USA-Ticker: EX Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Ehemaliger Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

7:21

Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. «Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat», erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag.

Summers war früher unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von ChatGPT-Betreiber OpenAI und als Kolumnist für Bloomberg News.

E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung «Crimson» berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äusserte.

Summers erklärte nun, er übernehme «die volle Verantwortung» für seine «fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein» in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.

Im Repräsentantenhaus wollen die Abgeordneten nach Medienberichten heute über die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zum Fall Epstein abstimmen. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar. (sda/dpa)

21:40

Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen

Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bislang wurden die hochmodernen Tarnkappen-Flugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.

Der saudische Kronprinz brach am Montagabend mit einer hochrangigen Delegation am Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die Saudische Presse-Agentur SAP meldete.

Die Saudis setzten darauf, bei dem Besuch von den USA modernste Waffentechnologie geliefert zu bekommen. Vor allem die nun zugesagten Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sind am Golf heiss begehrt. Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte bereits im Vorfeld spekuliert, dass die USA mit Einverständnis von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von ihrer bisherigen Doktrin abweichen könnten, wonach in der Region nur Israel die neuesten Waffen geliefert bekommt.

Trump sagte kürzlich vor Journalisten über die Golf-Monarchie Saudi-Arabien, sie wollten eine Menge F-35 kaufen, «aber sie wollen auch tatsächlich mehr als dieses Kampfflugzeug.»

Saudi-Arabien ist dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge seit Jahren der grösste Abnehmer von US-Waffen. In den vergangenen Jahren hatte es im US-Parlament zeitweise jedoch Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben - unter anderem wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg.

Für diplomatische Spannungen sorgte ausserdem die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA lebte und arbeitete. Der saudische Regierungskritiker, der unter anderem als Kolumnist der US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet hatte, wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet, seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.

Sorgen, dass der Vorfall einen Schatten auf seinen Besuch in Washington werfen könnte, muss sich der oft nur als MBS bezeichnete saudische Thronfolger aber kaum machen. Trump, der während der Ermordung mitten in seiner ersten Amtszeit war, hatte bereits damals an seiner Unterstützung für Saudi-Arabien festgehalten. (sda/dpa)

20:02

Anklage gegen Ex-FBI-Chef - US-Regierung gerät unter Druck

Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines möglichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält - das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.

Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.

Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. «Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin», argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.

Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. (sda/dpa)

17:38

Trump signalisiert Bereitschaft für Treffen mit Mamdani

Nach scharfen Attacken gegen den neu gewählten Bürgermeister seiner Heimatstadt New York hat US-Präsident Donald Trump nun doch Bereitschaft für ein Treffen mit Zohran Mamdani signalisiert. «Der Bürgermeister von New York würde sich gerne mit uns treffen», sagte Trump vor Journalisten. Mamdani würde dafür gerne nach Washington kommen. «Wir werden etwas hinbekommen. Wir wollen, dass alles funktioniert für New York.» Einen Termin für ein solches Treffen gebe es aber noch nicht, hiess es übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge vom Weissen Haus.

Mamdani äusserte sich zunächst nicht dazu. Der Anfang des Monats zum Bürgermeister gewählte linke Demokrat hat aber schon häufiger seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump erklärt. Er hatte aber auch immer wieder betont, Provokationen des Präsidenten entschieden begegnen zu wollen. Trump hatte Mamdani wiederholt als «Kommunisten» betitelt und gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York, in der er selbst 1946 geboren worden war, einzubehalten.

Seit seinem Wahlsieg hätten sich nach einem entsprechenden Aufruf mehr als 50'000 Menschen für Jobs in seinem Rathaus beworben, teilte Mamdani auf X mit. Zudem habe er bereits rund eine Million Dollar an Spenden für die Vorbereitungen auf dem Weg zu seinem Amtsantritt erhalten.

Als Bürgermeister wird der 34 Jahre alte Mamdani ab Januar den 116 Milliarden Dollar schweren Haushalt der Metropole sowie Hunderttausende Beamte managen. Im Wahlkampf machte er zu seinem Hauptanliegen, dass das Leben in der grössten Stadt in den USA wieder bezahlbarer werden soll. Dafür versprach er einen Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung und bessere Busverbindungen – finanziert durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. (sda/dpa)

16:10

Trump hat keine Grundlage für Verleumdungsklage gegen BBC

Die BBC-Führung betrachtet eine angedrohte Klage von US-Präsident Donald Trump nach wie vor als aussichtsloses Unterfangen.

