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Gesamte russische Regierung unter Medwedew tritt zurück – Nachfolger schon bekannt?



Nach der Ankündigung einer Verfassungsreform ist die russische Regierung vollkommen überraschend zurückgetreten. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustossen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau mit.

Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet. Russland werde die Luftverschmutzung reduzieren und Wälder aufforsten, sagte er. (Archivbild)

Dmitri Medwedew Bild: AP Pool Sputnik Government

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der aus St. Petersburg stammende Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Dem Vernehmen nach soll Medwedew nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende aussen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Bei solchen Sitzungen sind unter anderem auch der Aussen- und Verteidigungsminister dabei.

Wunschkandidat

Putins Wunschkandidat für die Nachfolge ist der Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache.

Eine Treffen der Duma-Abgeordneten dazu ist nach Angaben der Staatsagentur Tass bereits am Donnerstag geplant. Mischustin könnte als eine Art Übergangspremier arbeiten. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Russian Federal Tax Service chief Mikhail Mishustin arrives for his meeting with Russian President Vladimir Putin in Moscow, Russia, Monday, May 6, 2019. (Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Michail Mischustin Bild: AP/Pool Sputnik Kremlin

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter grossem Druck. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für grossen politischen Zündstoff gesorgt.

Präsident Putin meinte dazu: «Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang.» Medwedew selbst ist in Russland auch sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen über Korruption des Politikers berichtet und die Proteste angestossen.

Vorschläge für Verfassungsreform

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. In seiner Rede liess der 67-Jährige mit Vorschlägen für eine Verfassungsreform aufhorchen. Demnach will er per Volksabstimmung dem Parlament mehr Macht zukommen lassen.

Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

epa08130520 Russian President Vladimir Putin prior to a meeting with Cabinet members at the Government's headquarters in Moscow, Russia, 15 January 2020. Russian Prime Minister Dmitry Medvedev announced of resignation of Russian Government.  EPA/DMITRY ASTAKHOV / SPUTNIK / GOVERNMENT PRESS SERVICE POOL MANDATORY CREDIT

Bild: EPA

Putin betonte, dass es in Russland weiterhin ein präsidiales System geben soll - der Staatschef hat somit die meisten Kompetenzen. Der Präsident müsse das Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen. Und er soll auch den Ministerpräsidenten und seine Minister entlassen können. Zudem behält er die «direkte Kontrolle» über das Militär, Polizei und die Geheimdienste.

Der Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – soll zudem mit dem Präsidenten festlegen, wer in den Regionen zum Staatsanwalt berufen wird. Nach demselben Schema sollen auch Richter entlassen werden können. Zudem soll der Staatsrat, in dem Spitzenpolitiker und Gouverneure sitzen, in der Verfassung verankert werden. Die Gouverneure sollen deutlich stärker in landesweite Entscheidungen eingebunden werden. Wie genau, liess Putin aber offen.

Bislang steht das Parlament Putin in seinen Vorhaben sehr loyal zur Seite, die Kremlpartei Geeintes Russland hält mehr als zwei Drittel der Abgeordnetensitze. Die restlichen Parteien stellen sich in der Regel nicht gegen den Willen des Kremls.

Politische Zukunft unklar

Noch immer vage bleibt Putin in der Frage, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Das ist wichtig, denn Putin kann nur noch bis 2024 das Land führen. Die aktuelle Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf.

Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Darüber gebe es «in der Gesellschaft» bereits Diskussionen, sagte Putin. «Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.» Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Ewiges Paar? - Bald nicht mehr. Ministerpräsident Medwedew (rechts) kündigte seinen Rücktritt an. Präsident Putin (links) hat nun andere Verwendung für ihn.

Putin und Medwedew im Gespräch. Bild: AP POOL

Putin führt Russland praktisch seit 20 Jahren – zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt – und Medwedew wurde Regierungschef.

