Israel-Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung

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Erste Hilfsgüter erreichen provisorische Anlegestelle im Gazastreifen

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.

• Hamas-Terroristen haben am Samstag, 7. Oktober 2023, einen beispiellosen Überraschungsangriff auf Israel durchgeführt und rund 1200 Zivilistinnen und Zivilisten sowie Soldaten massakriert. Es handelte sich um den grössten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Über 230 Israeli wurden nach Militärangaben in den Gazastreifen verschleppt und mutmasslich in unterirdischen Tunnelsystemen als Geiseln gehalten. Derzeit ist von über 130 Geiseln der Aufenthaltsort immer noch unbekannt. Mindestens 30 von ihnen sind nach israelischen Einschätzungen tot.
• Seither wurden bei andauernden israelischen Gegenoffensiven im Gazastreifen über 33'000 Palästinenser getötet und über 76'000 verletzt.
• In Teilen Gazas ist wegen des israelischen Einmarschs eine Hungersnot ausgebrochen. Zuletzt ist die Kritik westlicher Staaten am Vorgehen Israels stärker geworden.
  
• Israel und die Hamas verhandeln zwar nicht direkt miteinander, doch unter der Vermittlung von Staaten wie Katar oder Ägypten soll ein Deal gefunden werden, der die Freilassung der Geiseln und eine Feuerpause vorsieht. Bisher konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen.
• Am Mittwoch, 7. Mai 2024, marschierte Israel in der völlig überfüllten Stadt Rafah in Süd-Gaza ein. Zahlreiche Staaten, wie die USA oder Deutschland, warnten zuvor vor einer beispiellosen humanitären Katastrophe, sollte es dazu kommen.

8:47

Erste Hilfsgüter erreichen provisorische Anlegestelle im Gazastreifen

Erstmals haben am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs an der Küste des Gazastreifens erreicht. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit. (sda/dpa)

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00:16

US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

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Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Das Weisse Haus hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.

Anschliessend versuchten hohe Regierungsbeamte zu beschwichtigen und machten klar, dass die USA hinter Israel stünden und es nur um diese eine Lieferung gehe. Gleichzeitig gab es Berichte über eine neue Waffenlieferung an Israel. «Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen grösseren Militäroperation in Rafah geäussert. Wir haben unsere Bedenken», bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Man gehe weiterhin davon aus, dass der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Rafah «begrenzt» sei.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. «Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen», forderte er. (sda/dpa)

22:08

Angehörige erinnern vor UN-Sicherheitsrat an Hamas-Geiseln

Vor Vertretern des UN-Sicherheitsrates in New York haben Angehörige an die noch in der Hand der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verbliebenen Geiseln erinnert. Unter anderem erinnerte bei dem Treffen am Donnerstag Gili Roman, der auch deutscher Staatsbürger ist, an seine Schwägerin Carmel, die am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden war. «Wir wissen wenig über die Situation von Carmel», sagte Roman. «Wir hoffen, dass sie lebt. Aber wir wissen es nicht.»

Die anwesenden Vertreter des Sicherheitsrates und einiger anderer UN-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, versprachen, sich weiter für eine Freilassung aller Geiseln einzusetzen.

Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei ihrem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. (sda/dpa)

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21:47

Israelischer Armeesprecher: Zwei thailändische Geiseln sind tot

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Aussenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. (sda/dpa)

21:42

Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kritik seines Verteidigungsministers Joav Galant zurückgewiesen, der Regierung fehle ein Plan dazu, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sage Netanjahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.

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Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. «Der »Tag nach Hamas« kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen», sagte Galant.

Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.» Im Westjordanland ist die führende Partei die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas.

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Galant ist nicht ungetrübt – vor 14 Monaten hatte Netanjahu seinen Minister entlassen, ihn aber zwei Wochen später nach öffentlichen Protesten wieder ins Kabinett zurückgeholt. Mehrere der rechtsnationalen Koalitionspartner fordern nun den erneuten Rauswurf Galants.

