Israel-Gaza-Krieg: Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Liveticker

Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung ++ Weitere Angriffe in Rafah

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober 2023, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelte sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israeli wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten. Derzeit ist von über 130 Geiseln der Aufenthaltsort immer noch unbekannt. Mindestens 30 von ihnen sind nach israelischen Einschätzungen tot.
• Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensiven im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 76'000 verletzt.
• In Teilen Gazas ist wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot ausgebrochen. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  
• Israel und die Hamas verhandeln zwar nicht direkt miteinander, doch unter der Vermittlung von Staaten wie Katar oder Ägypten soll ein Deal gefunden werden, der die Freilassung der Geiseln und eine Feuerpause vorsieht. Bisher konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen.
• Am Mittwoch, 7. Mai 2024, marschierte Israel in der völlig überfüllten Stadt Rafah in Süd-Gaza ein. Zahlreiche Staaten, wie die USA oder Deutschland, warnten zuvor vor einer beispiellosen humanitären Katastrophe, sollte es dazu kommen.

22:19

Leiche einer weiteren Geisel der Hamas im Gazastreifen entdeckt

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche einer weiteren Geisel der islamistischen Hamas geborgen. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend mit. Der Mann sei während des Massakers am 7. Oktober an einer Kreuzung bei einem Kibbuz ermordet, seine Leiche sei in den Gazastreifen verschleppt worden. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Diese drei Opfer waren allerdings vor dem Terrorangriff der Hamas auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Die Leiche des Mannes sei zusammen mit diesen drei entdeckt worden, sagte Hagari.

Die Informationen über den Fundort seien unter anderem bei Verhören der im Gazastreifen festgenommenen Terroristen gewonnen worden, sagte Hagari weiter. Oberste Aufgabe sei weiter, alle Geiseln zurückzubringen. Hagari gab nicht bekannt, wo die Leichen genau gefunden wurden. Er sagte nur, sie seien bei einer gemeinsamen Operation der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet geborgen worden. Laut CNN-Informationen wurden die Leichen in einem Tunnel in Gaza gefunden. Der Sender berief sich auf einen Armeesprecher.

In einer Stellungnahme des Forums der Angehörigen der nunmehr 128 Geiseln im Gazastreifen hiess es, das Opfer sei 53 Jahre alt gewesen. Der verheiratete zweifache Vater sei gerne Rad gefahren und habe an jedem Schabbat eine Tour unternommen, so auch an jenem «Schwarzen Samstag», als er aus der Umgebung des Kibbuz Beeri entführt worden sei. (sda/dpa)

20:22

Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv. Netanjahu warf Gantz umgehend vor, dem Premierminister ein Ultimatum zu stellen – anstatt der islamistischen Hamas.

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Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts: Benny Gantz.

Gantz forderte unter anderem die Festlegung einer amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensischen Regierungsalternative im Gazastreifen, keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus Gaza zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Bislang weigerte er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen irreale Ziele wie jüdischen Siedlungsbau in Gaza, Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab. Würde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören. (sda/dpa)

20:19

UNRWA-Chef: Rund 800'000 Menschen haben Rafah verlassen

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800'000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

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UNRWA-Chef Philippe Lazzarini (Archivbild).

Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Israel hält aber an seinen Angriffsplänen für Rafah fest. Dort hatten bis zum Beginn der israelischen Militäroperationen in dem Gebiet rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Die israelische Armee war vor knapp zwei Wochen von Osten auf die Stadt vorgerückt und hat dort bereits unter anderem eine Raketenabschussstellung der Islamisten zerstört.

Lazzarini schrieb weiter, die Menschen hätten auf die israelischen Evakuierungsaufforderungen reagiert und seien in sogenannte sichere Zonen in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens und nach Chan Junis gegangen. Allerdings gebe es in diesen Gebieten weder eine sichere Wasserversorgung noch sanitäre Einrichtungen. Die Behauptung, die Menschen in Gaza könnten in «sichere» oder «humanitäre» Zonen umziehen, sei falsch. «In Gaza gibt es keine sicheren Zonen.» Er forderte die Konfliktparteien auf, die Weiterleitung humanitärer Hilfe rasch zuzulassen. «Vor allem ist es an der Zeit, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen.» (sda/dpa)

10:31

Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

Nach palästinensischer Darstellung fordern die israelischen Angriffe in Dschabalia viele zivile Opfer. Mindestens 15 Menschen seien getötet und weitere 30 verletzt worden als israelische Panzer den Zugang zu einem Schutzraum beschossen hätten, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stiessen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hiess es in der Mitteilung der Armee. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile. (sda/dpa)

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6:33

Israels Armee: Terrorist bei Luftangriff im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, wie das israelische Militär in der Nacht zum Samstag bekannt gab. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden, von denen einige an Schiessereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen seien und weitere Terroranschläge verüben wollten, hiess es.

Im Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mehrere Hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. (sda/dpa)

21:36

Bidens Sicherheitsberater reist nach Saudi-Arabien und Israel

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden wird am Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Jake Sullivan werde am Samstag Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington an. Bei dem Treffen werde es unter anderem um «die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region» gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. In dem Gespräch solle es um den Krieg im Gazastreifen, die dortige humanitäre Lage und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen, so Kirby. (sda/dpa)

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21:34

Hamas-Offizier bei israelischem Luftangriff im Südlibanon getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, am Freitagabend bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei blieb unklar, ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilisten handelte.

Die israelische Armee bestätigte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Immer wieder hat das israelische Militär aber auch Ziele tief im Landesinneren des Libanons und weit entfernt von der Grenze angegriffen. Auf beiden Seiten hat es Todesopfer gegeben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (sda/dpa)

17:42

IDF: Leiche von Shani Louk gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen.