Gleich nach der Rede gab es Spekulationen, ob Putin damit seinen politischen Abgang vorbereite oder weiter an der Macht bleibe könne. Denn wenn das Parlament über den Ministerpräsidenten entscheidet, könnte er erneut in dieses Amt wechseln.

Gegen Einfluss aus Ausland

Putin machte auch klar, dass die Anforderungen an potenzielle Nachfolger ernster sein sollten und beschrieb, welche Voraussetzungen ein Nachfolger unter anderem erfüllen müsse.

So sollten nur Russen kandidieren dürfen, die mindestens 25 Jahre im Land gelebt hätten und keine doppelte Staatsbürgerschaft besässen. Ein zu grosser Einfluss aus dem Ausland soll somit vermieden werden. Russland sei «reif» für solche Entscheidungen, betonte Putin am Ende seiner mehr als einer Stunde dauernden Rede. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 16.01.2020 00:17
    Highlight Highlight Jetzt, wo er die Duma stärkt, denke ich, er wird nach 2024 Dumapräsident.
  • Huckleberry 15.01.2020 23:27
    Highlight Highlight Putin sorgt schon mal vor dass er ab 2024 als Ministerpräsident oder allenfalls auch als Vorsitzender der Duma mehr Macht hat!
    Anschliessend wird er ja sicher wieder "demokratisch" zum Präsident gewählt.
  • mycredo 15.01.2020 22:36
    Highlight Highlight Wetten, dass Putin die Amtszeitbeschränkung wie Xi Jinping ebenfalls aushebeln wird...
  • Wiesler 15.01.2020 19:41
    Highlight Highlight Dazu wünsche ich mir eine ausführliche Analyse, zB. von Herr Löpfe.
    • Basti Spiesser 15.01.2020 20:08
      Highlight Highlight Nee dann weiss man schon wie sie ausfällt...
  • redeye70 15.01.2020 19:17
    Highlight Highlight Einfach lachhaft, liebe Russen. Eine Inszenierung so plump und offensichtlich wie zu besten Sowjetzeiten.
  • The_real_Zippy 15.01.2020 18:35
    Highlight Highlight Somit kommer er wohl dem einstigen, zerfallenen Sovietreich, welchem er nachtrauert, einen Schritt näher.

    Mehr Macht für ein Parlament seiner Gnaden, ja klar warum nicht.
  • bebby 15.01.2020 18:24
    Highlight Highlight Ich empfehle das Buch Moneyland dazu...solange die westlichen Länder den Diktatoren die Vehikel zur Verfügung stellt, um ihr Vermögen zu verstecken, wird das so bleiben.
  • Asmodeus 15.01.2020 18:06
    Highlight Highlight Noch mehr Befugnisse für den Zaren?

    Gibt es etwas über Despot?
    • Basti Spiesser 15.01.2020 20:08
      Highlight Highlight Nein, eigentlich weniger.
  • Noblesse 15.01.2020 17:49
    Highlight Highlight Wie wird man Milliardär als Ministerpräsident? Indem eine Gasleitung während 20 Jahren direkt in einem Bankkonto endet, bzw mündet...
  • leverage 15.01.2020 17:15
    Highlight Highlight Ich verstehe die Russen nicht...

    Medwedew ist doch ganz klar eine Marionette von Putin, daran kann doch nun wirklich keiner zweifeln, nach der Präsidentenzeit Medwedew.

    Wie kann dann Medwedew sehr unbeliebt sein und Putin sehr beliebt, wenn sich Medwedew nicht mal den Allerwärtesten ohne Erlaubnis Putins abwischen darf?

    Irgendwie fehlt mir hier die Logik dahinter.