Der Fernsehsender Kanal 12 veröffentlichte am Donnerstagabend eine Umfrage, der zufolge 60 Prozent der mehr als 500 Befragten gegen eine Entlassung Galants sind. Für eine Entlassung des Ministers sprachen sich danach 23 Prozent der Befragten aus. (sda/dpa)

17:38

Pro-Palästina-Protest an Universität Neuenburg geht weiter

An der Universität Neuenburg setzen pro-palästinensische Studierende ihren Protest fort. Sie kündigten am Donnerstag an, dass sich das Kollektiv in der wissenschaftlichen Fakultät niederlassen werde.

Am Abend zuvor hatten sich die Protestierenden bereit erklärt, die Besetzung der Halle der Aula Jeunes-Rives zu unterbrechen, um den Dialog mit dem Rektorat zu ermöglichen. «Die Universitätsleitung hat alle Forderungen ohne Diskussion abgetan, behauptet, bereits genug getan zu haben, und fälschlicherweise behauptet, dass es keine Verbindung zwischen der Universität Neuenburg und israelischen Institutionen gibt», schreibt das Kollektiv in einer Medienmitteilung.

Es fordert das Rektorat auf, die Möglichkeit der Universitätsgemeinschaft zu gewährleisten, sich zu versammeln und von ihren öffentlichen und demokratischen Freiheiten innerhalb der Universität Gebrauch zu machen. Das Kollektiv ist der Ansicht, dass politische Neutralität nicht mit akademischer Neutralität zusammenfalle.

In der Zwischenzeit nahmen mehrere Parteien Stellung zu den Protesten. Die SP-Sektion der Stadt Neuenburg unterstützt die pro-palästinensische Mobilisierung. Sie ermutigt auch das Rektorat, einen Dialog mit dem Kollektiv zu beginnen und eine kritische Bewertung der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen vorzunehmen.

Am Mittwochabend hatten Neuenburger Grossräte von SVP, FDP und den Grünliberalen in einer gemeinsamen Erklärung «diese illegale Besetzung» angeprangert. Sie hatten das Rektorat und den Staatsrat aufgefordert, sofort zu reagieren. (sda)

17:16

Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für palästinensische Gebiete

Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bahrain haben die Mitgliedsstaaten den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland gefordert. Die 22 Mitglieder zählende Organisation forderte am Donnerstag einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und verurteilte das Vorrücken der israelischen Armee in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets scharf. Es müssten unumkehrbare Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel und den palästinensischen Gebieten geschaffen werden, hiess es in der Abschlusserklärung. Das jährliche Treffen fand in diesem Jahr zum ersten Mal in Manama in Bahrain statt.

His Majesty King #Hamad_bin_Isa Al Khalifa, along with His Royal Highness the Crown Prince and Prime Minister #Salman_bin_Hamad Al Khalifa, attends the 33rd Arab Summit group photo session along with other senior officials #BahrainSummit pic.twitter.com/U2Jt0PulRc

— أخبار سمو ولي العهد (@BahrainCPnews) May 16, 2024

Der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die palästinensischen Brüder müssten gestoppt werden. Es sei notwendig, dass die internationale Gemeinschaft dieser Verantwortung nachkomme. Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Der Gipfel habe unter aussergewöhnlichen Umständen stattgefunden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die israelische Aggression gegen das Volk in Gaza stelle einen historischen Wendepunkt dar. Das arabische Volk werde die blinde Gewalt der israelischen Besatzung nicht vergessen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres war bei dem Gipfel anwesend. Er forderte die Parteien im Gaza-Krieg erneut dazu auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. (sda/dpa)

17:01

Provisorischer Hafen vor Gaza-Küste für Hilfslieferungen fertig

Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier, ein wichtiger Bestandteil des Hafens, sei am Donnerstagmorgen an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando mit und betonte, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen und im Gazastreifen verteilt werden.

