US-Ticker: Trump: Einigung im Zollstreit mit Kanada ist machbar

19:50

Trump: Einigung im Zollstreit mit Kanada ist machbar

In den strapazierten Beziehungen zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten versöhnliche Töne angeschlagen und die US-Seite hat Hoffnung auf eine Einigung im Zollstreit gemacht. Beide Länder hätten mit Blick auf den Handel «unterschiedliche Konzepte», sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Kananaskis. Er selbst sei eine «Zoll-Person», Carney habe eine komplexere Idee. Aber es sei «machbar», dass sich beide Seiten einig würden.

Carney und er hätten eine «sehr gute Beziehung», sagte Trump weiter. Und der kanadische Premierminister, der in diesem Jahr Gastgeber des Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte ist, betonte, die G7-Gruppe sei «nichts» ohne die Führungsrolle der USA und ohne Trumps.

Die Spannungen zwischen den Nachbarn

Es ist Trumps erster Besuch in Kanada in seiner neuen Amtszeit. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten schwere Spannungen mit dem nördlichen Nachbarland ausgelöst - mit der Verhängung von Strafzöllen und seiner wiederkehrenden Forderung, Kanada solle seine Unabhängigkeit aufgeben und Teil der USA werden. Das stiess dort auf grosse Empörung.

Carney, der erst seit März im Amt ist, hatte die Wahl mit einem scharfen Anti-Trump-Kurs gewonnen. Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl hatte er angekündigt, der aggressiven Politik der US-Regierung entschieden entgegenzutreten. Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Mai hatte Carney bereits die Souveränität seines Landes betont und klargemacht, dass Kanada nicht zum Verkauf stehe. Bei ihrem gemeinsamen öffentlichen Auftritt in Kananaskis sparten Trump und Carney dieses Thema aus. (sda/dpa)

18:49

Trump attackiert bei G7 demokratisch regierte US-Städte

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. «Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister», sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei «wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land». In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus.

Am Vortag hatte der US-Präsident die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social angewiesen, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in diesen Städten auszuweiten. Die Metropolen sind sogenannte Sanctuary Cities - sie weigern sich also teils mehr, teils weniger vehement, mit ICE zu kooperieren. Sie sind Trump seit langem ein Dorn im Auge, wie er auch nun wieder betonte. Er wolle, dass sich die ICE besonders auf diese Städte konzentriere.

Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von «riesigen Zahlen» an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Grossstädten aufhielten – und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrössern zu wollen.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit - etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlversprechen Trumps. In Reden erweckte der Republikaner immer wieder den Eindruck, es handele sich bei Menschen ohne Aufenthaltspapiere pauschal um gewalttätige Kriminelle. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie demnach seltener straffällig als US-Bürger. (sda/dpa)

18:19

Trump zu G7-Start: Ausschluss Russlands aus G8 war Fehler

US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss Russlands aus der G8 erneut scharf kritisiert. Kurz vor dem offiziellen Beginn des diesjährigen G7-Gipfels der grossen demokratischen Wirtschaftsmächte in Kanada beklagte Trump, die Entscheidung damals sei ein «grosser Fehler» gewesen. «Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre», sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr mit am Tisch sitze.

Putin sei sehr beleidigt gewesen, als er aus der Runde verbannt worden sei, sagte Trump weiter. «So wie ich es wäre, so wie Sie es wären, so wie es jeder wäre.» Der Kremlchef spreche deshalb mit niemandem ausser mit ihm, betonte Trump. Momentan sei nicht der richtige Zeitpunkt, Russland wieder aufzunehmen, weil in der Zwischenzeit zu viel passiert sei, betonte er. Doch der Ausschluss damals sei falsch gewesen.

Russlands Verbannung

Das Gesprächsformat der sieben grossen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde später in die Gruppe aufgenommen, die für mehrere Jahre G8 hiess. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.