    Aber klar, für Putin ist es natürlich ideal. Medwedew ist der Buhman der an allem Schuld ist und er der Held.
    • bruuslii 15.01.2020 19:39
      Highlight Highlight wer behauptet denn , dass es hier um beliebtheit geht. es scheint nur ein taktisches sesselrücken zu sein, damit die verfassungsänderung durchgebracht wird.
      medwedew und co. werden nachher ihre "pöstchen" neben putin wieder bekommen.

      im artikel wird denn auch darauf hingewiesen, was vladi wohl vor hat. nämlich den machterhalt auf eine geissart zu erhalten. (btw: das war heute morgen noch nicht im artikel und wurde wohl mittlerweile von watson ergänzt 👍🏻)
    • leverage 15.01.2020 20:35
      Highlight Highlight @Bruusi

      Medwedew selbst ist in Russland auch sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten.
    • DunkelMunkel 15.01.2020 21:42
      Highlight Highlight “ Irgendwie fehlt mir hier die Logik dahinter“

      Die Logik fehlt dir tatsächlich. Dein Fehldenken findet sich schon im zweiten Satz deines Kommentars.
  • DeDanu 15.01.2020 17:14
    Highlight Highlight Die Demokratisierung der Welt wird immer schneller in Schutt und Asche gelegt.
    Mehr Plutokratie
    Mehr Autokratie
    Mehr Oligarchie
    Mehr Diktatur
    Letztendlich bloss noch ´staatliche Anarchie.
    Und aus der Traum vom Volk welches mit bestimmt.
    🤮🤮🤮
    • Basti Spiesser 15.01.2020 19:33
      Highlight Highlight Oh du hast bisher an die Demokratie geglaubt? Wie süss
    • Juliet Bravo 16.01.2020 00:20
      Highlight Highlight Demokratie ist die einzige Möglichkeit.
  • Ohniznachtisbett 15.01.2020 16:59
    Highlight Highlight Putin erinnert mich etwas an Franco. Wenn er es tatsächlich hinbekommen sollte, dass nach ihm nicht wieder der nächste Despot kommt, wäre das mal was... Wobei Francos Wille war es ja nie, die Demokratie einzuführen.
    • bruuslii 15.01.2020 19:42
      Highlight Highlight erst nach putins ableben, wird der nächste despot kommen. da vladi nicht mehr präsident sein darf, wird er die nächsten paar amtsperioden halt ministerpräsident. und da ist er ja dran dessen befugnisse zu erweitern, um in diresem amt zu despoten 🤷🏻‍♂️
    • Basti Spiesser 15.01.2020 20:09
      Highlight Highlight @bruusli

      Da würde ich dagegen wetten
    • Juliet Bravo 16.01.2020 00:21
      Highlight Highlight Dumapräsident. Dann kann er Demokratie noch besser simulieren.
  • PrivatePyle 15.01.2020 16:35
    Highlight Highlight "Putin hatte zuvor seine Rede an die Nation gehalten. Darin regte er eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden."

    Solange dort weder freie noch faire Wahlen abgehalten werden und Oppositionelle strukturell ausgeschlossen bleiben, kann man der Duma soviel Macht zusprechen wie man will. Demokratischer wird das System dadurch trotzdem nicht.
    • MartinZH 15.01.2020 18:46
      Highlight Highlight @PrivatePyle: Du kommst wie die alte Fastnacht..! 😂👎
    • Juliet Bravo 16.01.2020 01:41
      Highlight Highlight «Solange dort weder freie noch faire Wahlen abgehalten werden und Oppositionelle strukturell ausgeschlossen bleiben, kann man der Duma soviel Macht zusprechen wie man will. Demokratischer wird das System dadurch trotzdem nicht.»

