Die USA verhängen angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine neue Strafmassnahmen gegen Russland. «Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht», sagte ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch mit Blick auf die Ermordung Hunderter Bewohner in dem Vorort von Kiew. Betroffen von den neuen Massnahmen sind unter anderem auch die beiden Töchter von Wladimir Putin.
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Putins Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa sei eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstütze, erklärte das US-Finanzministerium.
Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leite staatlich finanzierte Programme, die vom Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung gefördert und von Putin persönlich überwacht würden. Über Putins Töchter ist wenig bekannt. Tichonowa ist 1986 geboren, ihre Schwester 1985.
Mit den Sanktionen werden die beiden Frauen vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren. Diese Massnahmen richten sich auch gegen Lawrows Ehefrau Maria und Tochter Jekaterina, den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, Mitglieder des Sicherheitsrats und den früheren Präsidenten Dmitri Medwedew.
Die USA setzen ausserdem die grosse russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank auf die Sanktionsliste. Die Sberbank hält nach Angaben des Weissen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Betroffen sind auch 42 Tochtergesellschaften der Sberbank. Die Alfa Bank sei Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz, sechs Tochtergesellschaften und fünf Schiffe würden ebenfalls sanktioniert, so das US-Finanzministerium.
Die US-Regierung verbietet ausserdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden. Auch wichtige russische Staatsunternehmen werden mit Strafmassnahmen belegt. Diese Massnahmen verbieten es allen US-Bürgern, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu machen. Die Vermögenswerte der Unternehmen in den USA werden eingefroren. Dadurch werde die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigt, diese Unternehmen zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, hiess es. Um welche Unternehmen es sich konkret handelt, wollte das US-Finanzministerium am Donnerstag bekanntgeben. Das Ministerium untersagt es Russland ausserdem, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.
Die US-Regierung gab auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew bekannt. Justizminister Merrick Garland verkündete eine Anklage gegen Malofejew wegen Verstössen gegen zuvor verhängte Sanktionen. Malofejew sei in der Vergangenheit als eine der Hauptfinanzierungsquellen für die separatistischen Bewegungen auf der Krim und in der so genannten Volksrepublik Donezk in der Ukraine identifiziert und mit Strafmassnahmen belegt worden. Nach der Verhängung von US-Sanktionen habe Malofejew dann versucht, diese zu umgehen, indem er über Komplizen Medien in ganz Europa erworben und betrieben habe.
#International | Inculpation aux Etats-Unis de l’oligarque russe Konstantin Malofeev pour violations des sanctions https://t.co/krNIX3kaAP pic.twitter.com/RO3hmluiT4
— News Central (@_NewsCentral) April 6, 2022
Garland sagte, ausserdem seien Millionen von Dollar von einem Konto bei einem US-Finanzinstitut beschlagnahmt worden, bei denen es sich um Erlöse handele, die auf Malofejews Sanktionsverstösse zurückzuführen seien. Die stellvertretende US-Justizministerin Lisa Monaco warnte russische Milliardäre und Kriminelle: «Wir haben ein Auge auf jede Jacht und jeden Jet. Wir haben unsere Augen auf jedes Kunstwerk und jede Immobilie gerichtet, die mit schmutzigem Geld gekauft wurden, und auf jede Bitcoin-Brieftasche, die mit Erträgen aus Diebstahl und anderen Verbrechen gefüllt ist.»
US-Präsident Joe Biden warf Russland erneut «massive Kriegsverbrechen» vor. Er sagte ausserdem, Russlands Eliten und Oligarchen hätten eine «unglaubliche Menge Geld gestohlen». «Diese Oligarchen, ihre Familienmitglieder, dürfen ihr Vermögen in Europa und in den Vereinigten Staaten nicht behalten - etwa diese Jachten, die Hunderte Millionen Dollar wert sind. Oder ihre Villen für den Urlaub - während in der Ukraine jeden Tag Kinder getötet werden, aus ihrem Zuhause vertrieben werden», sagte Biden. (sda/dpa)
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