US-Ticker: Trump in Amsterdam zu Nato-Gipfel gelandet

Liveticker

Trump in Amsterdam gelandet +++ Trump will «wahrscheinlich» Selenskyj treffen

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zumindest zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• In den USA formiert sich langsam Widerstand. Kürzlich demonstrierten im ganzen Land Millionen unter dem Motto «No Kings» gegen Trumps teils autoritäres Gebaren.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

11:49

Bundesrat setzt in Sachen US-Zölle auf Verhandlungen

Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Er hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben.

Die USA hätten wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandle, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Entsprechend geht er davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der gesetzten Frist bis zum 9. Juli bei den derzeit zehn Prozent bleiben werden, solange die Gespräche andauern.

Der entsprechende Entscheid von US-Präsident Donald Trump sei aber noch nicht gefallen, fügte der Bundesrat hinzu. Daher könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli wieder einführten.

Der Bundesrat bleibt beim Ziel, möglichst bald eine definitive Einigung mit den USA über die Aufhebung dieser zusätzlichen Zölle zu erreichen. Für die Schweiz geht es um länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent.

Der Bundesrat hatte im Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments stimmten dem Mandat zu. (sda)

20:14

Nato-Gipfel: Trump in Amsterdam gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zum Nato-Gipfel angereist und in Amsterdam gelandet. Der Republikaner stieg am Abend aus dem Regierungsflieger aus. Er trug eine weisse Baseball-Kappe mit der Aufschrift «USA».



Trump sollte vom Flughafen aus direkt zum Königspalast im Den Haager Stadtwald gebracht werden. Dort wird Trump nach Angaben des Hofes während des Nato-Gipfels als Gast des niederländischen Königspaares übernachten.

König Willem-Alexander und seine Frau Máxima empfangen am Abend neben Trump die übrigen Staats- und Regierungschefs, die für den Gipfel in Den Haag sind, zu einem Staatsbankett. Am Mittwochmorgen ist ein Frühstück geplant.

Trumps Ziele sind nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten eine Zusage der Nato-Verbündeten für das 5-Prozent-Ziel. Eine Aufforderung an die Verbündeten, Industriekapazitäten für Versorgungsketten wiederzubeleben – es geht zum Beispiel um Waffen, sogenannte kritische Rohstoffe und Infrastruktur. Das soll die Sicherheit Amerikas und die seiner Verbündeten sichern. Und es gibt voraussichtlich bilaterale Gespräche, um die Verbindung Amerikas zu Verbündeten und Partnern zu bekräftigen. (sda/dpa)

19:45

Nato-Gipfel: Trump will «wahrscheinlich» Selenskyj treffen

US-Präsident Donald Trump wird sich beim Nato-Gipfel «wahrscheinlich» auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. «Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen», sagte der US-Präsident vor Journalisten auf dem Weg nach Europa.



Es ist der erste Nato-Gipfel seit dem Wiedereinzug Trumps ins Weisse Haus. Trump setzte nun in seiner zweiten Amtszeit durch, dass sich die europäischen Alliierten von der militärischen Abhängigkeit von den USA lösen und militärisch eigenständiger werden.

Eher eine Nebenrolle dürfte in diesem Jahr Selenskyj spielen. Die Abschlusserklärung vermeidet - auf Druck der USA - Zusagen für neue üppige Milliardenhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland und verzichtet auf eine ausdrückliche Erwähnung, dass die Ukraine irgendwann der Nato beitreten kann. (sda/dpa)

19:44

Verteidigungsausgaben: Trump unzufrieden mit Spanien

US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Ankunft beim Nato-Gipfel gleich mehrmals seine Unzufriedenheit mit Spanien geäussert. Vor Journalisten sagte er auf dem Flug von Washington nach Europa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, was Spanien mache, sei «unfair» den anderen gegenüber.

Trump postete zudem auf Truth Social eine Auflistung von Verteidigungsausgaben. Spanien rangiert auf dieser Grafik ganz unten. Der US-Präsident schrieb, das werde bald mit den Nato-Mitgliedern diskutiert.

Wie die Deutsche Presse-Agentur nach einer schriftlichen Entscheidung erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem könnte zum Beispiel militärisch nutzbare Infrastruktur im Wert von 1,5 Prozent des BIP angerechnet werden. Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht. Diese soll am Mittwoch formell angenommen werden.

Kritische Länder wie Spanien konnten nach Angaben von Diplomaten letztlich doch mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin neue Planungsziele für Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden. Für das kritische Spanien gibt es aber eine Neben-Absprache: Nato-Generalsekretär Rutte sicherte Spaniens linkem Regierungschefs Pedro Sánchez schriftlich zu, dass dessen Land das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten. (sda/dpa)

15:42

US-Vize Vance wechselt zu Bluesky und wird vorübergehend gesperrt

US-Vizepräsident JD Vance hat dem Onlinedienst X des Tech-Milliardärs Elon Musk den Rücken gekehrt und ist zum liberalen Konkurrenten Bluesky gewechselt - allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, mit ihm umzuziehen.

Die Begeisterung erhielt jedoch schnell einen Dämpfer, als das Konto des Vizepräsidenten gleich danach kurzzeitig gesperrt wurde. Ein Nutzer bemerkte daraufhin, dies sei wohl «die schnellste Sperrung aller Zeiten» gewesen. Vance äusserte sich zu dem Vorgang nicht, sein Konto wurde schnell wieder freigeschaltet. Bluesky wird von Trump-Gegnern und vielen Menschen genutzt, die X wegen der dort verbreiteten Verschwörungstheorien, Hass-Reden und rechtsextremen Positionen nicht nutzen wollen.

10:55

Britischer Aussenminister reist zu Gesprächen nach Washington

Der britische Aussenminister David Lammy reist heute zu Gesprächen nach Washington.

