Johnson und Kagame preisen umstrittenen Asyl-Pakt an – Menschenrechte waren kein Thema
Der britische Premierminister Boris Johnson und Ruandas Präsident Paul Kagame haben bei einem Treffen am Donnerstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali ihren Asyl-Pakt gelobt. Wie der britische Regierungssitz Downing Street am Donnerstag mitteilte, «priesen» die beiden Politiker das Abkommen, das «gefährliche Schlepperbanden bekämpft und gleichzeitig Menschen die Chance gibt, ein neues Leben in einem sicheren Land aufzubauen».
Kein Thema sei hingegen die Einhaltung der Menschenrechte in Ruanda gewesen, sagte ein Regierungssprecher in London. Man ermutige das Land jedoch die Werte des Commonwealth einzuhalten.
Die im April geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass illegal nach Grossbritannien eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen die Migranten – gleich welcher Nationalität – nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen.
Die britische Regierung erhofft sich davon, dass Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal in kleinen Booten abgeschreckt werden. Einen ersten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vergangene Woche aber per einstweiliger Verfügung gestoppt. (sda/dpa)
