In Österreichs Schulen sollen Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch tragen dürfen. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
«Das Kinderkopftuch schränkt die Sichtbarkeit und Freiheit von Mädchen ein, damit ist es ganz klar ein Zeichen von Unterdrückung», argumentierte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA.
Bei Verstössen gegen das Verbot sind demnach abgestufte Schritte vorgesehen. Zunächst soll die Schuldirektion mit der betroffenen Schülerin sprechen und ihre Eltern informieren. Sollte das nichts nützen, wird die Bildungsbehörde eingeschaltet. Als äusserste Massnahme drohen Geldbussen zwischen 200 und 1'000 Euro, oder eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Das Gesetz muss noch im Parlament beschlossen werden. Wie es danach vom Verfassungsgerichtshof beurteilt wird, ist noch unklar. Denn das Gericht hatte ein früheres Kopftuchverbot an Grundschulen im Jahr 2020 aufgehoben.
Die Richter argumentierten, dass die Regelung nur auf muslimische Mädchen abziele und nicht auf alle religiösen Kopfbedeckungen, wie sie etwa auch von Jungen in anderen Religionen getragen werden. Das Verbot könnte muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren und sie ausgrenzen, hiess es.
Mit Blick auf diese Bedenken hat die Regierung diesmal Begleitmassnahmen zur Stärkung von Mädchen geplant. Ausserdem sollen Eltern, Lehrer, Schüler und die muslimische Gemeinschaft aktiv eingebunden werden, um Bewusstsein für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zu schaffen, wie die APA berichtete.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kritisierte die Regierungspläne als «Symbolpolitik» und verwies auf das frühere Verfassungs-Urteil. «Ein erneuter Anlauf schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anstatt Kinder zu stärken, werden sie stigmatisiert und ausgegrenzt». (sda/dpa)
Am 10. September finden in Frankreich Proteste gegen die Regierung statt.