Bild: shani louk/instagram

Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. Ihre Leichen wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Es habe sich um einen Einsatz auf Basis von Geheimdienstinformationen gehandelt. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden. «Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen», sagte Hagari.

Über den Tod Louks hatte die israelische Armee bereits Ende Oktober informiert, über das Schicksal der anderen zwei Geiseln hingegen hatte Ungewissheit geherrscht. Ihre Mutter Ricarda Louk hatte damals gesagt, man habe einen Splitter eines Schädelknochens gefunden und damit eine DNA-Probe gemacht. Wenn man an diesem inneren Schädelknochen verletzt sei, könne man nicht mehr leben, sagte die Mutter damals. Das erforderliche DNA-Vergleichsmaterial hätten die Eltern den Behörden schon vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt.

Bilder und Videos, die nach dem Terrorangriff im Internet kursierten, zeigten den Körper der jungen Frau auf einem Pick-up der Angreifer. Ihre Familie hatte die junge Frau nach eigenen Angaben auf den Aufnahmen erkannt und sich schon kurz darauf mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit gewandt. Zunächst ging Shani Louks Familie, von der ein Teil in Baden-Württemberg lebt, davon aus, dass die junge Frau bei dem Überfall schwer am Kopf verletzt wurde, aber am Leben war und sich im Gazastreifen befand. (sda/dpa)

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15:32

Stadt St. Gallen leistet 50'000 Franken Soforthilfe in Gaza

Die Stadt St. Gallen hat 50'000 Franken für humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gesprochen. Das Geld wird gemäss einer Mitteilung zur Hälfte an die Caritas Schweiz und an Heks ausgerichtet.

Die beiden Hilfswerke seien bereits vor Ort tätig. Das biete Gewähr, dass die Hilfsgelder zweckgebunden für die Nothilfe im Gazastreifen eingesetzt werde, schrieb die Stadt St. Gallen am Freitag in einer Mitteilung.

Die Folgen des Krieges nach dem Angriff der Hamas auf Israel seien für die Zivilbevölkerung Gazas verheerend. Laut UNO-Angaben sind gegen 1,9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Etwa eine Million Flüchtlinge lebten in Lagern unter prekären Bedingungen. Sie hätten keinen sicheren Zufluchtsort. (sda)

12:34

Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia.

Das teilte die Armee mit. Anschliessend seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen, würden die Toten auf die Strasse geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. (sda/dpa)

12:05

Israel weist Völkermord-Vorwurf vor UN-Gericht zurück

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Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen und seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit».

Das sagte der Rechtsvertreter Israels, Gilad Noam, am Freitag in Den Haag. Südafrika missbrauche das internationale Recht auf «abscheuliche und zynische Weise».

Am Ende der Anhörung wurde eine Rechtsvertreterin Israels durch einen Zwischenruf unterbrochen. «Lügner», rief eine Frau im Gerichtssaal im Friedenspalast. Sie wurde anschliessend von Sicherheitsmitarbeitern aus dem Saal geführt.

Südafrika fordert im Rahmen seiner Völkermord-Klage in einem Eilantrag, dass die höchsten UN-Richter den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen. Das Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen. Auch soll Israel Ermittlern, humanitärer Hilfe und Journalisten ungehindert Zugang gewähren. Südafrika sprach von unermesslichem Leid und fast völliger Zerstörung von Städten und Krankenhäusern. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest.

Anlass des Eilantrags ist der israelische Militäreinsatz in Rafah. Die Stadt im Süden des Küstenstreifens sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen», erklärten die Rechtsvertreter Südafrikas. Ihr Leben sei in Gefahr. (sda/dpa)

11:27

Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt

Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff «Marianne Danica» die für den 21. Mai beantragte Einfahrt nicht genehmigt.

Das teilte Transportminister Oscar Puente auf X, vormals Twitter, mit. Aussenminister José Manuel Albares sagte dazu am späten Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: «Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden.»

Mientras el #OpenArms está fondeado a pocos metros del #Borkum en Cartagena, el buque danés “Marianne Danica” que acredita transportar munición y explosivos para el ejército de Israel en plena ofensiva sobre #Gaza, sigue rumbo al#Mediterráneo. No solo se le debería bloquear en… pic.twitter.com/xqWwYBRg86

— Oscar Camps (@campsoscar) May 16, 2024

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die Islamistische Hamas im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Aussenminister Albares.

Die Kontroverse über das Thema war in Spanien am Dienstag entbrannt. Im Mittelpunkt stand das deutsche Schiff «Borkum», das bereits an diesem Freitag im ostspanischen Hafen Cartagena einlaufen sollte. Propalästinensische Bewegungen und Kritiker der israelischen Regierung forderten Madrid auf, dem Schiff die Einfahrt zu verweigern oder es festzuhalten, da es Waffen für Israel transportiere. Mehrere Minister der Regierung wiesen diese Behauptung zurück und beteuerten, das Endziel des Schiffes sei die Tschechische Republik.

Die linke Partei Podemos erstattete trotzdem Anzeige beim Staatsgerichtshof in Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte derweil, man habe bezüglich «Borkum» alle erforderlichen Nachforschungen angestellt und ermittelt, dass die Papiere in Ordnung seien. Die spanische Position sei aber «jedenfalls klar», betonte sie. «Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand», denn «das, was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel».

Am Freitag berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Transportministerium in Madrid, das deutsche Schiff werde nun auf Entscheidung der Reederei trotz vorliegender Erlaubnis doch nicht in Cartagena einlaufen und dafür Slowenien ansteuern, um von dort aus nach Tschechien weiterzufahren. Der Grund für diese Entscheidung wurde in Spanien zunächst nicht bekannt. (sda/dpa)

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