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Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

«Verfassungswidrig»: Abtreibungen dürfen in Mexiko jetzt nicht mehr strafbar sein

07.09.2023, 04:17
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Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht am Mittwoch. Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.

A woman holds up a sign with a message that reads in Spanish; "I will decide" as she joins a march demanding legal, free and safe abortions for all women, marking International Safe Abortion ...
«Ich entscheide»: Eine Frau nimmt an einem Marsch in Mexiko-Stadt teil, der legale, kostenlose und sichere Abtreibungen für alle Frauen fordert, September 2022. Bild: keystone

Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Dennoch sieht das Strafgesetzbuch weiterhin Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abtreibungen vor. Auch für beteiligte Ärzte sind Haftstrafen vorgesehen.

Im katholisch geprägten Mexiko sind Schwangerschaftsabbrüche in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar. Nur in besonderen Fällen sind dort Abtreibungen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.

Die Klage für eine landesweite Entkriminalisierung hatte die Organisation Gire vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Nach dem Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibung gewähren. (sda/dpa)

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