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Polen: Präsident vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki

Polens Präsident vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki

27.11.2023, 20:43
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Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag das neue Kabinett des bisherigen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen Partei PiS keine Regierungsmehrheit im Parlament hat. Er freue sich über den hohen Anteil an Frauen und die vielen jüngeren Mitglieder des Kabinetts, sagte Duda bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.

epa10973812 Polish President Andrzej Duda (L) shakes hands with Prime Minister Mateusz Morawiecki (R) during a ceremony for the appointment of the Prime Minister at the Presidential Palace in Warsaw,  ...
Andrzej Duda (links) und Mateusz Morawiecki.Bild: keystone

Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show. In Morawieckis neuem Kabinett finden sich ausser ihm selbst und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak keine prominenten PiS-Politiker, sondern viele bislang unbekannte Gesichter.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben.

Doch auch angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die politische Wende über Wochen verhindern.

Morawiecki muss nun innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit und wird voraussichtlich scheitern. Erst danach kann die ehemalige Opposition ihre Regierung bilden. (sda/dpa)

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8 Kommentare
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Sophia
27.11.2023 23:42registriert Juli 2015
Rechts hätte eigentlich ausgedient. In GB sieht man, wie rechts regiert: Jeder ist überzeugt, nur er könne Recht haben ist (Sunak hat's schwer). Im Grunde genommen kann Rechts nur eine Regierung mit viel Geld (Orban) zur Bestechung der Abweichler oder mit diktatorischen Massnahmen (Putin - Trump hat's so nach eigenen Aussagen vor) regieren. Im Kern ist Rechts undemokratisch. (In Polen und Israel sollen die Gerichte nach der Regierung tanzen.) Weshalb die Wähler trotzdem Rechts wählen, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären. Sie riskieren doch, bald gar nicht mehr wählen zu dürfen.
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