Es werde eine Menge über die Möglichkeit von rechtlichen Schritten geschrieben, gesagt und spekuliert, schrieb der Aufsichtsratschef der britischen Rundfunkanstalt, Samir Shah, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA in einer Mitteilung an die BBC-Belegschaft. An der eigenen Position habe sich aber nichts geändert: «Es gibt keine Grundlage für eine Verleumdungsklage und wir sind entschlossen, dagegen anzukämpfen.»

Trump hatte zuletzt vor Journalisten in der Regierungsmaschine Air Force One angekündigt, die BBC voraussichtlich im Laufe dieser Woche auf eine Summe zwischen einer und fünf Milliarden Dollar verklagen zu wollen. Ihm geht es dabei um einen Zusammenschnitt einer Rede von ihm vom 6. Januar 2021, den die Rundfunkanstalt für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Dabei waren Passagen aus unterschiedlichen Teilen der Rede aneinander geschnitten worden.

Die BBC hatte sich vergangene Woche bei Trump entschuldigt und erklärt, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung will sie aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sieht sie aus mehreren Gründen keine Grundlage.

Dazu zählte die BBC nach Senderangaben in einem Brief an Trumps Anwaltsteam, dass sie die «Panorama»-Folge nicht auf den US-Kanälen des Senders verbreitet habe und sie nur für Zuschauer in Grossbritannien zugänglich gewesen sei. Sie habe Trump auch nicht geschadet, da er kurz nach der Ausstrahlung die Präsidentschaftswahl gewonnen habe. Der Ausschnitt sei auch nicht darauf ausgelegt gewesen, irreführend zu sein – vielmehr habe er lediglich die Kürzung einer längeren Rede darstellen sollen. (sda/dpa)

22:40

US-Aussenminister Marco Rubio fordert Waffenruhe im Sudan

US-Aussenminister Marco Rubio hat in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdallah bin Sajed Al Nahjan, eine Waffenruhe im Sudan gefordert. Rubio habe in dem Telefonat am Freitag «betont, wie wichtig es sei, eine humanitäre Waffenruhe im Sudan zu erreichen», hiess es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums.

Den Vereinigten Arabischen Emiraten wird regelmässig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten im Sudan verantwortlich gemacht wird.

Die beiden Politiker diskutierten auch über die Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen, erklärte das Ministerium weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eines der wenigen Länder, die Beziehungen zu Israel unterhalten, das ein enger Verbündeter der USA ist.

Im Sudan, dem drittgrössten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische Gruppe der Rapid Support Forces (RSF) einen blutigen Machtkampf. Nach 18-monatiger Belagerung übernahm die RSF Ende Oktober die Kontrolle über die Stadt Al-Faschir - die letzte grosse Stadt in der Region Darfur, die noch nicht von der Miliz kontrolliert wurde. Berichten zufolge kam es in der Stadt zu zahlreichen Gräueltaten, etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten.

4:34

Trump unterschreibt Übergangshaushalt: Shutdown beendet

Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. (sda/dpa)

2:34

Shutdown vor Ende: US-Repräsentantenhaus beschliesst Haushalt

Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist in greifbarer Nähe. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt. Für das Inkrafttreten des Gesetzespakets und ein Ende des bislang längsten Shutdowns der US-Geschichte fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. (sda/dpa)

19:48

Kaliforniens Gouverneur: «Trump ist nur vorübergehend»

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat auf der Weltklimakonferenz Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von US-Präsident Donald Trump einschüchtern zu lassen. «Trump ist nur vorübergehend. Und ich hoffe, dass die Menschen weltweit sich daran erinnern», sagte der demokratische Politiker im brasilianischen Belém. Trump sei rücksichtslos, chaotisch und launisch. «Aber die Menschen müssen sich wehren. Man muss sich gegen einen Tyrannen wehren. So geht man mit einem Tyrannen um.»

Die USA sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bei der Klimakonferenz nicht mehr dabei. Newsom appellierte an Staaten in aller Welt, sich nicht von Druck der Trump-Regierung von ihrem Kurs beim Klimaschutz abbringen zu lassen. Auch Kalifornien will – wie auch andere US-Bundesstaaten und Städte an Klimazielen festhalten. (sda/dpa)

3:34

Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschliesst Haushalt

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschliessend die Unterschrift von Präsident Donald Trump. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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