Die Pressekonferenz ist beendet, wir liefern zeitnah einen Artikel mit den wichtigsten Punkten aus dem Koalitionsvertrag.
Scholz: «Die Ampel steht» +++ Ministerien aufgeteilt +++ Cannabis-Legalisierung?
SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame deutsche Bundesregierung vorstellen. Wir tickern die Pressekonferenz um 15.00 Uhr hier live.
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16:00
Pressekonferenz beendet
15:58
Wer wird Gesundheitsministerin?
Die Fragerunde hat begonnen, und gleich eine der ersten Frage dreht sich darum, wer denn nun das Gesundheitsministerium übernehmen wird. Scholz hat die Antwort noch nicht parat, er werde sich in den kommenden Tagen allerdings damit beschäftigen.
Bereits zuvor hiess es aus SPD-Kreisen, dass die Personalliste nicht vor dem Sonderparteitag am 4. Dezember publik werde. Gemäss Scholz würden es die Grünen und FDP ebenso handhaben. Tja, die Spannung bleibt also.
Bereits zuvor hiess es aus SPD-Kreisen, dass die Personalliste nicht vor dem Sonderparteitag am 4. Dezember publik werde. Gemäss Scholz würden es die Grünen und FDP ebenso handhaben. Tja, die Spannung bleibt also.
15:51
Aktivere Aussenpolitik unter Ampel-Regierung?
Es bedürfe einer aktiven Aussenpolitik, sagt Annalena Baerbock, Co-Chefin der Grünen. Die Krisen, auch im direkten Umfelds Europas, verschärften sich, etwa wenn man nach Belarus blicke. Deshalb habe sich die «Ampel» verständigt, auf eine aktive Aussenpolitik zurückzukommen.
Ausserdem gehe es darum, eine Politik zu machen, die die Kinder in der Gesellschaft sehe, sagt Baerbock. Deshalb finde sich im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein Beitrag zu einer generationenübergreifenden Politik. Man müsse bereit sein, die Sichtweise des anderen anzunehmen, etwa «wenn Christian Lindner eine 6 auf dem Papier, die anderen eine 9» sähen.
Ausserdem gehe es darum, eine Politik zu machen, die die Kinder in der Gesellschaft sehe, sagt Baerbock. Deshalb finde sich im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein Beitrag zu einer generationenübergreifenden Politik. Man müsse bereit sein, die Sichtweise des anderen anzunehmen, etwa «wenn Christian Lindner eine 6 auf dem Papier, die anderen eine 9» sähen.
15:43
«Wir spüren diesen Willen zur Veränderung»
Als dritter spricht FDP-Chef Christian Lindner. Das staatliche Krisenmanagement werde von der künftigen Bundesregierung optimiert. Es gebe viele Herausforderungen in der Zukunft: Dekarbonisierung, Digitalisierung, die Alterung der Gesellschaft. «Wir spüren, dass es in der Gesellschaft diesen Willen zur Veränderung gibt», sagt Lindner. Die Parteien hätten eine Gemeinsamkeit: den Status Quo zu überwinden.
Die Gremien der FDP seien mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, sagt Lindner. «Wir sind eine Koalition der komplementären Politik», sagt der FDP-Chef. Die neue Regierung sei eine Regierung der soliden Finanzen. Der Staat solle digitalisiert werden. «Wir stehen für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung.»
Die Gremien der FDP seien mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, sagt Lindner. «Wir sind eine Koalition der komplementären Politik», sagt der FDP-Chef. Die neue Regierung sei eine Regierung der soliden Finanzen. Der Staat solle digitalisiert werden. «Wir stehen für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung.»