Der Behelfshafen soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für grössere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Das Provisorium sei «aufgrund der absolut katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen notwendig», sagte eine Vertreterin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Lieferungen koordiniert, am Donnerstag vor Journalisten. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen habe sich nicht verbessert. In den vergangenen Wochen sei ein Grenzübergang geschlossen worden, es habe einen Rückgang an Hilfslieferungen gegeben.

Geplant ist, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter sollen dort auf kleinere Schiffe verladen werden, die näher an die Küste heranfahren können. Die kleineren Schiffe legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort sollen die Hilfslieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt werden.

Hunderte Tonnen an Hilfsgütern stünden auf Schiffen im östlichen Mittelmeer zur Auslieferung bereit, sagte Admiral Brad Cooper vom US-Zentralkommando. Weitere Hilfsgüter erreichten Zypern, und man gehe davon aus, dass sich der Zustrom fortsetze. «Es handelt sich um eine hundertprozentige humanitäre Mission, und jeder Angriff auf die daran beteiligten Personen ist ein Angriff auf die Hilfe für die Menschen in Gaza», mahnte er.

Das US-Militär hatte die Bestandteile des Hafens bereits vor einigen Tagen Wochen fertiggestellt, musste nach eigenen Angaben wegen der Wetter- und Sicherheitslage einen passenden Zeitpunkt abwarten, um beide Teile in Stellung zu bringen. Cooper betonte, dass die Hilfe, die nun über See komme, die Bereitstellung von Hilfsgütern auf dem Landweg und aus der Luft nur ergänze. Die Lieferung über Land sei immer noch der effektivste Weg, um die erforderliche Menge in den Gazastreifen zu bringen. (sda/dpa)

16:21

Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter, Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag.

Das Vorgehen Israels in Rafah sei «Teil des Endspiels», sagte er. «Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes.» Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen». Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Israel wird am Freitag reagieren. Es wies zuvor bereits alle Vorwürfe entschieden zurück und hält trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, das es als Hochburg der terroristischen Hamas ansieht. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.

Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Das Hauptverfahren zur Völkermord-Klage kann sich über Jahre hinziehen. (sda/dpa)

15:47

Baerbock besorgt über Vorgehen Israels in Rafah

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, bei der Offensive in Rafah mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Sie sei zutiefst besorgt über das Vorgehen der israelischen Armee in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, erklärte sie am Donnerstag.

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«Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen», kritisierte Baerbock. «Das ist nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die Sicherheit Israels», fügte sie hinzu.

Die deutsche Staatsräson bedeute, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. «Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert», betonte Baerbock. «Klar ist: Die Hamas kann das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Aber klar ist auch: Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen. Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste, was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln», warnte Baerbock. (sda/dpa)

15:23

Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: «Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschliessen.»

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Nach UN-Angaben sind bereits rund 600'000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits Hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. «Diese Aktivität wird intensiviert werden.»

Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Der israelische Aussenminister Israel Katz hatte davon gesprochen, man müsse Ägypten «davon überzeugen, den Rafah-Grenzübergang wieder zu öffnen, um den Transport internationaler Hilfsgüter nach Gaza zu ermöglichen». Katz schrieb bei X: «Die Welt macht Israel für die humanitäre Lage verantwortlich, aber der Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Krise in Gaza liegt nun in den Händen unserer ägyptischen Freunde.» Man werde es nicht wieder zulassen, dass die Hamas den Übergang kontrolliere.

Ägyptens Aussenminister Samih Schukri warf Israel dagegen vor, mit Blick auf die Lage am Grenzübergang «Fakten zu verdrehen» und sich der Verantwortung zu entziehen. «Israel ist allein verantwortlich für die humanitäre Katastrophe, die die Palästinenser derzeit im Gazastreifen erleiden» teilte Schukri mit. Er sprach von «verzweifelten Versuchen» Israels, Ägypten verantwortlich zu machen.

