Damit verzichtet Bern auf Massnahmen, wie Deutschland, Grossbritannien, Schweden, Finnland und die baltischen Staaten sie ergriffen haben.
Eine Einbestellung des russischen Botschafters in der Schweiz sei nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.Die Schweiz verlange aber, dass die Umstände des Todes von Alexej Nawalny restlos aufgeklärt werden. Sie fordere deshalb eine entsprechende Untersuchung:
Aus Berlin kamen deutlichere Töne: Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Auch Schweden, Finnland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bestellten die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern ein. Es sei klargemacht worden, dass die Verantwortung für den Tod Nawalnys bei Russland und dem Kreml liege, hiess es.
Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten.
Als Grund seien «chemische Untersuchungen» genannt worden, die am Toten vorgenommen werden sollen, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (vormals Twitter).
Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. Nawalnys Ehefrau Julia machte explizit Kremlchef Wladimir Putin für die Tötung verantwortlich. Auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker machten ebenfalls den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf eigenwillige Art auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert und eine Parallele zu den USA gezogen. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin - vielmehr stellte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen absurden Vergleich an.
«Der plötzliche Tod von Alexej Nawalny hat mir mehr und mehr bewusst gemacht, was in unserem Land geschieht», schrieb er am Montag.
Trump reagierte auf den Tod Nawalnys auffällig schweigsam. Am Sonntag teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen Meinungsartikel, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels:
Die republikanische Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, hat ihren Konkurrenten Donald Trump für dessen Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert. Der frühere US-Präsident müsse beantworten, ob er glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich sei, sagte Haley am Sonntagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Zuvor hatte sie gesagt:
Julia Nawalny, die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, hat Kremlchef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen. In einer am Montag veröffentlichten emotionalen Videobotschaft sagte sie unter Tränen:
Die zweifache Mutter warf Kremlchef Wladimir Putin vor, nicht nur ihren Mann getötet zu haben. Putin habe so auch versucht, Russland die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zu nehmen. Deshalb wolle sie den Kampf ihres Mannes nun fortsetzen.
Я буду продолжать дело Алексея Навального. Продолжать бороться за нашу с вами страну. И я призываю вас встать рядом со мной. pic.twitter.com/aBOIvcYHHk
— Yulia Navalnaya (@yulia_navalnaya) February 19, 2024
In dem Video mit vielen privaten Bildern, aber auch Aufnahmen von Nawalnys öffentlichen Auftritten warf sie Putin den Mord an ihrem Ehemann vor.
Putin habe ihr den liebsten und wertvollsten Menschen genommen, die Hälfte ihrer Seele und ihres Herzens, sagte Nawalnaja. Mit der anderen Hälfte wolle sie nun wie ihr Mann gegen Ungerechtigkeit und Korruption und für ein freies Russland kämpfen.
«Ich habe keine Angst», sagte sie.
Das Aussenministerium in Berlin hat an diesem Montag den russischen Botschafter einbestellt.
Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin.
Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.»
EU-Staaten wollen nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen, erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel am Montag.
Das Instrument war bereits verwendet worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen.
Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny in Haft haben russische Gerichte in Eilverfahren bisher mehr als 200 Strafen gegen die an spontanem Gedenken teilnehmenden Trauernden verhängt.
Allein in St. Petersburg ordneten die Gerichte der Millionenmetropole gegen 199 Menschen Arrest oder Geldstrafen an, auch in der russischen Hauptstadt Moskau gab es mehrere solcher administrativen Strafen. In St. Petersburg kamen mehr als 154 Menschen in eine Arrestzelle, die meisten für mehrere Tage.
Seit Freitag legen Menschen in Russland immer wieder Blumen nieder oder zünden Kerzen an Denkmälern für die Opfer politischer Gewalt in Russland. Dabei gab es nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 400 Festnahmen in mehr als 30 Städten landesweit.
Die Strafen vor den Gerichten in St. Petersburg ergingen laut den Protokollen wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach unerlaubten Versammlungen auf einem öffentlichen Platz. Dafür drohen laut Gesetz in Russland Geldstrafen bis zu 20'000 Rubel, Pflichtarbeitsstunden für die Allgemeinheit oder bis zu 15 Tage Arrest.
Die Witwe des in London vergifteten russischen Ex-Spions und Putin-Kritikers Alexander Litwinenko macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod Alexej Nawalnys verantwortlich.
Sie sei geschockt gewesen vom Tod des Kremlgegners, sagte Marina Litwinenko dem britischen Nachrichtensender Sky News am Montag. Sie habe aber keinen Zweifel daran, wer dafür verantwortlich sei. «Putin ist ein Monster», sagte sie und fügte an:
Sie sorge sich auch um weitere politische Gefangene in Russland.
Alexander Litwinenko starb 2006 in London nach einem Anschlag mit dem Strahlengift Polonium 210, das ihm einem Untersuchungsbericht zufolge in einem schicken Londoner Hotel in den Tee gemischt worden war. Vom Krankenhausbett beschuldigte er Putin, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Ex-Geheimdienstler gehörte damals zu den schärfsten Kritikern des Kremls.
Die Untersuchung der Umstände des Todes des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Straflager läuft nach Kremlangaben noch immer. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax:
Was mit der Leiche passiere, liege nicht in der Kompetenz des Kreml, behauptete Peskow. «Nein, das ist keine Frage, die uns betrifft. Wir befassen uns nicht mit dieser Angelegenheit. Das gehört nicht zu den Aufgaben der Präsidentenadministration.»
Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen.
Am Montagmorgen seien Alexejs Mutter Ljudmila Nawalnaja und die Anwälte nicht in die Leichenhalle in der nordrussischen Stadt Salechard gelassen worden. «Auf die Frage, ob sich dort Alexejs Körper befindet, antworten die Mitarbeiter nicht», teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch im Nachrichtenportal X mit:
The Investigative Committee informed the mother and the lawyers that the investigation of the death of Navalny has been extended. They don’t say how long it will take. The cause of death is still "unknown.”
— Кира Ярмыш (@Kira_Yarmysh) February 19, 2024
They lie, buy time for themselves and do not even hide it.
Angehörige und das Team Nawalnys fordern den russischen Machtapparat seit Tagen zur Herausgabe der Leiche auf. Jarmysch ergänzte:
Und: «Die Gründe des Todes sind weiterhin nicht geklärt.»
Nawalnys Team macht Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich und wirft den Behörden Verzögerungstaktik vor.
Die Witwe von Alexej Nawalny ist zu den Beratungen der europäischen Aussenminister am Montag in Brüssel eingeladen worden. Wie der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf der Plattform X weiter berichtete, wollten die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und die Erinnerung an den 47-jährigen Nawalny ehren. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel will Julia Nawalnaja nach Angaben seiner Sprecherin empfangen.
Kurz nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes war Nawalnaja am Freitag bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten und hatte in einer viel beachteten Rede zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Präsident Wladimir Putin aufgerufen.