15:37
Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden
Robert Habeck: "Beim #Klimaschutz ist unser Weg, nicht immer größere Ziele zu benennen, sondern konkrete Maßnahmen anzugehen: Allen voran der Ausbau der Erneuerbaren auf 80 % und den Vorzug des Kohleausstiegs. Damit kommen wir auf den 1,5-Grad-Pfad." #Koalitionsvertrag
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) November 24, 2021
15:24
«Gefühl, dass da wirklich was zusammengewachsen ist»
Scholz spricht in den höchsten Tönen von den Koalitionsverhandlungen. Stets habe man konstruktive Gespräche geführt, immer sei der Dialog lösungsorientiert gewesen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck schlägt ähnliche Töne an. Er betont, dass man Deutschland in während einer Krise übernehme. Die kommende Regierung werde alles daran setzen, die vierte Corona-Welle zu brechen.
15:18
«Die Ampel steht»
Olaf Scholz kommt gleich zum Wichtigen: «Die Ampel steht», vermeldet er. Die drei Parteien einige der Glaube an den Fortschritt. Nun müssten nur noch die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Der Hamburger soll die Koalition als Bundeskanzler anführen, und spricht von einer «intensiven aber vor allem vertrauensvollen» Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen. Ziel sei nicht «die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der grossen Wirkung», sagte Scholz.
Der Hamburger soll die Koalition als Bundeskanzler anführen, und spricht von einer «intensiven aber vor allem vertrauensvollen» Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen. Ziel sei nicht «die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der grossen Wirkung», sagte Scholz.
15:09
Pressekonferenz geht bald los
Jetzt sind auch die Parteispitzen da und haben in der ersten Reihe Platz genommen. Die Pressekonferenz wird also bald losgehen.
15:03
Cannabis soll legalisiert werden
Die voraussichtliche Koalition will auch eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heisst es im Koalitionsvertrag.
Im Blick stehen sollen auch Modelle zum «Drug-Checking». Bei solchen Angeboten können zum Beispiel Partygänger auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit testen lassen. (sda/dpa)
Im Blick stehen sollen auch Modelle zum «Drug-Checking». Bei solchen Angeboten können zum Beispiel Partygänger auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit testen lassen. (sda/dpa)
15:02
Mindestlohn in Deutschland soll auf 12 Euro steigen
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.
Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heisst es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro und würde nach bisherigem Stand zum 1. Juli auf 10,45 Euro steigen.
Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heisst es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro und würde nach bisherigem Stand zum 1. Juli auf 10,45 Euro steigen.
14:57
Diese Ministerien erhält die FDP
- Finanzministerium
- Justizministerium
- Verkehrsministerium
- Ministerium für Bildung & Forschung
- Justizministerium
- Verkehrsministerium
- Ministerium für Bildung & Forschung
14:57
Diese Ministerien erhalten die Grünen
- Ministerium für Wirtschaft & Klima
- Auswärtiges Amt
- Familienministerium
- Landwirtschaftsministerium
- Umweltministerium
- Auswärtiges Amt
- Familienministerium
- Landwirtschaftsministerium
- Umweltministerium
14:55
Diese Ministerien erhält die SPD
Dem Vernehmen nach haben sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Wahlgewinnerin SPD erhält folgende Ministerien:
- Kanzler
- Kanzleramt
- Innenministerium
- Verteidigungsministerium
- Ministerium für Bauen & Wohnen
- Arbeits- und Sozialministerium
- Gesundheitsministerium
- Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Kanzler
- Kanzleramt
- Innenministerium
- Verteidigungsministerium
- Ministerium für Bauen & Wohnen
- Arbeits- und Sozialministerium
- Gesundheitsministerium
- Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
14:40
Pressekonferenz um 15 Uhr
Ab 15 Uhr werden die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Wir tickern live.
SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame deutsche Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.
Christian Linder (FDP), Annalena Bärbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) als MaskenBild: keystone
Die Verhandlungen waren am 21. Oktober aufgenommen worden. Ziel ist es, den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in der übernächsten Woche zum Bundeskanzler zu wählen.
Scholz würde die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) antreten, die bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidierte. Ihre Christdemokraten erlitten bei der Wahl hohe Verluste.
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige «Vorfestlegungen» getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin «eine umfassende Erneuerung unseres Landes» und «einen Aufbruch» für Deutschland auf die Fahnen, um die grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
(sda/dpa)