      Ich finde das eine ganz treffende Analyse, wiess nicht, was es da zu lachen gibt, MartinZH.
  • ingmarbergman 15.01.2020 16:28
    Highlight Highlight Amtszeitbeschränkung abschaffen läuft.. wie in China.
    Und wie es Trump gerne hätte.
    • AdvocatusDiaboli 15.01.2020 19:10
      Highlight Highlight Trump liebt seine Freizeit im Trump Turnberry zu sehr, um den Rest seines Lebens mit Politik zu verbringen.
    • Basti Spiesser 15.01.2020 19:34
      Highlight Highlight Er hat sie sogar verschärft. Gemein wenn Putin die Feindbilder hiesiger Medien und Kommentarklatscher nicht mehr bedient.
  • Cpt. Jeppesen 15.01.2020 16:26
    Highlight Highlight Wenn Putin wirklich etwas an Reformen liegen würde, dann würde er die Opposition und kritische Journalisten nicht einsperren oder töten lassen. So aber, alles nur eine Show.
  • Ferd Blu 15.01.2020 16:13
    Highlight Highlight Glaube kaum das Putin nach 2024 noch an der Macht ist. Da gibt es einige versteckte Kandidaten in Russlands Sicherheitsapparat die als Putin Nachfolger in Frage kommen könnten, oder es kommt eine andere Partei an der Macht die nicht den Putin Weg verfolgen möchte, was durchaus möglich ist. Da in 4 Jahren völlig andere Dynamiken im Land entwickeln und vielleicht dürfte der Appetit Russlands UND des Westens auf Konfrontation sich auf ein minimum verringert haben, so das der Putinsche Weg dann nicht mehr gewählt wird und eine Annäherung gemacht wird.
    • balabala 15.01.2020 23:09
      Highlight Highlight Für nach 2024 gibt's 3 Szenarien für Russland. Bei allen 3 wird Putin die Zügel in der Hand halten.

      1: Verfassungsänderung mit Aufhebung der Amtszeitbeschränkung oder Kreation eines neuen Amtes. Etwa Sicherheitsdirektor oder so ähnlich.

      2: es gibt nochmals eine Rochade wie zuvor mit Medwedew.

      3. Es wird ein neuer Staat gegründet (Fusion mit Belarus) Damit könnte Putin dann Präsident vom neuen Staat bleiben.

      1 ist die wahrscheinlichste Variante
  • Jim_Panse 15.01.2020 16:01
    Highlight Highlight Im Osten nichts Neues
  • MartinZH 15.01.2020 15:50
    Highlight Highlight Putin ist und bleibt ein schlauer Fuchs! 🐺😉 Er hört auf das Volk und reagiert geschickt.

    In der russischen Bevölkerung herrscht grosse Unzufriedenheit. Vieles läuft innenpolitisch (Wirtschafts- und Sozialpolitik) schief. Die Russen mögen nicht mehr. Auch wegen den umfangreichen Sanktionen vom Westen.

    "Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen."

    Ist doch gut, wenn Putin Reformator wird..! 😉👍
    • Ferd Blu 15.01.2020 16:17
      Highlight Highlight Ich war mal in Russland und nicht nur in Touristen Hotspots und die Westlichen Sanktionen haben den Russischen Binnenmarkt eher angekurbelt, viele russische Firmen profitieren sogar davon, ich glaube die Ökonomische Schwäche ist nicht auf die Sanktionen zurückzuführen sondern auf die Korruption die dort grassierend ist.
    • Neruda 15.01.2020 16:34
      Highlight Highlight Er hat es vor allem geschafft, Misswirtschaft und seine Präsidentschaft vollkommen zu trennen. Die Leute beschuldigen nur die lokalen Ganoven aka Politiker und sagen, wenn Putin das wüsste, würde er es ändern! Nur stinkt der Fischer aber bekanntlich vom Kopf her.
    • PrivatePyle 15.01.2020 16:43
      Highlight Highlight Die vermeintliche Machterweiterung zugunsten des Parlaments ist doch nur ein heuchlerisches "Zückerli". Laut (aktueller) Verfassung dürfte er nur noch bis 2024 Präsident sein. Da werden wohl auch noch andere (für Putin sehr wichtige) Reformen mit dabei sein.
      Zudem sind die Parlamentswahlen in Russland alles andere als demokratisch.

