Österreich: FPÖ und ÖVP wollen Klima-Förderungen kürzen
Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP wollen in Österreich Förderungen für Elektroautos, Solaranlagen und andere Umweltmassnahmen deutlich zurückschrauben. Die geplanten Kürzungen sind Teil des Konsolidierungsplans für den Staatshaushalt, den beide Parteien im Zuge ihrer Koalitionsgespräche vorstellten.
Die zwei Parteien verhandeln derzeit über eine Regierungszusammenarbeit unter Führung der FPÖ. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl im Herbst gewonnen. Seit 2020 hatten ÖVP und Grüne zusammen regiert und eine Reihe von Klima- und Umweltschutzmassnahmen umgesetzt.
FPÖ und ÖVP wollen nun Umweltförderungen «auf ein Mass zurückführen, das es etwa vor 2020 gegeben hat», kündigte ÖVP-Fraktionschef August Wöginger an. So sollen dieses Jahr fast 500 Millionen Euro eingespart werden.
Milliarden an Einsparungen
Zusätzlich möchten die zwei Parteien Steuererleichterungen für Elektroautos reduzieren und die Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen streichen. Auch der einjährige Freifahrtschein für alle 18-Jährigen im öffentlichen Verkehr soll abgeschafft werden.
Rechtspopulisten und Konservative kündigten auch das Aus für den sogenannten Klimabonus an, um fast zwei Milliarden Euro einzusparen. Mit dem Bonus war die CO2-Steuer bislang an die Bevölkerung zurückgeflossen. Wirtschaftsfachleute hatten die Zahlungen als zu teuer und zu wenig treffsicher kritisiert.
FPÖ und ÖVP hatten Anfang der Woche ein Budget-Konsolidierungspaket im Umfang von 6,3 Milliarden Euro für 2025 bekanntgegeben und den Plan in Brüssel eingereicht. Damit wollen sie ein EU-Defizitverfahren für Österreich verhindern. Neben Kürzungen im Umweltbereich wollen die Parteien auch in Ministerien den Sparstift ansetzen. (sda/dpa)
