Das Verhältnis zu China und der Ukraine-Krieg beherrschten bis Sonntag den dreitägigen G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, zu dem überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste.
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weiter massiv aufgerüstet – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge. Auf das globale Machtstreben Chinas wollen die G7-Staaten – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit von der zweitgrössten Volkswirtschaft der Erde – künftig mit einer härteren Gangart antworten. Ein Überblick zu den wichtigsten Neuigkeiten.
Zum Abschluss des Treffens versprach US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Kollegen neue Militärhilfen im Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar (etwa 346 Millionen Franken). Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der USA seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 beträgt inzwischen deutlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar.
Biden hatte während des Gipfels den Weg freigemacht, Jets des in den USA gebauten Typs F-16 an die Ukraine zu liefern – im Rahmen einer Koalition mehrerer Verbündeter. Das Projekt wird von Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark und Portugal mitgetragen. Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Später soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt.
Er habe eine «pauschale Zusage von Selenskyj», die F-16 nicht zu nutzen, um «in russisches geografisches Territorium» vorzustossen, sagte Biden bei seiner Abschlusspressekonferenz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich von der Reise Selenskyjs zum G7-Gipfel mehr Verständnis für die Position der Ukraine bei Ländern wie Indien und Brasilien. Beide haben sich angesichts der russischen Aggression nicht klar auf die Seite der Ukraine gestellt. Indiens Regierungschef Narendra Modi wie auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva waren zu Gast in Hiroshima.
Eine eindringliche Warnung vor der chinesischen Politik sprach der britische Premierminister Rishi Sunak aus: «China ist die grösste Herausforderung unserer Zeit für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand.» Die Führung in Peking werde im eigenen Land immer autoritärer und im Ausland immer forscher.
In einer Gipfelerklärung formulierten die G7-Staaten eine gemeinsame Position gegenüber China. Die Gruppe will ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Peking reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern. Auch wiesen die G7 die Machtansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan.
Russland wie China wiesen die Beschlüsse der G7-Staaten entschieden zurück. «Schauen Sie auf die Entscheidungen, die heute in Hiroshima auf dem G7-Gipfel besprochen und getroffen werden und die auf die doppelte Eindämmung von Russland und China zielen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau.
China warf den G7-Staaten Verunglimpfung und «Einmischung in innere Angelegenheiten» vor. In einer scharfen Reaktion sagte ein Aussenamtssprecher in Peking, die G7 «unterdrückt die Entwicklung anderer Länder».
(dab/sda)
Bei China muss man vorsichtig sein und sich entflechten. China hat noch nicht den grossen Fehler wie Russland begangen, aber sie steuern in die gleiche zerstörerische Richtung.
Das passiert wenn alte Männer am Ende ihres Lebens zu lange und zu viel Macht haben. Macht zerstört die Weisheit, sofern sie je vorhanden war.