      Aber du hast recht. Putin ist definitiv ein schlauer Fuchs. Eigenschaften, die er sich als ehemaliger KGB-Agent angeeignet hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dustin' brothman 15.01.2020 15:32
    Highlight Highlight Wie jetzt...? Es gibt eine russische Regierung neben Putin??
    • Kiro Striked 15.01.2020 15:48
      Highlight Highlight Ja, und eine die Sogar Mitbestimmungsrecht hat.
      Goggle mal: Staatsduma oder weisst du was:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Duma

      Da für dich. Putin möchte dieser Staatsduma mehr Macht geben.
    • Tobias W. 15.01.2020 16:07
      Highlight Highlight Wohl kaum! Das ist alles nur Show. Jeder weiss, dass die Wirtschaftskrise aus den Sanktionen resultiert - und jeder weiss, dass weder die EU noch Trump diese auflockern werden, solange sich Putin in der Ukraine quer stellt.

      Wahrscheinlich konnte Putin dem Druck aus der Bevölkerung nicht länger Stand halten, und hat deshalb ein Opfer gebraucht.
    • Basti Spiesser 15.01.2020 16:10
      Highlight Highlight Und ein Parlament? Und die haben Befugnisse? Komisch diese Russen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • P. Silie 15.01.2020 15:12
    Highlight Highlight Tsarevich Volodya
    • WatDaughter (aka häxxebäse) 15.01.2020 15:45
      Highlight Highlight Korrekt! Die romanows wurden rehabilitiert - die kommunisten ruhiggestellt und der nachfolger wurde auch schon gezeugt. Alles bereit für den zar.

      PS. Als nächster wlll dann auch trump.
      Dann le pen, orban und kurz. Oh das wird so 1850............
    • P. Silie 15.01.2020 16:53
      Highlight Highlight @ Häxxebäse: 1. Teil passt 2. Teil. Sehe ich nicht so. Die demokratischen Institutionen sind in diesen Ländern zu stark. Russland hatte noch nie eine Demokratie und die Russen sind vom Regen in die Traufe gekommen. Zuerst Zarenreich, dann Kommunisten, dann oligarchische Kleptokratie.
    • MAOAM 15.01.2020 17:14
      Highlight Highlight Der Alkohol und die Wehmut
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 15.01.2020 15:09
    Highlight Highlight Warum? Sind Medwedew und Putin keine best Buddys mehr oder?.......Häääää. Ich raffe grad gar nichts
    • bruuslii 15.01.2020 15:51
      Highlight Highlight es scheint eher so, dass die regierung formhalber zurücktriit, damit der weg für die verfassungsänderung des zaren putin durchgebracht werden. alle die jetzt mitspielen, werden nachher wieder eingesetzt (und es sind wohl ±? ALLE).
      so habe ich es jedenfalls aufgefasst.
      leider sind im artikel keine angaben zum inhalt der verfassungsänderung aufgeführt.
    • Neruda 15.01.2020 16:45
      Highlight Highlight Das ist doch einfach ein lustiges Sesselrücken, was da veranstaltet wird.
    • Scaros_2 15.01.2020 17:01
      Highlight Highlight ah alles klar - also schritt 5994 auf dem Weg zum Diktator
  • P.M aus W 15.01.2020 15:08
    Highlight Highlight Putin möchte wohl keinen aufwand mehr betreiben um Russland als Demokratie darzustellen.
  • Fischra 15.01.2020 14:57
    Highlight Highlight Macht Putin sich jetzt zum König? Die Marionetten hüpfen schon..
    • Domimar 15.01.2020 15:04
      Highlight Highlight @Fischra warum immer den Teufel an die Wand malen?: "Verfassungsreform:
      Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen."
    • azoui 15.01.2020 15:11
      Highlight Highlight @Fischra, nicht zum Konig, zum Zar!
    • FrancoL 15.01.2020 15:33
      Highlight Highlight Domimar; Sarkasmus oder Ironie?
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