Trump hatte den Ausschluss Russlands in der Vergangenheit bereits vielfach als Fehler bezeichnet und zeitweise für eine Wiederaufnahme des Landes in die Runde geworben. Davon nahm er zuletzt aber Abstand. Auf Nachfrage eines Reporters, ob China als eine der grössten Volkswirtschaften der Welt in die Runde aufgenommen werden sollte, entgegnete Trump bei dem Treffen mit Carney, dies sei «keine schlechte Idee». (sda/dpa)

18:05

Merz hofft bei G7 auf Fortschritte im Zollstreit mit Trump

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hofft beim G7-Gipfel in Kanada auf Fortschritte im Zollstreit mit den USA. «Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern», sagte der CDU-Politiker kurz vor dem offiziellen Start des Gipfels in Kananaskis in den Rocky Mountains.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und er seien fest entschlossen, den Versuch zu unternehmen, während dieser beiden Tage noch einmal mit der US-Seite über das Zoll-Thema zu sprechen. Merz will noch am ersten Tag des Gipfels zu seinem zweiten persönlichen Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach seinem Antrittsbesuch in Washington zusammenkommen.

Für die Europäer hat das Zoll-Thema neben dem Ukraine-Krieg und der neuesten Eskalation im Nahen Osten bei diesem Gipfeltreffen absolute Priorität. Wenn bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt wird, greifen nach derzeitigem Stand neue hohe US-Zölle auf fast alle Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten - und die EU würde ihrerseits mit Zöllen auf Einfuhren aus den USA antworten. (sda/dpa)

8:01

EU will mit USA Energiemarkt sichern

Die EU will gemeinsam mit den USA einen starken Anstieg der Energiepreise verhindern. Denn seit dem Angriff Israels auf den Iran erhöhen sich die Preise für Rohöl und in der Folge die Sprit- und Heizölpreise.

Sie habe mit US-Präsident Donald Trump über das Thema gesprochen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Gipfeltreffen der G7-Gruppe demokratischer Industriemächte in Kanada. Man sei bereit, sich mit gleichgesinnten Partnern abzustimmen, um die Stabilität der Märkte zu sichern. Man sei sehr wachsam, was die Auswirkungen des Konflikts auf die internationalen Energiemärkte angehe.

Welche Massnahmen gegen grosse Preisschwankungen in Erwägung gezogen werden, sagte von der Leyen nicht. Theoretisch könnten etwa strategische Erdölreserven freigegeben oder Gespräche mit wichtigen Ölexport-Staaten gesucht werden.

6:05

Trump in Kanada gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Trumps Regierungsmaschine Air Force One landete am Sonntagabend (Ortszeit) in Calgary. Unweit von dort, im Urlaubsort Kananaskis, kommen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kommenden beiden Tagen zu Beratungen zusammen.

Es ist der erste Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte in Trumps neuer Amtszeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Westen trotz massiver Differenzen zwischen Washington und den anderen Mitgliedern zu einer gemeinsamen Linie finden kann. Gastgeber des Treffens ist der neue kanadische Premierminister Mark Carney.

Es ist Trumps erster Besuch in Kanada in seiner neuen Amtszeit. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten schwere Spannungen mit dem nördlichen Nachbarland ausgelöst - mit der Verhängung von Strafzöllen und seiner wiederkehrenden Forderung, Kanada solle seine Unabhängigkeit aufgeben und Teil der USA werden. Das stiess dort auf grosse Empörung.

Carney, der erst seit März im Amt ist, hatte die Wahl mit einem scharfen Anti-Trump-Kurs gewonnen. Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl hatte er angekündigt, der aggressiven Politik der US-Regierung entschieden entgegenzutreten. Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Mai betonte Carney die Souveränität seines Landes und machte klar, dass Kanada nicht zum Verkauf stehe.

Donald Trump in Kananaskis

5:30

Trump soll Selenskyj treffen

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des G7-Gipfels in Kanada mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch zusammensetzen. Das bestätigte ein US-Regierungsvertreter vor dem offiziellen Start des Gipfeltreffens in Kananaskis. Selenskyj wird dort am Dienstag als Gast erwartet.

Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt Ende April am Rande der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus im Vatikan zu einem Zweier-Gespräch getroffen. Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Ende Februar im Weissen Haus in Washington war in einem Eklat geendet. (sda/dpa)

Selenskyj und Trump im Oval Office

4:34

Trump ordnet Ausweitung von Razzien gegen Migranten an

In der aufgeheizten Debatte um seine Migrationspolitik legt US-Präsident Donald Trump nach. Der Republikaner wies die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in den demokratisch regierten Metropolen Los Angeles, Chicago und New York auszuweiten. Die Beamten müssten «alles in ihrer Macht Stehende tun» für die «grösste Massenabschiebung in der Geschichte». An ICE und weitere Behörden appellierte Trump: «Erledigt den Job!»

