritt Grossbritanniens. Er wird daher auch als «Mr. Brexit» bezeichnet.
«Leute, das ist riesengross»
Mit seiner überraschenden Kandidatur hat Farage die bisherige konservative Regierungspartei von rechts unter Druck gesetzt und damit zu ihrer vernichtenden Wahlniederlage beigetragen. Ausser dem Parteichef zieht auch Lee Anderson für die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Der ehemalige Vizegeschäftsführer der Konservativen war erst vor einigen Monaten zu Reform UK übergelaufen.
Farage wandte sich noch in der Nacht in einer Videobotschaft an seine Anhänger und sprach von einem «beinahe unglaublichen Ergebnis» für seine Partei. «Leute, das ist riesengross.» (sda/dpa)
Früherer Labour-Chef Corbyn schafft Einzug ins Parlament
Unter der Führung des 75-jährigen Alt-Linken hatte Labour bei der vergangenen Wahl 2019 eine herbe Niederlage erlitten. Er war von 2015 bis 2020 Chef der Sozialdemokraten und hatte sie weit nach links geführt. Besonders bei jungen Wählern genoss er zeitweise grosse Popularität. In der Parlamentsfraktion seiner Partei war er jedoch stets heftig umstritten.
Hamas und Hisbollah bezeichnete er als Freunde
Corbyn enttäuschte viele gemässigte Labour-Anhänger mit seiner gleichgültigen Haltung zum EU-Austritt. Später geriet er immer stärker in die Kritik, weil ihm vorgeworfen wurde, nicht energisch genug gegen antisemitische Tendenzen in seiner Partei vorzugehen. Auch ihm selbst wurde Antisemitismus vorgeworfen, beispielsweise, weil er radikale islamistische Organisationen wie die Hamas und Hisbollah als «Freunde» bezeichnet hatte. Später entschuldigte er sich dafür.
Das Parlamentsmandat für den Londoner Wahlbezirk Islington North hat er bereits seit 1983 inne. Für die längste Zeit seiner parlamentarischen Karriere galt er als Rebell. In diese Rolle ist er nun wieder zurückgekehrt. (sda/dpa)
Designierter Premierminister Starmer verspricht Wandel
Die Sozialdemokraten haben die Abstimmung einer Prognose zufolge mit gewaltigem Vorsprung vor den konservativen Tories gewonnen. Starmer dürfte am Freitag von König Charles III. offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werden und den konservativen Premierminister Rishi Sunak ablösen.
Starmer gewann auch seinen Wahlkreis Holborn and St Pancras deutlich. Allerdings verlor der 61-Jährige im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2019 rund 17 Prozentpunkte. Das lag vor allem an der überraschend hohen Zustimmung für einen unabhängigen Kandidaten, der sich deutlich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen ausgesprochen hatte. (sda/dpa)
Verteidigungsminister Shapps verliert Sitz im britischen Parlament
Die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak steuert auf eine historische Niederlage zu und könnte am Ende mit weniger Mandaten denn je dastehen. Es wird erwartet, dass weitere Regierungsmitglieder ihre Wahlkreise verlieren. Gefährdet waren unter anderem Finanzminister Jeremy Hunt sowie Penny Mordaunt. Die Ministerin für Parlamentsfragen gilt als mögliche Nachfolgerin von Sunak - falls sie ihren Sitz behauptet.
Shapps rief seine Partei zur Einheit auf. «Für mich ist klar, dass Labour die Wahl heute Abend nicht gewonnen hat, sondern dass die Tories sie verloren haben.» Seine Partei habe eine endlose Seifenoper aufgeführt. «Wir haben eine grundlegende Regel der Politik vergessen. Die Leute wählen keine gespaltenen Parteien.» (sda/dpa)
Prognose: Rechtspopulist Farage zieht ins Parlament ein
Für Farage ist es bereits der achte Versuch, ein Mandat für das Unterhaus zu erringen. Laut Prognose dürfte er nun mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent erfolgreich gewesen sein. Der 60-Jährige sass jahrzehntelang für die Ukip-Partei im EU-Parlament und gilt als treibende Kraft hinter dem Referendum über den EU-Austritt Grossbritanniens. Er wird daher auch als «Mr. Brexit» bezeichnet.