Der wie der Rafah-Übergang im Süden des Gazastreifens gelegene Übergang Kerem Schalom ist trotz wiederholten Beschusses durch die Hamas weiter geöffnet, nach UN-Angaben gelangen aber nicht genug Hilfsgüter in den Küstenstreifen. Das UN-Nothilfebüro OCHA schrieb am Donnerstag bei X, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe «fast unmöglich», Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen. Dies habe verheerende Auswirkungen auf die rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Israel betont dagegen, es unternehme alles, um die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern zu ermöglichen. (sda/dpa)

14:54

Libanon: Zwei Tote nach mutmasslich israelischem Angriff

Bei einem mutmasslich israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Drohnenangriff am Donnerstag auf ein Auto nahe der israelischen Grenze gezielt habe.

Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht. Die proiranische Schiitenmiliz bestätigte den Angriff. Demnach habe es Opfer gegeben.

Seit einigen Tagen hat sich die Situation zwischen der proiranischen Hisbollah und dem israelischen Militär weiter zugespitzt. Am Mittwoch und Dienstag hat es schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Dabei wurde nach israelischen Angaben unter anderem ein «sensibler Militärstandort» der Hisbollah angegriffen. In der Nacht zu Donnerstag wurden nach libanesischen Angaben bei einem israelischen Angriff Ziele im Nordosten des Landes – ca. 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt – getroffen.

Als Reaktion auf den Angriff hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben «mehr als 60 Katjuscha-Raketen» auf israelische Ziele abgefeuert. Ausserdem seien weitere Ziele im israelischen Grenzgebiet mit «angemessenen Waffen» angegriffen worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. (sda/dpa)

14:05

Neue pro-palästinensische Besetzung an der EPFL

Pro-palästinensische Studierende haben am Donnerstagmittag an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) erneut Räumlichkeiten besetzt. Die Besetzung sei «friedlich und blockiere nicht die Vorlesungsräume» in der Halle des Architekturgebäudes, teilte das Protestkollektiv mit.

Am frühen Nachmittag nahmen etwa 50 Personen an der Besetzung teil, wie EPFL-Sprecher Emmanuel Barraud der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Die Leitung der EPFL toleriere diese Besetzung nicht und erwarte, dass die Personen die Räumlichkeiten von sich aus verliessen.

Am Donnerstag habe ein schriftlicher Austausch zwischen den beiden Parteien stattgefunden, fuhr er fort. Auf der Website der Hochschule erklärte die Direktion, sie sei enttäuscht über die Art und Weise des Vorgehens.

In einer Medienmitteilung der Studierendenkoordination für Palästina (CEP) hiess es derweil, diese Versammlung stehe im Zeichen des Dialogs. Von der Schule verlange man, ihren Studierenden gegenüber guten Willen zu zeigen und die Fehler der letzten Woche nicht zu wiederholen. Damals hatte die EPFL die Ordnungskräfte gerufen, um eine erste Besetzung zu beenden.

Wie die Aktionen auf anderen Campus sei auch diese Aktion spontan und habe keine Anführerin oder keinen Anführer, so das Kollektiv. Die Forderung seien immer dieselben, darunter der Boykott israelischer akademischer Einrichtungen.

Am Dienstag vergangener Woche war die Besetzung durch die Demonstrierenden gegen 17.30 Uhr beendet worden. Noch am selben Tag, an dem diese begonnen hatte. Am nächsten Tag hatte sich die Leitung der Institution etwa drei Stunden lang mit den Studierenden ausgetauscht. Die Parteien lobten den höflichen Dialog, der laut dem Präsidenten der EPFL, Martin Vetterli, konstruktiv war.

Am Ende des Treffens hielt die Leitung der EPFL an ihrer Position fest, dass sie einen akademischen Boykott israelischer Institutionen ablehne. Die Delegation der pro-palästinensischen Studierenden ihrerseits war der Ansicht, «einige Zugeständnisse» erhalten zu haben, versprach jedoch, dass «die Bewegung weitergeht». Die EPFL versprach ihrerseits, eine gründliche Analyse ihrer Forschungsabkommen mit israelischen Institutionen durchzuführen. (sda)

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