In etlichen US-Städten war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem der Präsident Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Grossraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt. (sda/dpa)

2:27

Bei Anti-Trump-Protest in Utah angeschossener Mann gestorben

Ein bei Protesten gegen US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Utah angeschossener Mann ist seinen Verletzungen erlegen.

Der 39-jährige Arthur Folasa Ah Loo starb im Spital, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er war am Samstag in Salt Lake City bei einer der landesweiten Kundgebungen gegen Trump lebensgefährlich verletzt worden.

Ein 24-jähriger Mann hatte nach Polizeiangaben bei der Demonstration mit einem halbautomatischen Gewehr hantiert. Ein Mitglied des für die Kundgebung zuständigen Sicherheitsteams habe daraufhin drei Schüsse auf den 24-Jährigen abgegeben. Eine Kugel habe «auf tragische Weise» Ah Loo getroffen.

Der 24-Jährige, der selbst keinen Schuss abgegeben habe, sei festgenommen worden, erklärte die Polizei. Er solle wegen Mordes angeklagt werden. Der Mann, der die Schüsse abgefeuert hat, wurde nicht festgenommen. Er kooperiere mit den Ermittler, hiess es.

Quer durch die USA waren am Samstag hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen, um unter dem Motto «No Kings» («Keine Könige») gegen die Politik von Trump und seine Art des Regierens zu protestieren. (sda/apa/afp)

Demonstration in Salt Lake City

10:44

Promis machen bei landesweiten Protesten gegen Trump mit

Bei den landesweiten Protesten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump sind auch Hollywood-Grössen auf die Strasse gegangen. Mark Ruffalo («Poor Things»), der aus den «Avengers»-Filmen als grüner Riese Hulk bekannt ist, demonstrierte in New York mit. Der Präsident habe sich selbst zum König und Diktator gemacht und trete die Rechte der US-Bürger und die Verfassung mit Füssen, sagte Ruffalo am Rande des Protestzugs in Manhattan. «Wir sind empört und haben Angst und der einzige Weg ist, dass die Leute gemeinsam dagegen ankämpfen». Trotz des Regens gingen sie hier auf die Strasse, um diese Botschaft zu senden, sagte der 57-Jährige.

Kerry Washington (48, «Scandal», «Django Unchained») postete auf Instagram Fotos und Videos von Demonstranten in Los Angeles. «So sieht Demokratie aus», ruft die Schauspielerin in einem Videomitschnitt, während sie bei dem «No Kings»-Protest mitmarschiert.

Glenn Close (78, «Eine verhängnisvolle Affäre», «Gefährliche Liebschaften») postete Eindrücke aus Bozeman im US-Staat Montana. Die Menschen seien sauer und würden in Scharen demonstrieren, schrieb sie zu Fotos und Videos von den dortigen Protesten.

Star-Moderator Jimmy Kimmel (57) brachte seine Eltern zu einer Demo im Raum San Francisco mit. «Ich bin dankbar zu sehen, wie viele Amerikaner Massnahmen ergreifen, um für unsere Freunde und Nachbarn einzutreten», schrieb er auf Instagram. «Liebt einander», schrieb er zu dem Hashtag #NoKings. Der Musiker Moby (59) mahnte in seinen sozialen Medien: «Wir müssen alles dafür tun, um die Demokratie zu beschützen». Auch er zeigte sich in einem Video mit Demonstranten.

Bei den landesweiten Protesten sind in über 2100 Städten quer durch die USA etliche Menschen auf die Strasse gegangen. Am Tag der grossen Militärparade in Washington demonstrierten die Teilnehmer unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) gegen das aus ihrer Sicht autoritäre Auftreten des Präsidenten. (sda/dpa)

6:51

Trump gratuliert dem US-Heer, Vance gratuliert Trump

US-Präsident Donald Trump hat zum 250. Geburtstag des US-Heers eine Lobrede auf die grösste Teilstreitkraft des Landes gehalten. «Ich möchte allen Soldaten überall in der Hauptstadt unserer Nation und in der ganzen Welt sagen: Herzlichen Glückwunsch, Soldaten. Wir sind stolz auf euch», sagte Trump zum Ende der grossen Militärparade in Washington.

Der Präsident verfolgte das Spektakel, das auf seinen 79. Geburtstag fiel, von einer Tribüne aus. Er blickte auf Tausende Soldaten in teils historischen Uniformen und auf militärische Fahrzeuge wie Panzer, während Fallschirmspringer, Helikopter und Drohnen am grauen Himmel zu sehen waren.

