Aktuelle Themen
Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Donnerstag den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka festgenommen. Sie beschuldigt den früheren obersten Ankläger der Slowakischen Republik des Amtsmissbrauchs in Korruptionsfällen.
Die Festnahme Trnkas steht indirekt mit einem derzeit laufenden Gerichtsprozess zum Mordfall Jan Kuciak in Zusammenhang. Den als Drahtzieher des Journalistenmordes angeklagten Marian Kocner soll Trnka jahrelang vor Strafverfolgung in Betrugsfällen geschützt haben.
Der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 21. Februar 2018 erschossen worden. Kuciak hatte zuvor ausführlich über Kocners undurchsichtige Geschäfte, aber auch andere Verbindungen zwischen Politik und Geschäftemacherei geschrieben.
Seine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Regierungsmitarbeitern löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus. Daraufhin traten Langzeit-Regierungschef Robert Fico sowie mehrere Minister und der Polizeipräsident zurück.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmasslichen Mord-Auftraggeber Kocner wurden Ton- und Videoaufnahmen von Gesprächen beschlagnahmt, die ranghohe Vertreter von Justiz und Politik belasten. Trnka spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollten die Gesprächsaufnahmen echt sein, würden sie belegen, dass der zuletzt nur mehr als gewöhnlicher Staatsanwalt tätige Trnka dem Millionär Kocner als williger Befehlsempfänger diente und sich auch aktiv an Betrug und Erpressungen beteiligte.
Staatspräsidentin Zuzana Caputova begrüsste das Vorgehen der Polizei gegen Trnka auf ihrer Facebookseite als wichtigen Schritt eines notwendigen Reinigungsprozesses im Rechtssystem: «Die Festnahme eines der ehemals mächtigsten Männer des Landes bedeutet einen Wendepunkt in der slowakischen Justiz.» (aeg/sda/dpa)
