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Die Entwicklungen im Fall Nawalny – im Überblick

Flowers and a picture are left as a tribute to Russian politician Alexi Navalny, near to the Russian Embassy in London, Sunday, Feb. 18, 2024. Navalny, who crusaded against Russian corruption and stag ...
Foto in Gedenken an Alexej Nawalny vor der russischen Botschaft in London.Bild: keystone

Die Entwicklungen im Fall Nawalny – im Überblick

Am Freitag wurde bekannt: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot. Die Umstände sind bislang nicht geklärt. News zur Causa Nawalny gibt es laufend. Hier eine Übersicht zu den Entwicklungen am Montag:
19.02.2024, 11:0219.02.2024, 18:54
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    Schweiz bestellt russischen Botschafter nicht ein

    Damit verzichtet Bern auf Massnahmen, wie Deutschland, Grossbritannien, Schweden, Finnland und die baltischen Staaten sie ergriffen haben.

    Eine Einbestellung des russischen Botschafters in der Schweiz sei nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.Die Schweiz verlange aber, dass die Umstände des Todes von Alexej Nawalny restlos aufgeklärt werden. Sie fordere deshalb eine entsprechende Untersuchung:

    «Die Schweiz hat die willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Alexej Nawalny in der Vergangenheit wiederholt angeprangert.»

    Aus Berlin kamen deutlichere Töne: Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

    Auch Schweden, Finnland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bestellten die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern ein. Es sei klargemacht worden, dass die Verantwortung für den Tod Nawalnys bei Russland und dem Kreml liege, hiess es.

    Leiche für zwei weitere Wochen unter Verschluss

    Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten.

    «Die Ermittler haben den Anwälten und der Mutter von Alexej gesagt, dass sie die Leiche nicht herausgeben»

    Als Grund seien «chemische Untersuchungen» genannt worden, die am Toten vorgenommen werden sollen, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (vormals Twitter).

    Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. Nawalnys Ehefrau Julia machte explizit Kremlchef Wladimir Putin für die Tötung verantwortlich. Auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker machten ebenfalls den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich.

    Trump äussert sich doch noch

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf eigenwillige Art auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert und eine Parallele zu den USA gezogen. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin - vielmehr stellte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen absurden Vergleich an.

    «Der plötzliche Tod von Alexej Nawalny hat mir mehr und mehr bewusst gemacht, was in unserem Land geschieht», schrieb er am Montag.

    «Es ist ein langsames, stetiges Fortschreiten, mit verlogenen, linksradikalen Politikern, Staatsanwälten und Richtern, die uns auf einen Pfad der Zerstörung führen.»

    Haley greift Trump für Schweigen zu Nawalnys Tod an

    Trump reagierte auf den Tod Nawalnys auffällig schweigsam. Am Sonntag teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen Meinungsartikel, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels:

    «Biden:Trump::Putin:Navalny»

    Die republikanische Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, hat ihren Konkurrenten Donald Trump für dessen Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert. Der frühere US-Präsident müsse beantworten, ob er glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich sei, sagte Haley am Sonntagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Zuvor hatte sie gesagt:

    «Entweder ist er auf der Seite Putins und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner getötet hat, oder er hält es für keine so grosse Sache. Beides ist besorgniserregend. Beides ist ein Problem.»

    Julia Nawalny gibt sich kämpferisch: «Ich habe keine Angst»

    Julia Nawalny, die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, hat Kremlchef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen. In einer am Montag veröffentlichten emotionalen Videobotschaft sagte sie unter Tränen:

    «Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, kämpfen um unser Land. Ich rufe Euch auf, an meiner Seite zu stehen.»

    Die zweifache Mutter warf Kremlchef Wladimir Putin vor, nicht nur ihren Mann getötet zu haben. Putin habe so auch versucht, Russland die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zu nehmen. Deshalb wolle sie den Kampf ihres Mannes nun fortsetzen.

    In dem Video mit vielen privaten Bildern, aber auch Aufnahmen von Nawalnys öffentlichen Auftritten warf sie Putin den Mord an ihrem Ehemann vor.

    «Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Mann Alexej Nawalny getötet.»

    Putin habe ihr den liebsten und wertvollsten Menschen genommen, die Hälfte ihrer Seele und ihres Herzens, sagte Nawalnaja. Mit der anderen Hälfte wolle sie nun wie ihr Mann gegen Ungerechtigkeit und Korruption und für ein freies Russland kämpfen.

    «Ich habe keine Angst», sagte sie.

    Berlin bestellt Russlands Botschafter ein

    Das Aussenministerium in Berlin hat an diesem Montag den russischen Botschafter einbestellt.

    Photos of Russian opposition leader Alexei Navalny placed between candles and flowers on the ground in front of the Russian embassy during a protest in Berlin, Germany, Friday, Feb. 16, 2024. Russia&# ...
    Kerzen, Blumen und Fotos vor der russischen Botschaft in Berlin.Bild: keystone

    Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin.

    Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.»

    Mögliche weitere Sanktionen nach dem Tod von Nawalny

    EU-Staaten wollen nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen, erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel am Montag.

    Das Instrument war bereits verwendet worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen.

    Strafen wegen Trauer um Nawalny

    Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny in Haft haben russische Gerichte in Eilverfahren bisher mehr als 200 Strafen gegen die an spontanem Gedenken teilnehmenden Trauernden verhängt.