«Welche Gefahr auch immer kommt, der amerikanische Soldat wird da sein», betonte er in seiner Rede. US-Vizepräsident JD Vance trat bereits vor ihm ans Mikrofon und gratulierte dem Präsidenten: «Der 14. Juni ist natürlich der Geburtstag des Heeres, er ist natürlich der Geburtstag des Präsidenten der Vereinigten Staaten», sagte er. «Alles Gute zum Geburtstag, Herr Präsident».

(sda/dpa)

6:31

Kapitol in Texas evakuiert

Wegen einer Bedrohungslage für Abgeordnete ist das Kapitol des US-Bundesstaats Texas in Austin vorsorglich geräumt worden. Wie die texanische Behörde für öffentliche Sicherheit (DPS) mitteilte, bestand eine «glaubhafte Bedrohungslage» für Parlamentarier, die an einer Protestveranstaltung teilnehmen wollten. Das Kapitol und das umliegende Gelände wurden am frühen Nachmittag (Ortszeit) evakuiert und vorübergehend geschlossen.

Die Massnahme fällt in eine landesweit angespannte Sicherheitslage: In mehreren Bundesstaaten demonstrieren Zehntausende gegen Präsident Donald Trump – wegen seiner Migrationspolitik und seines aus Sicht der Kritiker autoritären Führungsstils.

In der Hauptstadt Washington lässt der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) eine grosse Militärparade veranstalten – anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung des US-Heers, der mit Trumps 79. Geburtstag zusammenfällt.

Überschattet werden die Proteste ausserdem von einem mutmasslich politisch motivierten Verbrechen im Bundesstaat Minnesota: Dort wurden eine demokratische Abgeordnete und ihr Ehemann in ihrem Haus erschossen, ein weiterer Demokrat und dessen Ehefrau schwer verletzt. Der mutmassliche Täter ist weiterhin flüchtig. Aus Sicherheitsgründen wurden mehrere geplante Anti-Trump-Demonstrationen in Minnesota abgesagt. (sda/dpa)

21:08

«No Kings»: Landesweite Proteste gegen Trump kommen in Gang

Am Tag von Donald Trumps Militärparade in Washington haben sich landesweit Demonstranten gegen die Politik des US-Präsidenten versammelt: In Dutzenden Städten quer durch die USA gingen Menschen unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) auf die Strasse. Sie werfen Trump unter anderem vor, er überschreite seine gesetzlichen Befugnisse und versuche, wie ein König zu regieren.

Trump lässt am Samstag eine Militärparade in Washington veranstalten. Anlass ist der 250. Gründungstag des US-Heers. Doch es ist auch der 79. Geburtstag des US-Präsidenten. Umfragen zufolge ist ein Grossteil der US-Bevölkerung gegen die Parade, während sie in Trumps Republikanischer Partei Zustimmung findet.

Bei den Anti-Trump-Protesten trotzten etwa in New York Tausende Demonstranten dem Regen. Auch in Städten wie Atlanta, Philadelphia und Los Angeles waren auf TV-Bildern grosse Menschenmengen zu sehen. In Florida wurden Protestierende auf dem Weg zu Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago von der Polizei gestoppt. In der Hauptstadt Washington veranstaltete die Koalition «Refuse Fascism» (Lehnt den Faschismus ab) eine kleinere Demonstration. Im Miami gab es unterdessen eine Gegen-Demo, bei der die Teilnehmer Trump zum Geburtstag beglückwünschten, wie der Sender NBC berichtete.

Auch in Städten wie Atlanta, Philadelphia und Los Angeles waren auf TV-Bildern grosse Menschenmengen zu sehen. In Florida wurden Protestierende auf dem Weg zu Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago von der Polizei gestoppt. In der Hauptstadt Washington veranstaltete die Koalition «Refuse Fascism» (Lehnt den Faschismus ab) eine kleinere Demonstration. In Miami gab es unterdessen eine Gegen-Demo, bei der die Teilnehmer Trump zum Geburtstag beglückwünschten, wie der Sender NBC berichtete. (sda/dpa)

20:47

Anti-Trump-Demos in Minnesota nach Attentaten abgesagt

Nach tödlichen Schüssen auf eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann sind im US-Bundesstaat Minnesota Protestveranstaltungen gegen US-Präsident Donald Trump abgesagt worden. Gouverneur Tim Walz hatte zuvor empfohlen, den Demos fernzubleiben, bis der flüchtige Verdächtige gefasst ist. Die Veranstalter sagten daraufhin alle Veranstaltungen ab, die noch nicht begonnen hatten.