Bei einem geplanten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio (ca. 20 Uhr MESZ) soll es auch um die Situation im Krieg zwischen Israel und Iran gehen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

Am Freitag wird Lammy zu Gesprächen zwischen den Aussenministern der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) und des Irans in Genf erwartet. Die Europäer wollen Teheran wieder zurück an den Verhandlungstisch über dessen Atomprogramm bringen.

Die USA erwägen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump, sich an den israelischen Luftschlägen zu beteiligen. Britische Medien spekulieren, dass sie dabei auf britische Luftwaffenstützpunkte im Indischen Ozean und im Mittelmeer zurückgreifen könnten.

2:01

USA nehmen Visa-Interviews für Studierende wieder auf

Die USA wollen wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern vergeben. Antragsteller müssen sich allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen, kündigte das US-Aussenministerium an. Visa-Bewerber sollen die Privatsphäre-Einstellungen ihrer Social-Media-Profile entsprechend auf «öffentlich» anpassen. «Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht», hiess es. Zuvor hatten «Politico» und die «Washington Post» unter Berufung auf eine interne Anordnung des Ministeriums darüber berichtet.

Vergangenen Monat hatte das Aussenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Betroffen sind laut Ankündigung des Aussenministeriums Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragen wollen. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.

Die «Washington Post» berichtete, Bewerberinnen und Bewerber mit «feindseligen Einstellungen» gegenüber den USA sollten mit einer Überprüfung der Social-Media-Aktivitäten ausfindig gemacht werden. Im Visier stünden auch Menschen, die «ausländische Terroristen» unterstützen oder durch antisemitische Taten auffallen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Werktagen beginnen.

«Politico» zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragsteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hiess es. (sda/dpa)

9:10

Japans Autoexporte in die USA eingebrochen

Die japanischen Autoexporte in die USA sind im Mai wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle eingebrochen. Der Wert der in die USA gelieferten Autos und Autoteile war 24,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte.

Experten machen vor allem stark gesenkte Preise auf japanischer Seite dafür verantwortlich. Die Exportmenge sei nur um 3,4 Prozent zurückgegangen, erklärte Taro Saito, Chefökonom des NLI Research Institute. «Es scheint, dass die Autohersteller ihre Preise massiv senken, um die zusätzlichen Kosten der Zölle zu absorbieren, ohne ihre Käufer in den USA zu verlieren.»

Japan, ein wichtiger Verbündeter der USA, unterliegt demselben Basiszollsatz von zehn Prozent, den Trump fast allen Ländern auferlegt hat. Auf Autos werden zudem 25 Prozent und auf Stahl und Aluminium 50 Prozent Aufschlag fällig. Trump hat mit einer Anhebung des allgemeinen Zollsatzes auf 24 Prozent gedroht.

22:31

Los Angeles hebt Ausgangssperre auf

Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Dies gab die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und Massnahmen zum Schutz von Geschäften und Anwohnern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, mahnte Bass.

In etlichen Städten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-Präsident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Grossraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Bei der bisher grössten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am vorigen Wochenende Menschen im ganzen Land auf die Strasse gegangen. Allein in der Innenstadt von Los Angeles nahmen nach Mitteilung der Bürgermeisterin mehr als 30.000 Menschen an Protesten teil. Sie verliefen weitgehend friedlich.

Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2100 Städten. Die Demonstranten warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den grossangelegten Abschiebeaktionen. (sda/dpa)

19:12

Bundeskanzler Merz erwartet Mini-Deal mit den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit den USA – allerdings nicht für alle Bereiche. «Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt», sagte der CDU-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem ZDF-Interview. Dies werde allerdings «kein sehr umfassendes Abkommen» sein, sondern nur einige wenige grosse Branchen betreffen.

Merz fügte hinzu, dass diese allerdings besonders für die deutsche Wirtschaft wichtig seien und nannte als Beispiel die Automobilindustrie. «Wir brauchen hier schnell eine Lösung, sonst wird es einfach zu teuer», sagte er.

Merz betonte dabei auch noch einmal, dass die EU die Verhandlungen für alle Mitgliedstaaten führt. Man könne nicht wie Grossbritannien alleine zu einem Abschluss kommen, sagte er.

Merz sagte in Kanada, man bewege sich in kleinen Schritten nach vorn. Die EU betont, dass sie entschiedene Massnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören. (sda/dpa)

7:56

Golf-Fan Trump bekommt bei G7-Gipfel Ronaldo-Trikot geschenkt

US-Präsident Donald Trump hat zu seinem 79. Geburtstag nachträglich ein von Fussball-Weltstar Cristiano Ronaldo signiertes Trikot geschenkt bekommen. Das Präsent wurde ihm beim G7-Gipfel in Kanada von EU-Ratspräsident António Costa überreicht. Dieser stammt wie Ronaldo aus Portugal.

Als Widmung stehen auf Trikot unter dem Namen von Trump die Worte «Playing for Peace» (Spielen für den Frieden). Sie können als Ermunterung verstanden werden, sich weiter für eine Waffenruhe in der Ukraine und im Nahen Osten einzusetzen.

Eine Mitarbeiterin von Trump postete im sozialen Netzwerk X ein kurzes Video von der Übergabe des Trikots. Darin ist zu hören, wie Trump das Geschenk als grossartig bezeichnet und sagt, dass er das Motto «Playing for Peace» möge. (sda/dpa)

Soccer legend Cristiano Ronaldo sent Trump a signed jersey. It was handed to him by the President of the European Council.

"To President Donald J. Trump, Playing For Peace." - Cristiano. pic.twitter.com/WOFH9Tu3DU

— George (@BehizyTweets) June 16, 2025

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