Mit seiner überraschenden Kandidatur hat Farage die bisherige konservative Regierungspartei von rechts unter Druck gesetzt und damit zu ihrer vernichtenden Wahlniederlage beigetragen. Dafür spricht auch das Ergebnis des zuerst ausgezählten Wahlkreises Houghton and Sunderland South in Nordostengland, in dem Reform UK zweitstärkste Kraft hinter der Labour-Partei wurde und die Partei des unpopulären Premierministers Rishi Sunak auf den dritten Platz verbannte.
Vorbild ist Ex-US-Präsident Trump
Farages erklärtes Ziel ist, die – mit weit mehr Abgeordneten im Parlament vertretenen - Tories durch eine konservative Bewegung unter seiner Führung zu ersetzen. Vorbild ist Ex-US-Präsident Donald Trump, mit dem der Brite nach eigenen Angaben befreundet ist. Angesichts der innerparteilichen Streitereien bei den Konservativen werde er de facto Oppositionsführer sein, sagte Farage in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur während des Wahlkampfs.
Die Konservativen dürften tatsächlich vor einem kompletten Neubeginn stehen. Die frühere Innenministerin Suella Braverman, aussichtsreiche Kandidatin auf die Nachfolge Sunaks, spekulierte bereits über eine mögliche Aufnahme von Farage in ihre Partei.
In fünf Jahren sei auch das Amt des Premierministers im Bereich des Möglichen, gab Farage an. Ob er sich mit Trump abgestimmt hat, wollte er nicht sagen. Zu privaten Gesprächen mit dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten äussere er sich zwar nie. «Aber er scheint ziemlich wohlwollend zu sein.» (sda/dpa)
Britische Ex-Premierministerin May wird ins Oberhaus berufen
Welchen Titel May tragen wird, war zunächst nicht bekannt. Ihr Vorgänger David Cameron war im vergangenen Jahr ins Oberhaus berufen worden, als ihn Rishi Sunak zum Aussenminister in seinem Kabinett machte. Er darf sich seitdem Lord Cameron of Chipping Norton nennen.
May war erst die zweite Frau nach Margaret Thatcher (regierte 1979 - 1990), die an der Spitze der britischen Regierung gestanden hatte. Mays Regierungszeit stand ganz im Zeichen der Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt ihres Landes.
Sie musste 2019 zurücktreten, nachdem sie mehrfach mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert war. May wurde von ihrem Parteikollegen Boris Johnson beerbt, der massgeblich an ihrem Sturz beteiligt war. Politisch überlebte sie ihn als Abgeordnete auf den Hinterbänken jedoch schliesslich. (sda/dpa)
Prognose: Klarer Wahlsieg für Labour
Laut Prognose erhält die Labour-Partei 410 der 650 Sitze. Die Konservativen kommen auf 131. Bis zur Auszählung aller Stimmen dürfte es aber noch Stunden dauern. Doch am wichtigsten Ergebnis der Wahl zweifelt niemand mehr: Die 14 Jahre währende Dominanz der konservativen Tories ist zu Ende.
Überraschend ist das prognostizierte Ergebnis nicht: Umfragen sagen seit Langem einen deutlichen Sieg der Sozialdemokraten voraus. Im Wahlkampf konnte Sunak, dessen Partei mit Pannen und einem Skandal um illegale Wetten zum Wahltermin zu kämpfen hatte, kaum aufholen.
Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow jedoch nicht in erster Linie Begeisterung für Labour, sondern Verdruss über die bisherige Regierungspartei. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war. (sda/dpa)
Letzte Wahlvorhersage aus Wahlumfragen
#DogsAtPollingStations: Tierische Wahl in Grossbritannien
Dog walkers for change! pic.twitter.com/A64LvD6ih4
— Tom Watson (@tom_watson) July 4, 2024
Rechtspopulisten nehmen Konservativen wohl viele Stimmen weg
Sunak warnt vor Steuererhöhungen – Starmer kündigt «Zeitalter der Hoffnung» an
Britischer Humor
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«Hab deinen Sitz gefunden.»
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— NDL Ringside (@NikoOmilana) July 3, 2024
Wahl in Grossbritannien läuft – Labour steuert auf Sieg zu
Polling stations across Bradford District are open from 7am until 10pm, use your vote and have your say in the General Election 2024 🗳️
— Bradford Council (@bradfordmdc) July 4, 2024
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