Die landesweiten Proteste unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) sind am Tag von Trumps Militärparade in Washington geplant. Im Auto, das der mutmassliche Schütze in Minnesota bei der Flucht vor der Polizei zurückliess, wurde ein Stapel von «No Kings»-Flugblättern gefunden. Was er damit vorhatte, blieb zunächst unklar. Der Verdächtige scheint sich bei den Attentaten als Polizist ausgegeben zu haben.

Bei einer der zwei Attacken wurden Melissa Hortman, die als Abgeordnete im Parlament von Minnesota sass, und ihr Ehemann Mark Hortman in den frühen Morgenstunden in ihrem Wohnhaus in der Stadt Brooklyn Park getötet. Bei einem weiteren Angriff im nahegelegenen Champlin wurden zudem ein demokratischer Senator aus dem Parlament des Bundesstaats, John Hoffman, und seine Ehefrau niedergeschossen und schwer verletzt. (sda/dpa)

Täter ist Republikaner und auf der Flucht – das ist über das Attentat in Minnesota bekannt

7:24

Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik und ungewöhnlich selbstkritischen Worten schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab. Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen abrupt verlagert, schreibt die «New York Times» unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin «in Ordnung», heisst es laut der Zeitung in dem Schreiben. «Nicht kriminelle Begleitpersonen» sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben. Die Mail stammt laut «NYT» vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde.

In der Millionenmetropole Los Angeles – wo besonders viele Menschen ohne Papiere leben – laufen seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Höchst umstritten ist Trumps Anordnung, Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte Marineinfanteristen nach Kalifornien zu entsenden. Der Republikaner hatte im Wahlkampf das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte versprochen.

Am Donnerstag schlug der Präsident dann überraschend selbstkritische Worte an. «Unsere grossartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt», schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als «grossartig» erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Landwirten nicht deren Arbeitskräfte nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten – sprich: Papiere.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bestätigte die Recherche der «New York Times». «Wir werden der Anweisung des Präsidenten folgen und weiter daran arbeiten, die schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer von Amerikas Strassen zu entfernen», sagte sie der Zeitung. (sda/dpa)

13:31

Trump über Gerichtsentscheid erfreut

Trump begrüsste am Morgen (Ortszeit) den Entscheid, die Nationalgarde in Kalifornien weiter einsetzen zu dürfen. Er bedankte
sich dafür auf der Plattform Truth Social bei dem Berufungsgericht. Er wiederholte dabei seine Behauptung, Los Angeles würde bis auf die Grundmauern niederbrennen, hätte er keine Soldaten dorthin geschickt. (dab/sda/dpa)

9:52

Gericht: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde

Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt.

Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung.

Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst ausser Kraft gesetzt. (sda/dpa)

4:06

Richter: Trumps Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig

Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiss von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert.

«Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Strassen», schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die «unnötige Militarisierung von Los Angeles» beenden.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dab/sda/dpa)

21:14

Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an

US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. «Unsere grossartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt», schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden.

Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als «grossartig» erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten.

In den USA leben und arbeiten zahlreiche Menschen ohne Papiere

Trump spielte damit offenkundig darauf an, dass es in den USA viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gibt, die seit Jahren im Land leben. Aktuell wohnen etwa 10 bis 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Sie arbeiten hauptsächlich in Bereichen wie Landwirtschaft, Bau, Pflege und Gastronomie, oft unter prekären Bedingungen. Auch wenn sie in der Regel Steuern zahlen, sind sie von vielen staatlichen Leistungen ausgeschlossen.

In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste, die dort seit Tagen stattfinden, richten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.

Newsom sieht sich bestätigt

Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, sieht sich durch Trumps Äusserungen in seiner Position bestätigt. Es zeige sich, dass es keine gute Politik sei, hart arbeitende Menschen auf Farmen zu verfolgen und Frauen und Kinder auf der Strasse aufzugreifen, schrieb er auf der Plattform X zu Trumps Post.

Newsom hatte Trump jüngst vorgeworfen, militärische Razzien in Los Angeles voranzutreiben, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. «Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen», beklagte Newsom. Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.

Trump kündigte nun baldige Änderungen an, ohne nähere Details dazu zu nennen. (sda/dpa)