    Allein in St. Petersburg ordneten die Gerichte der Millionenmetropole gegen 199 Menschen Arrest oder Geldstrafen an, auch in der russischen Hauptstadt Moskau gab es mehrere solcher administrativen Strafen. In St. Petersburg kamen mehr als 154 Menschen in eine Arrestzelle, die meisten für mehrere Tage.

    People lay flowers paying the last respect to Alexei Navalny at the monument, a large boulder from the Solovetsky islands, where the first camp of the Gulag political prison system was established, wi ...
    Menschen in Moskau legen Blumen nieder, um Alexej Nawalny die letzte Ehre zu erweisen – und zwar an einem Gedenkort an dem Ort, an dem das erste Lager des politischen Gefängnissystems Gulag eingerichtet wurde. Bild: keystone
    epa11160501 People lay flowers and light candles next to the photo of Russian late opposition leader Alexei Navalny during a vigil following his death, near the memorial to political prisoners in St.  ...
    In St. Petersburg gedenken Leute Nawalny. Auch hier legen die Trauernden die Blumen zu einem Denkmal, das für Opfer politischer Gewalt errichtet wurden.Bild: keystone

    Seit Freitag legen Menschen in Russland immer wieder Blumen nieder oder zünden Kerzen an Denkmälern für die Opfer politischer Gewalt in Russland. Dabei gab es nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 400 Festnahmen in mehr als 30 Städten landesweit.

    Die Strafen vor den Gerichten in St. Petersburg ergingen laut den Protokollen wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach unerlaubten Versammlungen auf einem öffentlichen Platz. Dafür drohen laut Gesetz in Russland Geldstrafen bis zu 20'000 Rubel, Pflichtarbeitsstunden für die Allgemeinheit oder bis zu 15 Tage Arrest.

    Witwe vergifteten Ex-Spions gibt Putin Schuld am Tod Nawalnys

    Die Witwe des in London vergifteten russischen Ex-Spions und Putin-Kritikers Alexander Litwinenko macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod Alexej Nawalnys verantwortlich.

    LONDON - NOVEMBER 20: In this image made available on November 25, 2006, Alexander Litvinenko is pictured at the Intensive Care Unit of University College Hospital on November 20, 2006 in London, Engl ...
    Alexander Litwinenko 2006 in einem Spital in London wenige Tage vor seinem Tod. Bild: Getty Images Europe

    Sie sei geschockt gewesen vom Tod des Kremlgegners, sagte Marina Litwinenko dem britischen Nachrichtensender Sky News am Montag. Sie habe aber keinen Zweifel daran, wer dafür verantwortlich sei. «Putin ist ein Monster», sagte sie und fügte an:

    «Ich war so wütend, weil Putin wieder getötet hat, den prominentesten Politiker und die Hoffnung eines neuen Russlands getötet hat.»

    Sie sorge sich auch um weitere politische Gefangene in Russland.

    Alexander Litwinenko starb 2006 in London nach einem Anschlag mit dem Strahlengift Polonium 210, das ihm einem Untersuchungsbericht zufolge in einem schicken Londoner Hotel in den Tee gemischt worden war. Vom Krankenhausbett beschuldigte er Putin, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Ex-Geheimdienstler gehörte damals zu den schärfsten Kritikern des Kremls.

    Nawalnys Team hat noch immer keinen Zugang zur Leiche

    Die Untersuchung der Umstände des Todes des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Straflager läuft nach Kremlangaben noch immer. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax:

    «Bisher wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht veröffentlicht und sind entsprechend auch nicht bekannt.»

    Was mit der Leiche passiere, liege nicht in der Kompetenz des Kreml, behauptete Peskow. «Nein, das ist keine Frage, die uns betrifft. Wir befassen uns nicht mit dieser Angelegenheit. Das gehört nicht zu den Aufgaben der Präsidentenadministration.»

    Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen.

    Am Montagmorgen seien Alexejs Mutter Ljudmila Nawalnaja und die Anwälte nicht in die Leichenhalle in der nordrussischen Stadt Salechard gelassen worden. «Auf die Frage, ob sich dort Alexejs Körper befindet, antworten die Mitarbeiter nicht», teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch im Nachrichtenportal X mit:

    Angehörige und das Team Nawalnys fordern den russischen Machtapparat seit Tagen zur Herausgabe der Leiche auf. Jarmysch ergänzte:

    «Im Ermittlungskomitee wurde der Mutter und den Anwälten gesagt, dass die Untersuchung des Todes Nawalnys verlängert wurde. Wie lange sie noch dauert, ist nicht bekannt.»

    Und: «Die Gründe des Todes sind weiterhin nicht geklärt.»

    Nawalnys Team macht Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich und wirft den Behörden Verzögerungstaktik vor.

    Witwe von Nawalny zu EU-Aussenministertreffen eingeladen

    Die Witwe von Alexej Nawalny ist zu den Beratungen der europäischen Aussenminister am Montag in Brüssel eingeladen worden. Wie der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf der Plattform X weiter berichtete, wollten die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und die Erinnerung an den 47-jährigen Nawalny ehren. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel will Julia Nawalnaja nach Angaben seiner Sprecherin empfangen.

    epa11158458 A handout photo made available by the Munich Security Conference shows Yulia Navalnaya, wife of late Russian opposition leader Alexei Navalny, attending the 60th Munich Security Conference ...
    Julia Nawalnaja war bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz.Bild: keystone

    Kurz nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes war Nawalnaja am Freitag bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten und hatte in einer viel beachteten Rede zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Präsident Wladimir Putin aufgerufen.

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