Im November 2021 starben 27 Menschen im Ärmelkanal beim Versuch, Grossbritannien zu erreichen. Die konservative Regierung in London will solche Tragödien verhindern – aber mit Härte und Abschreckung.
Grossbritannien will Migrantinnen und Migranten für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Damit versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen.
In der Meerenge zwischen Grossbritannien und Frankreich soll die britische Marine gegen Menschenschmuggler vorgehen, wie Premierminister Boris Johnson am Donnerstag ankündigte.
Menschenrechtler und Opposition zeigten sich empört über das «grausame und gemeine» Vorhaben. Kritiker werfen Johnson zudem vor, er wolle vor wichtigen Kommunalwahlen in England von der «Partygate»-Affäre in der Downing Street ablenken.
Migrantinnen und Migranten rund 6500 Kilometer weit weg nach Ostafrika zu schicken, «wird sie kaum davon abhalten, ins Land zu kommen, sondern nur zu mehr menschlichem Leid und Chaos führen», sagte Enver Solomon vom Flüchtlingsrat Refugee Council. Er schätzt die Kosten für die Steuerzahler auf 1.4 Milliarden Pfund (1.7 Milliarden Euro) pro Jahr.
Auch das britische Rote Kreuz zeigte sich besorgt über die Pläne, «traumatisierte Menschen um die halbe Welt zu schicken». Die BBC nannte das Vorhaben, das zunächst für fünf Jahre beschlossen wurde, ein «One-Way-Ticket» für einige Flüchtlinge. Ruanda muss jedem Flüchtling, den Grossbritannien nach Afrika schickt, zustimmen.
Kritiker betonen die schlechte Menschenrechtslage in dem Land, das seit 2000 von Präsident Paul Kagame autoritär regiert wird. Vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wurden zwar grosse Fortschritte gemacht. Allerdings wird Kagame vorgeworfen, Dissidenten zu verfolgen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Johnson sprach von «einem der sichersten Länder der Welt». Noch vergangenes Jahr hatte London die Regierung in Kigali kritisiert, nun reiste Innenministerin Priti Patel zur Unterschrift nach Ruanda – obwohl nach Ansicht von Experten viele rechtliche Fragen offen sind.
Patels politische Karriere hängt an der Bekämpfung illegaler Einwanderung. Sie hatte angekündigt, dank des Brexits das «kaputte» Migrations- und Asylsystem zu reparieren. Strenge Visaregeln sollen nur noch die klügsten Köpfe ins Land lassen. Doch bisher hält das die Menschen nicht ab. Von einer «small boat crisis», einer «Krise der kleinen Boote» ist in Grossbritannien die Rede. Im vergangenen Jahr erreichten mindestens 28'526 Flüchtlinge zumeist in kleinen Schlauchbooten die englische Küste, 2020 waren es 8404. Die Regierung befürchtet, dass es in diesem Jahr noch mehr werden – auch am Donnerstag kamen mehrere Menschen an.
Patel ist für Johnson von zentraler Bedeutung, um sein Brexit-Versprechen «Take Back Control» – die Kontrolle zurückerlangen – umzusetzen. Ihre Aufgabe sei es, «die Bewegungsfreiheit von Menschen ein für alle Mal zu beenden», sagte die 50-Jährige einst. Als Tochter indischstämmiger Eltern, die vor Jahrzehnten aus Uganda einwanderten, ist sie für Johnson ein passendes Gesicht in der Migrationsfrage.
Nicht nur Britinnen und Briten, auch weltweit sind Menschen entsetzt von dem absurden Vorhaben der britischen Regierungspartei. Ein Twitter-Nutzer schreibt beispielsweise: «Die Idee, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, ist entsetzlich.» Es sei sehr teuer und unmenschlich. «Ich nehme an, es macht den extrem rechten Flügel der Partei glücklich und lenkt uns vom 'Partygate', den Gesetzesbrüchen und Lügen der Regierung ab.»
The idea of sending asylum seekers to Rwanda is abhorrent. It will be hugely expensive, and inhumane. I suppose it keeps the far right Tories happy, and stops us talking about partygate and the law breaking, and lies of this government.
— Me, Mike. Driver. Class 1 (@mikegallacher1) April 14, 2022
It’s disgusting.#ToriesOut
Ein weiterer User schreibt: «Ruanda hat 20 Prozent seiner eigenen Bevölkerung ermordet. Was für ein Land traut seine Asylsuchenden solch einem Staat an?»
Rwanda massacred 20% of its OWN population.
— The Purple Pimpernel (@Eyeswideopen69) April 14, 2022
What kind of nation would entrust its asylum-seekers to such a nation?
Ein anderer Twitter-Nutzer weist auf seine eigene Migrationsgeschichte hin und warnt: «Hier seht ihr einen ehemaligen Geflüchteten, der als alleinstehender 15-jähriger Junge aus Afghanistan geflohen ist, um Sicherheit und Mitgefühl im Vereinigten Königreich zu finden. Menschen wie ich sollen nun nach Ruanda geschickt werden, statt eine Chance zu bekommen, ihr Leben neu aufzubauen und ihren Beitrag zu leisten. Ist das menschlich?»
Here's an ex-refugee who fled from Afghanistan conflict to UK, as a single 15 yr old male, to find safety and compassion.
— Dr Waheed Arian 🧡 (@DrWaheedArian) April 14, 2022
Many others like me will now be sent to Rwanda to be retraumatised rather than given a chance to rebuild their lives and contribute.
Is this humane? pic.twitter.com/x4vxoSNRiV
Eine Twitter-Nutzerin macht die Absurdität deutlich: «Anscheinend können wir es uns nicht leisten, Migranten 39.63 Pfund pro Woche zu zahlen, doch wir können es uns leisten, sie für jeweils eine Million Pfund nach Ruanda zu verschiffen. Beeindruckende Rechnung.»
Apparently "we can't afford to pay migrants £39.63 a week" but we *can* afford £1m+ per head to ship them off to Rwanda.
— Ava-Santina (@AvaSantina) April 14, 2022
Astonishing maths.
(si/dpa)
